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- 30.09.2019, 11:40
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???
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Re: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???
Es geht um die Gerichtskosten. Ich zitiere aus Wikipedia (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kosten_eines_Arbeitsgerichtsverfahrens_in_Deutschland): Bei der Durchführung eines erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland werden Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben (§ 1 Abs...
- 30.09.2019, 11:20
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???
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Re: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???
Es besteht nach § 12a ArbGG kein Anspruch auf Kostenerstattung. Das heißt aber nicht, dass keine Gerichtskosten entstehen können.
Zu deinem ersten Fall noch: ist PKH schon bewilligt worden?
Zu deinem ersten Fall noch: ist PKH schon bewilligt worden?
- 30.09.2019, 11:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: ArbR - Beschwerde gegen EV abrechnen
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Re: ArbR - Beschwerde gegen EV abrechnen
Ich würde es aufgrund § 16 I 5 RVG als eine Angelegenheit ansehen und somit nur VG und TG abrechnen.
- 27.09.2019, 11:43
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Streitwert Abmahnung Mieter
- Antworten: 3
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- 25.09.2019, 15:33
- Forum: Insolvenz
- Thema: Insolvenzanfechtung
- Antworten: 8
- Zugriffe: 3019
Re: Insolvenzanfechtung
Nach meiner Meinung ist das eine Frage für einen RA. Zumal auch zu klären ist, dass eure Vergütung für die rechtliche Beratung zu zahlen ist.
- 24.09.2019, 19:30
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Änderung des Freibetrages 1. Pfändung
- Antworten: 6
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Re: Änderung des Freibetrages 1. Pfändung
In welcher Höhe betragsmäßig die vorangehenden Pfändungen bestehen, haben mir die Drittschuldner auf Nachfrage schon mal mitgeteilt. Ansonsten fällt mir nur die Vermögensauskunft ein, um dann nach dessen Abgabe prüfen zu können, ob der Freibetrag der ersten Pfändung ggf erhöht werden kann. Wenn euer...
- 24.09.2019, 19:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühr für Beschwerde gg. Erteilung einer Zweitausfertigung?
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Re: Gebühr für Beschwerde gg. Erteilung einer Zweitausfertigung?
§ 18 I 5 RVG, der Antrag auf eine zweite vollstreckbare Ausfertigung ist eine besondere Angelegenheit. Es entsteht eine 0,3 nach 3309 VV RVG, siehe hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-42017-kosten-in-verfahren-auf-erteilung-von-vollst-2-anwaltskosten_idesk_PI17574_HI...
- 24.09.2019, 19:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: eine oder mehrere Angelegenheiten?
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Re: eine oder mehrere Angelegenheiten?
Erkläre der RSV, dass nach Behebung der ersten Mängel neue - und zwar andere - Mängel aufgetreten sind, so dass eine neue Angelegenheit vorliegt. Ggf würde ich auch was zum Zeitablauf schreiben, also wieviel später die neuen Mängel nach der Behebung der alten Mängel aufgetreten sind.
- 24.09.2019, 19:01
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: ärztliches Schlichtungsverfahren und nachfolgender Rechtsstreit
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Re: ärztliches Schlichtungsverfahren und nachfolgender Rechtsstreit
Wenn du mit ärztlichem Schlichtungsverfahren ein Verfahren vor der Ärztekammer meinst, hat die RSV recht. Dafür entsteht nur die Geschäftsgebühr 2300. Wenn man zuvor bereits tätig war, kann man die 2300 nur entsprechend erhöhen, so wie du es mit der 2,3 bereits getan hast.
- 24.09.2019, 18:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung mit Mehrwert
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Re: Abrechnung mit Mehrwert
Wie kann etwas protokolliert werden, über das nicht verhandelt worden ist? Kannst du bitte den Vergleichswortlaut bzgl. der 5.001,00 Euro hier reinstellen?