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- 10.05.2019, 13:37
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr entstanden?
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Re: Terminsgebühr entstanden?
Sehe ich so. Also Stellung nehmen zu dem gegn. Kfa, dass nach eurer Ansicht die TG nur aus SW 887,00 entstanden ist.
- 09.05.2019, 22:31
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Sozialgerichtsverfahren
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Re: Kostenfestsetzung Sozialgerichtsverfahren
Wenn sich die Rentenversicherung zur Kostenerstattung bereit erklärt hat, würde ich gar keinen offiziellen Kfa stellen, sondern einfach nur dem Gericht schreiben "In dem Verfahren....hat sich die Beklagte mit Schriftsatz vom xy zur Kostenerstattung bereit erklärt. Wir bitten die Beklagte zur Ve...
- 08.05.2019, 22:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung aus VU abwenden
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Re: Vollstreckung aus VU abwenden
Spontan fällt mir der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ein. Der Antrag fällt mir auch ein. Ansonsten: Forderung bezahlen, um die weitere ZV zu verhindern und wenn das VU später aufgehoben wird, das gezahlte Geld zurückfordern. Evtl. ist auch eine Hinterlegung bei Gericht ...
- 08.05.2019, 22:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung der Wiedereinsetzung ion den vorherigen Stand.
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Re: Vollstreckung der Wiedereinsetzung ion den vorherigen Stand.
Ich gehe auch davon aus, dass Wiederherstellung des Zustandes der Wohnung gemeint und auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren so tituliert worden ist. Nach meiner Ansicht müsste ein Auftrag an den GV erteilt werden (ähnlich wie bei einer Räumung), ansonsten § 887 ZPO. Das der Titel vorab zuges...
- 07.05.2019, 22:02
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnbescheid bzgl. Rückforderung Kaution und Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
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Re: Mahnbescheid bzgl. Rückforderung Kaution und Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Ich würde gar keinen Mahnbescheid beantragen, sondern Klage erheben. Dieses deshalb, weil der Mieter nicht nur Anspruch auf Rückzahlung der Kaution hat, sondern auch auf die aufgelaufenen Zinsen sowie eine Kautionsabrechnung. Letztere bekommst du aber nicht über einen Mahnbescheid. Schau mal hier, d...
- 06.05.2019, 22:19
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beschwerdeverfahren Abrechnung
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- 06.05.2019, 22:17
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Zwangsgeld/Zwangshaft
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Re: Vollstreckung Zwangsgeld/Zwangshaft
Hallo Maija, deine Schilderung ist etwas undurchsichtig an einigen Stellen für mich. Der Antwort von Paralegal6 stimme ich nicht ganz zu: wenn ihr mit der VKH abgerechnet habt, holt sich die Staatskasse nach meinen Erfahrungen das Geld selbst vom Schuldner rein und du musst es nicht in die ZV reinne...
- 06.05.2019, 13:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland
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Re: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland
Oder er zahlt dann mangels Einnahmen erst recht nicht. Er kann unter anderem Domainnamen weitermachen, so schätz ich den Schuldner ein.
Wie hoch ist denn die Gesamtforderung?
Wie hoch ist denn die Gesamtforderung?
- 05.05.2019, 18:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beschwerdeverfahren Abrechnung
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Re: Beschwerdeverfahren Abrechnung
Bitte stelle den vollständigen Sachverhalt ein, sonst können wir dir hier nicht helfen. Nach deiner jetzigen Schilderung ist das ein Ratespiel für uns.
Beschwerde kann nur gegen Beschlüsse eingelegt werden und eine Klage wird nicht durch Beschluss entschieden.
Beschwerde kann nur gegen Beschlüsse eingelegt werden und eine Klage wird nicht durch Beschluss entschieden.
- 04.05.2019, 22:03
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung zurückgenommene Räumung wegen Vergleich
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Re: Abrechnung zurückgenommene Räumung wegen Vergleich
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr und Geschäftsgebühr untereinander hat nicht zu erfolgen. Meines Erachtens nach hast du getrennte Angelegenheiten. Diese Auffassung wurde hier in einem anderen Thread in der Vergangenheit auch schon vertreten: https://www.foreno.de/viewtopic.php?t=72227 Mit deinen...