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von Feldhamster
03.06.2020, 20:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren bei Überleitung ins Strafbefehlsverfahren und Einspruch
Antworten: 4
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Re: Gebühren bei Überleitung ins Strafbefehlsverfahren und Einspruch

Die 4141 könnte nach dortiger Ziff. 3 entstanden sein, wenn der RA an der Einspruchsrücknahme mitgewirkt hat - und sei es auch nur durch eine rechtliche Beratung hierzu. Ansonsten könnte man nur noch überlegen, die bereits entstandene 4106 oberhalb der Mittelgebühr anzusetzen wegen höherem Aufwand d...
von Feldhamster
03.06.2020, 20:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Zinsen für Rechtsanwaltsvergütung
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Re: Zinsen für Rechtsanwaltsvergütung

§ 286 BGB hat verschiedene Möglichkeiten für den Beginn der Verzugszinsen. Im Endeffekt muss der RA entscheiden, ab wann er Zinsen geltend machen will, wenn verschiedene Möglichkeiten in Frage kommen.
von Feldhamster
01.06.2020, 13:08
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Teil-Erledigung im Mahnverfahren
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Re: Teil-Erledigung im Mahnverfahren

Ich würde beantragen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2200,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem XXXX abzüglich am XXX erhaltener 800,- zu zahlen. So hast du Zinsen ab Verzug drin, kannst in die Begründung aufnehmen, dass ein Teilbetrag ...
von Feldhamster
28.05.2020, 18:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung bei 5 unterhaltsb. Kindern?
Antworten: 4
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Re: Pfändung bei 5 unterhaltsb. Kindern?

Man könnte versuchen, in den Pfüb über Lohnpfändung die Kinder nur teilweise zu berücksichtigen mit der Begründung, dass zumindest die beiden jüngsten vom Vater mit unterhalten werden bzw er seiner UH-Pflicht auch mit nachkommen muss und dieses aufgrund seines Einkommens auch kann. Bekommt die Schul...
von Feldhamster
25.05.2020, 22:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagerücknahme
Antworten: 1
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Re: Klagerücknahme

"In dem Rechtsstreit ... nimmt die Klägerin die Klage zurück. Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Bezüglich der Kosten des Verfahrens haben die Parteien vereinbart, dass diese gegeneinander aufgehoben werden."


So sieht das Gericht sofort, dass auch eine Einigungsgebühr entstanden ist.
von Feldhamster
19.05.2020, 10:51
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe + 1/5 Kostenerstattung durch GS
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Re: Beratungshilfe + 1/5 Kostenerstattung durch GS

Taktisch würde ich wie folgt vorgehen: Rechnung über die 2302 an das LVA (ob Regelgebühr angemessen ist oder höher Betrag müsst ihr selbst bestimmen), von dem Rechnungsbetrag 1/5 ausrechnen und um Erstattung auf euer Konto bitten. Wenn das Geld eingegangen ist, 2503 über die Beratungshilfe abrechnen...
von Feldhamster
14.05.2020, 23:05
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag nach Aufhebung VB
Antworten: 3
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Re: Kostenfestsetzungsantrag nach Aufhebung VB

Streitwert ist nur die Hauptforderung, also 883,00 Euro. Wenn im Urteil keine Streitwertfestsetzung enthalten ist, kannst du sie noch beantragen, wenn du 100 %ig sicher sein willst.
von Feldhamster
14.05.2020, 23:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Beschluss Pfändungsfreibetrag
Antworten: 5
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Re: Zustellung Beschluss Pfändungsfreibetrag

Vielleicht einfach mal bei Gericht anrufen und nachfragen, ob es die Zustellung veranlasst hat. Im übrigen würde den Beschluss sofort dem Drittschuldner per Fax schicken, dass er über den geänderten Betrag informiert wird.
von Feldhamster
14.05.2020, 18:33
Forum: beA
Thema: Ausfertigungen der Schriftsätze
Antworten: 6
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Re: Ausfertigungen der Schriftsätze

Uns wurde mitgeteilt, dass das einfach ausreicht. Entsprechende Ausfertigungen würde das Gericht fertigen. Eigentlich soll es so sein, dass das Gericht die Eingänge per beA auch hierüber an die anderen Verfahrensbeteiligten weiterschickt und nur sein eigenes Aktenexemplar ausdruckt, wenn keine elek...
von Feldhamster
14.05.2020, 07:09
Forum: Phantasy Datev Forum
Thema: Änderungshistorie der Akte selbst
Antworten: 6
Zugriffe: 274

Re: Änderungshistorie der Akte selbst

Tut mir leid, ob man das irgendwie rauskriegen kann, weiß ich leider auch nicht... :sad: