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von Samsilein
24.06.2020, 13:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?
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Re: Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?

Vielen Dank Mücki.

Die Anwältin der II. Instanz hat in der Tat die Reisekosten und diese Gebühr für die erstinstanzlich tätige Anwältin mit im KFA. Müsste die Abtretungserklärung dem KFA dann beigefügt sein?
von Samsilein
23.06.2020, 13:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?
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Re: Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?

In der I. Instanz hat eine Bevollmächtigte der Gegenseite zwei Termine wahrgenommen, hier sind die hypothetischen Reisekosten entstanden, die erstattungsfähig sind. Wir haben dann Berufung eingelegt und in der II. Instanz hat sich eine andere Anwältin für die Gegenseite angezeigt, die Berufung haben...
von Samsilein
23.06.2020, 12:14
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?
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Arbeitsgericht I. Instanz/hypoth. Reisekosten+0,8 Geb. Nr.3403?

Hallo ihr Fleißigen, ich habe einen KFA vorliegen, Arbeitsgericht und LAG. Die Anwältin der Gegenseite hat in der I. Instanz die hypothetischen Reisekosten angesetzt, was ja noch verständlich ist. Das sind 196,50 € und aus diesem Betrag will sie eine 0,8 Gebühr gemäß Nr. 3403. Da die Anwaltskosten v...
von Samsilein
07.05.2020, 10:22
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert Prüfung Provisionsansprüche
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Re: Streitwert Prüfung Provisionsansprüche

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort
von Samsilein
07.05.2020, 10:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert Prüfung Provisionsansprüche
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Streitwert Prüfung Provisionsansprüche

Guten Morgen, bin mir nicht ganz sicher, wie sich der Streitwert bei der Prüfung von Provisionsansprüchen berechnet. Es geht um Provisionsansprüche eines Arbeitnehmers. Nehme ich die Höhe der geforderten Ansprüche oder fällt das unter Prüfung eines Arbeitsvertrages? Es geht um ca. 2 Mio :nachdenk Ic...
von Samsilein
24.01.2019, 14:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines
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Re: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines

Vielen Dank! Ich probiere es jetzt einfach mit der EG aus den 11.894 € und warte ab, was passiert...

Liebe Mangos, bitte schicke mir doch diese Beispielrechnung als PN, Dankeschön :-)

Ich wünsche euch noch einen schönen Tag und schonmal ein erholsames Wochenende.
von Samsilein
24.01.2019, 09:01
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines
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Re: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines

Guten Morgen Feldhamster,
das Terminprotokoll ist aus dem PKH Verfahren und ja, es gab für beide Verfahren eine Ladung.
In dem Gütetermin für beide Verfahren wurde ein dann widerruflicher Vergleich geschlossen, der nicht widerrufen wurde.

Liebe Grüße Samsilein
von Samsilein
23.01.2019, 15:30
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines
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Re: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines

Der genaue Wortlaut ist:
"Der Klägerinvertreter beantragt die Prozesskostenhilfe in Bezug auf den nachfolgenden Vergleich auch auf den Zeugnisanspruch zu erstrecken."
von Samsilein
23.01.2019, 15:28
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines
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Re: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines

Ich habe gerade im Protokoll gesehen, dass mein Chef nicht beantragt hat, die PKH auch auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken....

Jetzt weiß ich gar nicht mehr, wie ich das abrechnen muss mit der Staatskasse..
von Samsilein
23.01.2019, 15:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines
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Re: Vergleich zwei Verfahren, aber nur PKH für eines

Nein, leider nicht. Für den Vergleich wurde nicht ausdrücklich PKH bewilligt....