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- 26.09.2018, 10:26
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Sozialgericht e.A
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Re: Sozialgericht e.A
Wenn kein Termin stattgefunden hat, ist auch keine Terminsgebühr 3106 entstanden. Hintergrund ist, dass in e.Ao. keine mdl. Verhandlung vorgeschrieben ist.
- 26.09.2018, 10:24
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Sozialgericht e.A
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Re: Sozialgericht e.A
Es ist die Verfahrensgebühr 3102 zzgl. 30 % Erhöhung Nr. 1008 entstanden (Rahmengebühr). Zwar kannst die insoweit die Mittelgebühr ansetzen, jedoch wird diese in e.Ao.-Verfahren selten bewilligt. Die Kriterien des § 14 RVG sind zu beachten, also am besten gleich ein paar Sätze dazu schreiben, warum ...
- 25.09.2018, 15:18
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Widerspruchsverfahren
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Re: Widerspruchsverfahren
Widerspruchsverfahren: Geschäftsgebühr 2300 VV RVG, ob 1,3 oder geringerer oder höherer Regelsatz je nach dem, was ihr im Widerspruchsverfahren getan hat. Klageverfahren: 1,3 3100 abzgl. hälftige Geschäftsgebühr 2300 (max 0,75) evtl. 3104 (falls die Unterpunkte vorliegen sollten) evtl. 1,0 1003 Erle...
- 25.09.2018, 14:34
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Verzug bei Lastschrifteinzug?
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Re: Verzug bei Lastschrifteinzug?
Ist der Schuldner Verbraucher oder nicht? Danach unterscheidet § 286 III BGB schon mal. Ansonsten würde ich - unabhängig von § 286 III BGB - in solchen Fällen (ich gehen von einer Rückbuchung der Lastschrift aus) immer nach der Rückbuchung eine Mahnung mit Zahlungsfrist schicken, um auf der sicheren...
- 25.09.2018, 14:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV vertretbare Handlung
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Re: ZV vertretbare Handlung
Hallo, die ZV nicht zwar eher nicht mein Gebiet, aber der Text des § 887 ZPO plus Kommentierung müsste dir schon weiterhelfen. Ihr habt doch bestimmt einen ZPO-Kommentar in der Kanzlei. Dank dieser weltbekannten Suchmaschine habe ich auch einen Mustertest gefunden: https://www.haufe.de/recht/deutsch...
- 25.09.2018, 10:52
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - VU und Urteil
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Re: KFA - VU und Urteil
Danke TipsyJersey für die Bescheiden Beschlüsse, die kannte ich nicht.
Ich würde bei der Kostenentscheidung bei 2 Kfa bleiben und in dem zweiten angeben "abzüglich bereits mit Kfa vom *** zur Festsetzung angemeldeter Kosten".
Ich würde bei der Kostenentscheidung bei 2 Kfa bleiben und in dem zweiten angeben "abzüglich bereits mit Kfa vom *** zur Festsetzung angemeldeter Kosten".
- 24.09.2018, 16:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - VU und Urteil
- Antworten: 11
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Re: KFA - VU und Urteil
Genau diesen Weg würde ich auch gehen. Denn so kannst du die Zinsen ab Einreichung des 1. Kfa erhalten.
- 21.09.2018, 11:55
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten
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Re: Reisekosten
Hallo Tan87,
sag doch später bitte Bescheid, wie das Ganze ausgegangen ist.
sag doch später bitte Bescheid, wie das Ganze ausgegangen ist.
- 21.09.2018, 11:18
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten
- Antworten: 15
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Re: Reisekosten
Ich würde es mit deiner Begründung einfach probieren, also darlegen, bis wann genau Termin gedauert hat, wie lange danach die Fahrt vom Gericht zu Bahnhof war etc. und dass es so nicht möglich war, die erste Rückfahrt einzuhalten. Falls Ihr zufällig diese erste Rückfahrt durch ein Sparpreis oder so ...
- 21.09.2018, 08:46
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Berufungsbeklagten vergessen
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Re: Berufungsbeklagten vergessen
Wer wird von euch vertreten? Kläger oder Beklagte?
Hattest du das Urteil der Berufung in Kopie beigefügt?
Hattest du das Urteil der Berufung in Kopie beigefügt?