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- 21.12.2022, 13:28
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verjährung PKH-Vergütung
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Re: Verjährung PKH-Vergütung
Der/die ein oder andere hat mich ja schon verstanden. Und ihr habt auch Recht, dass ich nicht so lange warten soll, es ist aber halt immer so ein Sorgenkind dabei, dass ich nach Abschluss in die Ecke pfeffere, bis es nicht mehr geht. :-D Meistens sind es aber nur Beratungshilfesachen. Was soll ich n...
- 21.12.2022, 09:36
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- Thema: Verjährung PKH-Vergütung
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Re: Verjährung PKH-Vergütung
Ich hab es jetzt mal abgerechnet. Klar hätte ich schon früher abrechnen können, aber es ist halt nicht so einfach, deshalb hab ich mich gezogen. Zwischenzeitlich wurde das Mandat auch gekündigt und wieder erteilt. Es gab mehrere Anträge mit mehreren Streitwerten zu dem gleichen Aktenzeichen. Der ein...
- 20.12.2022, 11:58
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- Thema: Verjährung PKH-Vergütung
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Re: Verjährung PKH-Vergütung
Bei uns tun sie sich schwer, was zu zahlen, ehe der Prozess beendet ist. Tatsache ist, es wurde noch nichts abgerechnet. Und was heißt, Wahlanwaltskosten können noch nicht abgerechnet werden? Die wären wohl verjährt, da der Antrag im November 2018 entschieden wurde. 2019 gab es neue Anträge, aber da...
- 15.12.2022, 12:05
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- Thema: Verjährung PKH-Vergütung
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Verjährung PKH-Vergütung
Hallo! Angenommen Entscheidung fällt 2018, PKH Entscheidung und Beiordnun erst 2019. Ab wann läuft die Verjährung? Man findet überall, Frist läuft mit Abschluss des Verfahrens, was aber wenn der PKH-Beschluss noch gar nicht vorliegt? Den Fall finde ich nirgends. Man ist doch dann gehemmt, die Kosten...
- 12.05.2022, 11:41
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- Thema: gezahlte GG nicht im VKH-Verfahren angegeben
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Re: gezahlte GG nicht im VKH-Verfahren angegeben
wie ging es denn weiter?
Sieh mal OLG Braunschweig 22.3.11, 2 W 18/11
Sieh mal OLG Braunschweig 22.3.11, 2 W 18/11
- 17.03.2022, 09:30
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- Thema: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
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Re: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
Also es war so: Höhe der Summe völlig klar. Die Parteien wollten Stundung vereinbaren, hatten sich aber in der VB missverständlich ausgedrückt. Es gab noch andere Probleme mit dem Vertrag (aber nicht zwischen den Parteien!), also wurde dem Gläubiger geraten, zum Anwalt zu gehen. Der hatte gleich ein...
- 09.03.2022, 14:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
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Re: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
Was mich aber stutzig macht: Zahlungsaufforderung ohne Androhung der Zwangsvollstreckung Ist noch kein Vollstreckungsauftrag erteilt, ist die einfache Zahlungsaufforderung für den Prozessbevollmächtigten des Erkenntnisverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 9 und 12 RVG mit den Gebühren des Rechtsz...
- 09.03.2022, 12:19
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- Thema: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
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Re: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
Seh ich auch so, danke! Ob erstattungsfähig oder nicht, ist streitig und klären wir noch (weil die Fälligkeit halt streitig ist), aber es geht mir halt auch zusätzlich um die Höhe.
- 09.03.2022, 11:35
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- Thema: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
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Re: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
Aber die notarielle Urkunde ist doch der Titel. Also kann ich die Rechnung der Gegenseite erst mal kürzen?
- 09.03.2022, 11:14
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- Thema: Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
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Geschäftsgebühr für Androhung der ZV?
Ich habe hier einen Fall, die Parteien haben einen notariellen KV geschlossen mit Unterwerfung unter die ZV und allem. Die Gegenseite lässt jetzt anwaltlich zur Zahlung auffordern und droht mit Zwangsvollstreckung, rechnet aber 1,3 Geschäftsgebühr ab. Ist da nicht 3309 anzuwenden? Das "außerger...