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von Feldhamster
08.10.2019, 13:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht - Mehrere Verfahren in einem Vergleich erledigt
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Re: Arbeitsrecht - Mehrere Verfahren in einem Vergleich erledigt

Ich habe die Buchstaben genommen, die sunny89 angegeben hat.
von Feldhamster
07.10.2019, 22:12
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht - Mehrere Verfahren in einem Vergleich erledigt
Antworten: 14
Zugriffe: 1793

Re: Arbeitsrecht - Mehrere Verfahren in einem Vergleich erledigt

Ich würde so abrechnen: ArbG: 1,3 VG und 1,2 TG nach dem vom ArbG festgesetzten Streitwert X LAG: 1,6 VG und 1,2 TG nach dem vom LAG festgesetzten Streitwert Y und die 1,3 EG nach Streitwert Y und 1,0 EG nach der Differenz zwischen Vergleichsmehrwert Z und Streitwert Y. Die beiden EG dann nach § 15 ...
von Feldhamster
07.10.2019, 22:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenrechnung Mietrecht
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Re: Kostenrechnung Mietrecht

Für die Inhalte der Abmahnungen ist mE der von dir pauschal angesetzte Gegenstandswert von jeweils 5.000 € nicht gerechtfertigt. In § 23 III 2 RVG steht ausdrücklich: "Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermes...
von Feldhamster
03.10.2019, 12:35
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Hängemappen
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Re: Hängemappen

Deine Frage kann ich dir leider nicht beantworten, aber in meiner vorherigen Kanzlei gab es das Problem auch mit einer Heftung, sobald die Akten zu dick wurden. Wir haben dann für diese Akten Hängemappen oder Hängesammler benutzt und in diese dann die Akten reingehangen.
von Feldhamster
02.10.2019, 21:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erhöhung und die Anrechnung
Antworten: 2
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Re: Erhöhung und die Anrechnung

Soweit ich mich erinnere, ist die erhöhte Geschäftsgebühr anzurechnen, begrenzt auf 0,75. In diesem Thread sogar mit Kommentierung: viewtopic.php?t=76303
von Feldhamster
02.10.2019, 21:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Zug um Zug
Antworten: 1
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Re: Vollstreckung Zug um Zug

In Annahmeverzug setzen kannst du den Schuldner durch ein einfaches Schreiben, in dem du unter Fristsetzung die Erfüllung forderst. Ich würde überlegen, ihm in diesem Schreiben aufzufordern, einen Termin für die wechselseitige Übergabe zu nennen und vorab die Kosten oder zumindest Anzahl der Kopien ...
von Feldhamster
02.10.2019, 19:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gleichzeitig Berufung und ZV aus Urteil möglich?
Antworten: 8
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Re: Gleichzeitig Berufung und ZV aus Urteil möglich?

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, also könnt ihr beides machen. Wenn allerdings das Urteil in der Berufungsinstanz aufgehoben werden sollte, hat der Mandant alles Erhaltene zu erstatten und zudem für evtl Schadensersatzansprüche, die bei dem Schuldner durch die ZV ent...
von Feldhamster
01.10.2019, 19:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: ArbR - Beschwerde gegen EV abrechnen
Antworten: 4
Zugriffe: 748

Re: ArbR - Beschwerde gegen EV abrechnen

Guten Morgen :) § 16 hab ich mir schon mal ausgedruckt. Was denkst Du über § 17 I Satz 4b und 4d? Bin mir total unsicher LG § 17 I RVG bezieht sich darauf, dass Hauptsache- und e. V.-Verfahren zwei getrennte Angelegenheiten sind. Du hast aber kein Hauptsacheverfahren (zumindest hast du davon nichts...
von Feldhamster
30.09.2019, 12:22
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GW Kindergartenkosten und VKH-Bewilligung
Antworten: 1
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Re: GW Kindergartenkosten und VKH-Bewilligung

Bezüglich deiner zweiten Frage gilt § 16 BORA. Was man bei einem Verstoß gegen die Hinweispflicht unternehmen kann, steht evtl. in einem Kommentar. Ich habe leider keinen zur Hand...
von Feldhamster
30.09.2019, 11:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???
Antworten: 6
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Re: Arbeitsrecht Klagerücknahme oder erledigt erklären???

Es geht um die Gerichtskosten. Ich zitiere aus Wikipedia (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kosten_eines_Arbeitsgerichtsverfahrens_in_Deutschland): Bei der Durchführung eines erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland werden Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben (§ 1 Abs...