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von Feldhamster
23.09.2019, 17:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
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Re: verwirrende Vermögensauskünfte

Da sie angibt, mit Partner zu sein und er angibt, nur mit Kindern zusammenzuleben, bin ich von 2 getrennten Wohnungen ausgegangen. Das Jobcenter wird dir - wie die anderen schon schrieben - keine Auskunft geben. Wenn du das Jobcenter in irgendeiner Form über deinen Verdacht informierst, werden wahrs...
von Feldhamster
21.09.2019, 11:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich
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Re: Zustellung Vergleich

Danke Geiselmann, dann muss man trennen zwischen dem Auftrag zur Zustellung, der für den RA zum Rechtsstreit gehört und keine Gebühr auslöst und den GV-Kosten für die Zustellung, die zur ZV gehören.
von Feldhamster
20.09.2019, 12:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Ok, das ist aber wirklich eine interessante Konstallation. Ich sage vorweg, ich habe keinen RVG-Kommentar zur Hand, das nachstehende ist, was ich abrechnen würde: Widerspruch Ehefrau: 0,5 Nr. 3307 nach 2300 Euro + Postpauschale streitiges Verfahren Ehefrau: 1,3 Nr. 3100 nach 2300 Euro abzgl. anzurec...
von Feldhamster
20.09.2019, 11:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
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Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Damit ist auch die im e.-V.-Beschluss enthaltene Kostenentscheidung aufgehoben und es darf über euren Kostenausgleichsantrag nicht mehr entschieden werden. Der Antragsteller hat allein die Kosten des Verfahrens zu tragen, so dass nur noch über den gegn. Kfa zu entscheiden ist.
von Feldhamster
20.09.2019, 10:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
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Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Steht in dem Tenor des Urteils, dass der e.V.-Beschluss aufgehoben wird?
Wie lautet der Tenor des Urteils?
von Feldhamster
20.09.2019, 10:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich
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Re: Zustellung Vergleich

§ 19 I Nr. 16 RVG. Die Zustellung des Vollstreckungstitels gehört zum Rechtsstreit.
von Feldhamster
20.09.2019, 10:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Nachfrage, da deine Sachverhaltsschilderungen insoweit nicht eindeutig sind: Hat der Antragsteller einen Mahnbescheid bei dem für ihn zuständigen Gericht beantragt und für die Ehefrau als Schuldnerin die Zustellungsadresse x und für den Ehemann als Schuldner die Zustellungsadresse y angegeben? Berei...
von Feldhamster
20.09.2019, 09:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Du fängst an mit dem Mahnverfahren. Welche Gebühren sind dort nach welchem Streitwert entstanden? Was ich ehrlich gesagt nicht verstehe ist, warum das streitige Verfahren an zwei verschiedenen Gerichten geführt worden ist. Man gibt doch im Mahnbescheidsantrag eigentlich nur ein Gericht an, welches f...
von Feldhamster
20.09.2019, 09:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren
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Re: Abrechnung Verweisung und Verbundverfahren

Bitte einen Abrechnungsvorschlag machen, über den dann hier diskutiert werden kann.
von Feldhamster
19.09.2019, 18:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Tochter und Sohn zahlen KFZ-Kosten des Schuldner / Pfändungsversuch
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Re: Tochter und Sohn zahlen KFZ-Kosten des Schuldner / Pfändungsversuch

Darf ich mal fragen, was du von Beruf bist?
Du hast hier im Forum zwei Mal Fragen wegen Pfändung Kfz-Steuer eingestellt...