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von Feldhamster
28.02.2019, 15:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme
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Re: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme

Ob immer die Regelgebühr von € 300,00 bei Geschäfts- und Verfahrensgebühr entstanden sind, muss Gaby Schlechte entscheiden. Insoweit sind alle Kriterien des § 14 RVG zu berücksichtigen. Dazu sage ich hier bewusst nichts, weil man das nur anhand des Akteninhalts bestimmen kann.
von Feldhamster
28.02.2019, 15:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme
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Re: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme

Für das Widerspruchsverfahren die 2302 und 7002 stimmt:-) Die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens ist auf die Verfahrens 3102 zur Hälfte (max. € 175,00) anzurechnen. Terminsgebühr sehe ich bei deinem geschilderten Sachverhalt nicht. Die Ziffern 1-3 zu 3106 passen nicht und dass ein Termin sta...
von Feldhamster
28.02.2019, 14:54
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Doppelte VKH erhalten - Rückzahlung
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Re: Doppelte VKH erhalten - Rückzahlung

Das Ordnungsgeldverfahren ist mE eine eigene Angelegenheit nach § 18 RVG.

Siehe auch hier:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 48909.html
von Feldhamster
28.02.2019, 14:26
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten Ermittlungsverfahren
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Re: Kosten Ermittlungsverfahren

Anahid hat geschrieben:
28.02.2019, 13:39
Dafür ist m.E. die Gebühr nac Nr. 4300 RVG abzurechnen.
Sehe ich genauso.
von Feldhamster
27.02.2019, 16:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme
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Re: Abrechnung Sozialrecht mit Klagerücknahme

Hallo und willkommen hier im Forum.
Es ist hier üblich, einen Abrechnungsvorschlag zu machen, über den wir dann diskutieren können.
Also, probiere es mal.
von Feldhamster
27.02.2019, 12:28
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Tätigkeit vor Bewilligung PKH
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Re: Tätigkeit vor Bewilligung PKH

Du könntest doch einfach mal probieren, vorab vom Gericht telefonisch Auskunft zu kriegen, so als rein generelle Frage.
Hier bei unserem AG sagen die Rechtspfleger immer, dass man ruhig anrufen soll, um ggf. etwas vorab zu klären und später umfangreiche Korrespondenz zu vermeiden.
von Feldhamster
27.02.2019, 11:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rücknahme PKH nach PKH-Bewilligung
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Re: Rücknahme PKH nach PKH-Bewilligung

Wie hoch wären denn die Anwaltsgebühren insgesamt?

Unabhängig davon meine Meinung: Wenn jemand im Monat nach Abzug seiner Verbindlichkeiten 600 € zur freien Verfügung hat, kann er davon auch 300 € Raten zahlen.
von Feldhamster
27.02.2019, 10:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rücknahme PKH nach PKH-Bewilligung
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Re: Rücknahme PKH nach PKH-Bewilligung

Naja, aber ihr müsst bedenken, dass ihr dann das Risiko habt, dass die Ratenzahlung nicht pünktlich/regelmäßig erfolgt. Bei der Staatskasse habt ihr sicheren Zahlungseingang. Ganz ehrlich verstehe ich auch nicht, dass ihr die Raten zu hoch sind. Wenn sie alle Zahlungsverpflichtungen angegeben hat, i...
von Feldhamster
27.02.2019, 10:54
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Tätigkeit vor Bewilligung PKH
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Re: Tätigkeit vor Bewilligung PKH

Ich würde sagen, für einen weiteren Termin nach PKH-Bewilligung ist die TG entstanden und von der Staatskasse auch zu übernehmen.
von Feldhamster
27.02.2019, 09:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagerücknahme SozialR
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Re: Klagerücknahme SozialR

Dann haben Sie mE auch für alle drei zu zahlen.
Sie sollen dir doch mal genau darlegen, weshalb für die Rücknahme nicht gezahlt wird trotz vorliegender Kostenzusage. Zumal es hier doch allenfalls um die Erhöhung nach 1008 gehen dürfte.