Die Suche ergab 388 Treffer

von Feldhamster
11.12.2018, 18:36
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
Antworten: 12
Zugriffe: 142

Re: Kostenfalle Mahnbescheid?

Nach der hier im Thread zitierten Rechtsprechung ist es streitig, wer die Kosten in diesen Fällen zu tragen hat. Lt. OLG Hamm soll h. M. sein, dass derjenige, der den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, Kostenschuldner der GK ist. Ob dann später ein Kostenerstattungsanspruch be...
von Feldhamster
11.12.2018, 16:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung von Gebühren
Antworten: 2
Zugriffe: 38

Re: Anrechnung von Gebühren

Vorweg: Das Buch "RVG für Anfänger" habe ich nicht, aber Hr. Enders habe ich bereits in Seminaren erlebt und er hat Ahnung vom Kostenrecht. Die Anrechnung nach OLG Köln erscheint mir logisch und nachvollziehbar. Ich habe jetzt mal im Gerold geschaut, dort das Problem aber auf die Schnelle nicht gefu...
von Feldhamster
11.12.2018, 16:00
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
Antworten: 12
Zugriffe: 142

Re: Kostenfalle Mahnbescheid?

Aber geht es bei den beiden Entscheidungen nicht nur um die Vorschusspflicht für die Gerichtskosten? Bei der aus Hamm bin ich nicht ganz sicher. Klägerin beantragt MB, Beklagte beantragt zurückweisung und stellt Abgabeantrag. Dann bekommt die Beklagte die Gerichtskostenrechnung. Dann nimmt die Kläg...
von Feldhamster
11.12.2018, 15:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung nach Abstammungsverfahren - Erhöhungsgebühr?
Antworten: 1
Zugriffe: 18

Re: Abrechnung nach Abstammungsverfahren - Erhöhungsgebühr?

Ich würde nur die Tochter als Antragstellerin berücksichtigen. Die Mutter hat doch als gesetzliche Vertreterin die Vollmacht unterschrieben und nicht, weil sie selbst Antragstellerin ist.
von Feldhamster
11.12.2018, 13:59
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Katalognummer Übernachtungskosten Campingplatz
Antworten: 1
Zugriffe: 39

Re: Katalognummer Übernachtungskosten Campingplatz

Die im MB bezeichnete Forderung muss für den Antragsgegner erkennbar und nachvollziehbar sein. Das sehe ich nicht, wenn du die Katalog-Nr. für Hotelkosten nimmst. Der Antragsgegner hat in keinem Hotel übernachtet. Ich würde es unter "sonstige Forderungen" geltend machen und bezeichnen als "Übernacht...
von Feldhamster
11.12.2018, 13:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Auseinandersetzung Erbengemeinschaft pfänden
Antworten: 3
Zugriffe: 47

Re: Auseinandersetzung Erbengemeinschaft pfänden

Ja, so verstehe ich den Artikel.
Vielleicht weiß das AG im Rahmen der angeordneten ZV das. Irgendwem muss doch der Miterbteil der verstorbenen Schwester ausgezahlt werden.
von Feldhamster
11.12.2018, 10:14
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
Antworten: 12
Zugriffe: 142

Re: Kostenfalle Mahnbescheid?

Ich kenne eine Kanzlei, in der so vorgegangen wird. Genau den Fall hatten wir Anfang diesen Jahres. Die Forderung unserer Mandantin (= Antragstellerin) ist verjährt und der Antragsgegner-RAhat den Antrag auf Abgabe an das streitige Gericht gestellt. Die GK hierzu hat das Mahngericht nicht von ihm an...
von Feldhamster
10.12.2018, 21:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Auseinandersetzung Erbengemeinschaft pfänden
Antworten: 3
Zugriffe: 47

Re: Auseinandersetzung Erbengemeinschaft pfänden

Interessanter Fall, den ich auch noch nicht hatte. Nach meiner Internetrecherche musst du einen Pfändungsbeschluss beantragen, der allen Miterben als Drittschuldnern zuzustellen ist. Hier finde ich das alles ganz gut beschrieben: https://ratgeber.ruby-erbrecht.de/zwangsvollstreckung-im-erbrecht-3-vo...
von Feldhamster
10.12.2018, 18:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mandant hat Pfüb erhalten, Gebühren?
Antworten: 2
Zugriffe: 24

Re: Mandant hat Pfüb erhalten, Gebühren?

Schau mal hier zum Unterschied zwischen 3309 und 2300: https://www.iww.de/ve/kosten-und-gebuehren/vollstreckungskosten-kosten-und-gebuehren-der-drittschuldnerauskunft-f81810 Die dortigen Kommentarstellen würde ich an deiner Stelle mir ansehen. Du schreibst zwar nicht, ob ihr die Drittschuldnerauskun...
von Feldhamster
10.12.2018, 18:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht abrechnen kosten gering halten
Antworten: 3
Zugriffe: 43

Re: Arbeitsrecht abrechnen kosten gering halten

Wieso kennt sich der RA nicht mit der BRAO aus?
Als Kleinunternehmer sich eine Bürokauffrau als Angestellte finanziell leisten zu können, dann aber auf Gebühren verzichten zu wollen, finde ich ebenfalls merkwürdig....