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- 29.01.2019, 10:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
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Re: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
Ok danke, ich versuchs mal mit der Erledigungsgebühr.
- 28.01.2019, 16:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
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Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
Hallo Zusammen, Ich sitze gerade vor einem Fall und weiß diesen nicht zu lösen. In der mündlichen Verhandlung hat die Behörde den Widerspruchsbescheid zurückgenommen und die Leistung bewilligt, folglich hat sich dementsprechend die Sache in der Hauptsache erledigt. Bezüglich der Nebenforderung, Anwa...
- 14.06.2018, 14:01
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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Re: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Ich habe gehofft, ich treffe hier auf Erfahrungswerte ähnlicher Fälle. Das scheint aber bisher keinem begegnet zu sein. Ob ich diesen Kostenpunkt ggü einem Mandanten oder nur ggü dem Gegner ansetzen würde, lass ich auch mal dahingestellt. Ob dies ein Punkt wäre Rspr bei Ablehnung zu provozieren, war...
- 14.06.2018, 12:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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Re: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Hast Du denn entsprechende Erfahrungen gemacht? Um welche Kosten geht es konkret? Magst Du dazu was sagen? Es wäre ja schön, wenn wir hier nicht nur theoretisch diskutieren müssten. Hast Du solche Kosten mal beantragt, im zivilrechtlichen KFA, als beigeordneter Prozessbevollmächtigter, als Pflichtv...
- 13.06.2018, 17:10
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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Re: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Hiergegen spricht, dass Anwälten die Kosten der 1. Wagenklasse erstattet werden obwohl dies im RVG nicht geregelt wird. Dies mit dem Argument, wenn es sogar den Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Personen gem. §5 JVEG erstattet wird, dann erst Recht den Anwälten, da eine spezielle Vorschrift im ...
- 11.06.2018, 11:12
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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Re: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Das Integrationsamt zahlt ja teilweise die Arbeitsassistenz, das ist ja der Normalfall. Die Frage der Erstattung sonstige Mehrausgaben einer Geschäftreise ist ja insgesamt noch nicht star geregelt sondern nur aus Rspr./Leitsätzen herzuleiten. Allgemein wird ja bei dem auswärtigen Verhandlungstermin ...
- 08.06.2018, 23:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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Re: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Sry Mein Browser hatte einen Hänger, dachte das Forum hat Feierabend.
Dachte an mich, einem Sachverständigen oder frei wählbaren Zeugen würde wohl -obwohl es rel ungewöhnlich wäre- der Assistent bezahlt werden.
Dachte an mich, einem Sachverständigen oder frei wählbaren Zeugen würde wohl -obwohl es rel ungewöhnlich wäre- der Assistent bezahlt werden.
- 08.06.2018, 16:32
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
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KFA Rechtsanwalt mit Begleiter
Hallo zusammen, sitze gerade wieder vor einem KFA und stolpere über den §7 JVEG. Hiernach werden Kosten von Begleitern der Aufgeführten als zusätzliche Aufwendungen anerkannt. Wie sieht es mit schwerbehinderten RA'en aus die auf Assistenz angewiesen sind. Können diese, auch die Kosten der Assistenz ...