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von Feldhamster
11.05.2022, 23:42
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Wert Testamentsänderung
Antworten: 2
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Re: Wert Testamentsänderung

Ich hänge mich hier mal ran: Es soll die Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments beurkundet werden. Die Erblasser (Eheleute) stellen klar, dass nehmen den im vorherigen Testament genannten zwei gemeinsamen Kindern nun ein drittes hinzugekommen ist. Es war bisher geregelt, dass Abkömmlinge zu gl...
von Feldhamster
11.05.2022, 19:26
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Gesellschafterliste
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Re: Gesellschafterliste

Wir vergeben auch keine.
von Feldhamster
10.05.2022, 18:07
Forum: beA
Thema: Zustellung beA
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Re: Zustellung beA

Der Syndikusanwalt als Jurist müsste die Antwort selbst wissen mE. Mehr schreibe ich dazu nicht, da man die Frage auch als Rechtsberatung auffassen könnte.
von Feldhamster
29.04.2022, 11:48
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte
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Re: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte

Für jede Personenstandsurkunde haben wir die Beglaubigungsgebühr 25102 abgerechnet. In deinem Fall wären das also 3x die Nr. 25102.
von Feldhamster
28.04.2022, 18:11
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte
Antworten: 4
Zugriffe: 207

Re: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte

Nachtrag:
Das notwendige Anschreiben an das AG hat mein Notar direkt in XNP erstellt. Es ist aber auch möglich, auf dem normalen Briefkopf ein Schreiben zu fertigen und dieses als pdf in XNP hochzuladen. Und alle Dokumente wurden natürlich signiert.
von Feldhamster
28.04.2022, 18:03
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte
Antworten: 4
Zugriffe: 207

Re: Elektronische Übermittlung von Verträgen usw. an Gerichte

Bzgl des Grundbuchamtes kann ich nichts sagen, da es hier in NRW noch nicht elektronisch geführt wird. Aber mein Notar hat einen Erbscheinantrag elektronisch abgereicht, der auch problemlos erlassen worden ist vom Amtsgericht Dortmund. Es wurde von der Urkunde und von jeder Personenstandsurkunde ein...
von Feldhamster
26.04.2022, 18:13
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag und Schenkungsvereinbarung
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Re: Kaufvertrag und Schenkungsvereinbarung

Ich vermute, dass der Notar den Satz mit aufgenommen hat, da Schenkungsversprechen nach § 518 BGB der notariellen Beurkundung bedürfen. Aus dem Bauch heraus (ohne in irgendeinen Kommentar geschaut zu haben) würde ich daher sagen, nicht gegenstandsgleich sondern zu addieren. Ich lasse mich aber gerne...
von Feldhamster
19.04.2022, 17:57
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Änderung Wegerecht durch Urteil
Antworten: 3
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Re: Änderung Wegerecht durch Urteil

So würde ich es zunächst machen, ggf. mit der Bitte, die Akten des Prozessgerichts beizuziehen. Wenn das GB-Amt meinen sollte, dass das nicht reicht, wird es eine Zwischenverfügung erlassen mit genauen Hinweisen.
von Feldhamster
14.04.2022, 22:01
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH | ArbR | teilweises Obsiegen II. Instanz
Antworten: 1
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Re: PKH | ArbR | teilweises Obsiegen II. Instanz

Ich würde zunächst beide Instanzen über PKH abrechnen, dann habt ihr die Gebühren wenigstens sicher.

Dann würde ich einen Kfa über beide Instanzen machen und bei jeder Instanz die jeweilige PKH in Abzug bringen. Der Hälftebetrag müsste dann festgesetzt werden können nach der Kostengrundentscheidung.
von Feldhamster
14.04.2022, 21:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt
Antworten: 5
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Re: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt

Ich würde es über §§ 828 II, 23 ZPO mit dem Ort des Vermögens probieren.