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von Feldhamster
28.11.2019, 13:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
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Re: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?

Ich würde die Streitwertfestsetzung für die Auskunft beantragen und zunächst dem Mandanten eine vorläufige Kostenschätzung für die Auskunft nach einem Streitwert von 500 Euro schicken mit dem Hinweis, dass sich die Kostenschätzung ändern kann, wenn das Gericht einen höheren Streitwert festsetzen sol...
von Feldhamster
27.11.2019, 18:40
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wahlanwaltsvergütung Differenzbetrag zur PKH
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Re: Wahlanwaltsvergütung Differenzbetrag zur PKH

Für einen Rechtsfachwirt stellst du merkwürdige Anfängerfragen... Wieso habt ihr die zurückgezahlten GK noch auf dem Anderkonto, wenn doch schon einige Zeit vergangen ist? Sehr komisch ist auch, dass die Gegenseite ihre Vermögensverhältnisse euch gegenüber offen legt, weil sie die RA-Gebühren zu ers...
von Feldhamster
27.11.2019, 13:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
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Re: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?

Beantrage doch für die zweite Instanz Streitwertfestsetzung. Welcher Streitwert wurde denn für die erste Instanz festgesetzt?

Meist ist es so, dass der Wert der Auskunft ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs ist. Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig.
von Feldhamster
27.11.2019, 13:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung + KFA Verwaltungsrecht (Studium)
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Re: Abrechnung + KFA Verwaltungsrecht (Studium)

1. Ich würde den vom Gericht festgesetzten Streitwert auch für das Widerspruchsverfahren ansetzen. 2. Zum Sozialrecht gibt es Rechtsprechung, dass Widerspruchs- und Eilverfahren getrennte Angelegenheiten sind und daher die Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Diese Rechtsprechung würde ich analog ...
von Feldhamster
27.11.2019, 13:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mahnverfahren
Antworten: 4
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Re: Mahnverfahren

Lautete eure Beauftragung nur auf außergerichtliche Tätigkeit oder auch schon auf Vertretung im Mahn- bzw. streitigen Verfahren?

Zudem wäre ein Abrechnungsvorschlag von dir schön.
von Feldhamster
26.11.2019, 18:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA-Gebühren, Anerkenntnisurteil
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Re: KFA-Gebühren, Anerkenntnisurteil

Vielleicht kennt das Gericht die Rechtsprechung nicht, dass nur ein Streitwert festgesetzt werden soll, siehe https://www.zpoblog.de/kg-keine-gestaff ... stsetzung/
von Feldhamster
26.11.2019, 18:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: streitwertberechnung Betriebskosten
Antworten: 4
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Re: streitwertberechnung Betriebskosten

https://www.rfwforum.de/viewtopic.php?t=8809

Dort wurde auch schon mal diskutiert unter Angabe von Rechtsprechung.
von Feldhamster
26.11.2019, 17:59
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Rücknahme Mahnantrag nach Widerspruch?
Antworten: 2
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Re: Rücknahme Mahnantrag nach Widerspruch?

Man kann den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknehmen.

Prüfen solltet ihr aber, wann die Zahlung erfolgt ist. Vor oder nach dem MB-Antrag. Die Kosten des Mahnverfahrens sind ja entstanden und ggf besteht der Kostenerstattungsanspruch des Mandanten....
von Feldhamster
25.11.2019, 19:02
Forum: PKH & Co. KG
Thema: vorherige Bemühungen
Antworten: 3
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Re: vorherige Bemühungen

Das AG hier verlangt als Nachweis von Eigenbemühungen immer was schriftliches (zB Kopie eines Schreibens des Mandanten an die Gegenseite). Kann der Mandant nichts vorlegen, wird er von uns immer erst zum AG geschickt. Ohne Schein keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit. Wir sagen dem Mandanten dab...
von Feldhamster
19.11.2019, 13:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb wegen Unterhaltsforderung bei Volljährigen
Antworten: 2
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Re: Pfüb wegen Unterhaltsforderung bei Volljährigen

Hier ist das vollständig am PC auszufüllende Formular zu bekommen: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/ZP313_bundesministerium.pdf Deinen Hinweis, dass Seite 8 nur bis zur 3. Einkommensgruppe geht, verstehe ich allerdings nicht. Das vorstehende Formular hat auf Seite...