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von Feldhamster
15.11.2019, 18:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühr für Prüfung, ob wir uns am RS beteiligen
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Re: Gebühr für Prüfung, ob wir uns am RS beteiligen

Ich würde die 3101 VV RVG ansetzen, da ihr weder Sachantrag gestellt, noch Sachvortrag eingereicht habt. Ich meine mich zu erinnern, dass das so in der Kommentierung im Gerold unter 3101 zu finden ist. Das solltest du aber vorsorglich mal nachschauen.
von Feldhamster
15.11.2019, 17:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert Einigungsgebühr
Antworten: 3
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Re: Streitwert Einigungsgebühr

Ihr einigt euch über 89.000 Euro indem ihr diverse Modalitäten (Zahlungsziele, ZV-Verzicht bei pünktlichen Zahlungen etc) regelt. Also ist der Streitwert für die Einigungsgebühr 89.000 Euro. Es geht doch nicht nur um eine Vollstreckungsabwehr... Falls dir das noch nicht reicht: Der Streitwert einer ...
von Feldhamster
15.11.2019, 17:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Pflichtverteidigung
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Re: Pflichtverteidigung

Die PV-Bestellung wirkt erst für das Berufungsverfahren. Rückwirkend ist eine Beiordnung nicht möglich, zB https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/rvgreport_2004_411.htm Gebührenschuldner für dich ist egal in welcher Instanz der Mandant. Nur wenn der Freispruch rechtskräftig wird, hat dein Mandant de...
von Feldhamster
14.11.2019, 18:50
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Anspruchsbegründung: Nachweis, dass MB zugestellt wurde
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Re: Anspruchsbegründung: Nachweis, dass MB zugestellt wurde

Das Mahngericht gibt die komplette Akte an das streitige Gericht ab. Die Beziehung brauchst du also nicht zu beantragen. Ich würde als Beweisangebot schreiben "...wie sich aus der Gerichtsakte ergibt, ist der MB am *** zugestellt worden. Sollte sich der Zustellungsnachweis nicht in der Gerichtsakte ...
von Feldhamster
11.11.2019, 18:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB aus 1 Teil-Vergleich + Vergleich
Antworten: 5
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Re: PfüB aus 1 Teil-Vergleich + Vergleich

Waren die laufenden Zinsen aus dem Teilvergleich denn zeitlich begrenzt? Wenn nein, entstehen sie doch weiter. :kopfkratz

Sind die Forderungen aus zwei Titeln?
von Feldhamster
11.11.2019, 18:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Räumung
Antworten: 6
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Re: Räumung

Was willst du mit 887 ZPO? Solange du die vollstreckbare Ausfertigung nicht hast, kannst du zwar den Schuldner anschreiben und zur Räumung auffordern - aber ganz ehrlich: wenn ein Schuldner weder auf die Kündigung noch während des ganzen Gerichtsverfahrens nicht entsprechend reagiert und auszieht, w...
von Feldhamster
11.11.2019, 13:26
Forum: beA
Thema: Original-Anlagen an das Gericht
Antworten: 3
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Re: Original-Anlagen an das Gericht

Nach meiner Erfahrung handhabt das jedes Gericht anders. Dem hiesigen SG genügt es zB die PKH-Erklärung nur per beA zu erhalten, das AG will Originale per Post nachgesandt bekommen. Das mache ich dann immer nur mit dem Text, wie du ihn vorgeschlagen hast. Also nicht den ganzen Schriftsatz mit evtl A...
von Feldhamster
05.11.2019, 18:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV aus Urteil
Antworten: 5
Zugriffe: 116

Re: ZV aus Urteil

@Blondelicious: du schreibst im ersten Beitrag "Urteil wurde der Klägerseite am... zugestellt". Muss die Klägerseite wirklich zahlen? Oder ist das im Beitrag ein Schreibfehler von dir?