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von Feldhamster
27.02.2019, 09:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagerücknahme SozialR
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Re: Klagerücknahme SozialR

Dann haben Sie mE auch für alle drei zu zahlen.
Sie sollen dir doch mal genau darlegen, weshalb für die Rücknahme nicht gezahlt wird trotz vorliegender Kostenzusage. Zumal es hier doch allenfalls um die Erhöhung nach 1008 gehen dürfte.
von Feldhamster
27.02.2019, 09:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagerücknahme SozialR
Antworten: 3
Zugriffe: 522

Re: Klagerücknahme SozialR

Hatte die RSV denn für alle 3 Auftraggeber Kostenschutz erteilt?
von Feldhamster
26.02.2019, 21:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ein Schuldner möchte den PfÜB über sein Konto beendet haben.
Antworten: 10
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Re: Ein Schuldner möchte den PfÜB über sein Konto beendet haben.

Die Auskünfte vom Schuldner sind mE lebensfremd. Wie will er mit 700 € netto seinen Lebensunterhalt bestreiten und den Kindesunterhalt? Solange ihr von Dritten keine schriftliche Erklärung habt, dass sie den Kindesunterhalt übernehmen, würde ich gar nichts zurücknehmen. Der Schuldner ist Zahlungspfl...
von Feldhamster
26.02.2019, 18:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH Abrechnung bei Vergleichsmehrwert
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Re: VKH Abrechnung bei Vergleichsmehrwert

Zudem muss geprüft werden, ob für das abgetrennte Verfahren auch VKH bewilligt worden ist. Deine Sachverhaltsschilderung und Angaben zu den Streitwerten verstehe ich ebenfalls nicht. Einerseits sollen Kindes- und Ehegattenunterhalt abgetrennt worden sein, andererseits wird der Streitwert für den Kin...
von Feldhamster
26.02.2019, 11:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung
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Re: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung

Es muss noch rein, dass die RAe die Abtretung annehmen. Hier unser Mustertext, der bisher immer anerkannt wurde von den Gerichten: Abtretungserklärung Sollte es in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht ***, Az: *** zu einem Freispruch oder einer Einstellung auf Kosten der Landeskasse kommen, so das...
von Feldhamster
26.02.2019, 10:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung
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Re: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung

Wir schreiben bzw. sagen ihm immer, dass er bei Abtretungserklärung nicht an uns zahlen muss. Hat bisher immer gewirkt.
von Feldhamster
26.02.2019, 10:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung
Antworten: 16
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Re: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung

Wenn die Staatskasse irgendwelche Forderungen gegen den Mandanten hat (egal ob aus anderen PKH/VKH-Verfahren, offene Geldstrafen oder sonstiges) und nunmehr euer Mandant einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse wegen der Anwaltsgebühren hat, rechnet die Staatskasse grundsätzlich immer Erstatt...
von Feldhamster
25.02.2019, 15:19
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: EuGüVP & EuPartVO
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Re: EuGüVP & EuPartVO

Aber mit dem Beitrag sind doch die Verordnungen bezeichnet und können so gefunden werden: EuGüVO: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.183.01.0001.01.DEU EuPartVO: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32016R1104 Was will deine Chefin denn noch?
von Feldhamster
25.02.2019, 14:35
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: EuGüVP & EuPartVO
Antworten: 5
Zugriffe: 880

Re: EuGüVP & EuPartVO

Hier findest du die ausführliche Bezeichnung der Verordnungen:
https://www.haufe.de/recht/familien-erb ... 79478.html

Wenn du diese so bei Google eingibst, bekommst du die Texte der Verordnungen angezeigt.
von Feldhamster
20.02.2019, 20:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung
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Re: Abrechnung

Hallo Charlie,

von den Gebühren her stimmt der Kfa. Die Nachfrage von Liesel kannst nur du anhand eurer Akte beantworten.