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von Owli
15.11.2018, 17:29
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: dingliches Vorkaufsrecht - Verzichtserklärung
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Re: dingliches Vorkaufsrecht - Verzichtserklärung

Danke @larifari!

Die §§ 22, 29 GBO spielen keine Rolle, weil im Grundbuch durch die Verzichtserklärung keine Änderungen im GB vorgenommen werden?
von Owli
14.11.2018, 16:48
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: dingliches Vorkaufsrecht - Verzichtserklärung
Antworten: 8
Zugriffe: 5721

Re: dingliches Vorkaufsrecht - Verzichtserklärung

NoFaWi hat geschrieben:
18.07.2017, 10:03
[...]
Die Verzichtserklärung genügt privatschriftlich.
[...]
Woraus ergibt sich das? Bzw. aus welchem Umkehrschluss lässt sich das ableiten?

DANKE!
von Owli
14.11.2018, 09:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: ArbeitsR - Integrationsamt, Aufhebungsvertrag
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Re: ArbeitsR - Integrationsamt, Aufhebungsvertrag

Danke @Feldhamster! Du Schlägsst also vor, zwei Geschäftsgebühren anzusetzen?

Die verlinkte Diskussion hatteich auch schon gesehen, ich bin mir allerdigns unsicher, ob die dortige Lösung auch hier passt.

Hat sonst noch jemand Ideen?
von Owli
13.11.2018, 15:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: ArbeitsR - Integrationsamt, Aufhebungsvertrag
Antworten: 3
Zugriffe: 585

ArbeitsR - Integrationsamt, Aufhebungsvertrag

Liebes Forum, ich bin seit heute hier angemeldet und dies ist mein erster Beitrag. Ich bitte um eure Unterstützung. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit haben wir einen schwerbehinderten Arbeitnehmer vor dem Integrationsamt vertreten. Der Arbeitgeber hatte Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ge...