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- 18.03.2019, 09:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Sozialverfahren mit Klageauftrag aber nicht anhängig
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Re: Abrechnung Sozialverfahren mit Klageauftrag aber nicht anhängig
Zum einen: Im Verwaltungsverfahren entsteht keine Geschäftsgebühr 2302, sondern 2300. Die Geschäftsgebühr 2302 entsteht bei sozialrechtlichen Angelegenheiten. Zum anderen: Die Formulierung in der Vollmacht finde ich sehr unglücklich. Ich würde gegenüber der Behörde arguementieren, dass kein Klageauf...
- 17.03.2019, 16:53
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Sozialverfahren mit Klageauftrag aber nicht anhängig
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Re: Abrechnung Sozialverfahren mit Klageauftrag aber nicht anhängig
Wieso bestand Klageauftrag, wenn man gegen den Bescheid nur Widerspruch einlegen konnte? Ohne Widerspruchsbescheid kann im Normalfall kein Klageauftrag erteilt werden - allenfalls für eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Die Gebühr 1005 gibt es im Verwaltungsverfahren nur bei ganz erheblicher Tätig...
- 15.03.2019, 23:01
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: RVG Bücher/Tipps
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Re: RVG Bücher/Tipps
Ich würde nach einem Seminar schauen. Die gibt es immer mal wieder für Anfänger und Wiedereinsteiger.
- 15.03.2019, 13:05
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafsache abrechnen
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Re: Strafsache abrechnen
Wenn du hier eine richtige Antwort bekommen möchtest, schreib bitte mal ganz genau auf, wieder Ablauf der ganzen Sache war und was ihr gemacht habt. Sonst kann das hier nicht funktionieren... Wieso ein Bußgeldbescheid kein Bußgeldverfahren/OWi-Verfahren sein soll, erschließt sich mir überhaupt nicht...
- 15.03.2019, 09:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kindergeldsachen wie abrechnen + Streitwert?
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Re: Kindergeldsachen wie abrechnen + Streitwert?
Nach deiner zeitlichen Schilderung und den betroffenen Zeiträumen klingt das für mich so, als dass § 68 FGO übersehen wurde. Sollte dein RA bitte mal prüfen....
- 13.03.2019, 18:25
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Programm für Rechtsabteilungen
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Re: Programm für Rechtsabteilungen
Wir benutzen WinRa Da ich in eine Rechtsabteilung (Krankenhaus) ohne Programm wechseln werde: In welcher Branche bist du, ReFaNa? Wie sind die Erfahrungen mit WinRa? Ist es empfehlenswert? Ich bin in der Baubranche tätig. Wir haben WinRA auf uns 'anfertigen' lassen. Also ich persönlich bin sehr zuf...
- 13.03.2019, 15:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafsache abrechnen
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Re: Strafsache abrechnen
Wenn ihr in dem Bußgeldverfahren tätig ward, sind hierfür die Gebühren Teil 5 VV RVG entstanden.
Herr Burhoff beschreibt das hier ganz gut:
https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/ ... 07_161.htm
Herr Burhoff beschreibt das hier ganz gut:
https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/ ... 07_161.htm
- 13.03.2019, 13:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafsache abrechnen
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Re: Strafsache abrechnen
Die 4141 ist aber nur entstanden, wenn der RA bezüglich der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft eine Tätigkeit entfaltet hat.
Dazu schreibst du bei deiner Sachverhaltsschilderung nichts.
Dazu schreibst du bei deiner Sachverhaltsschilderung nichts.
- 13.03.2019, 12:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafsache abrechnen
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Re: Strafsache abrechnen
Zusätzlich zur Grundgebühr 4100 ist die Verfahrensgebühr 4104 entstanden. Wenn ihr im Ermittlungsverfahren keinen Termin wahrgenommen habt, ist auch die Terminsgebhr 4102 nicht entstanden. Evtl. sind für das anschließende OWi-Verfahren noch Gebühren nach Teil 5 VV RVG entstanden - entsprechende Täti...
- 13.03.2019, 12:15
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Programm für Rechtsabteilungen
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