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von steph3991
04.05.2022, 10:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Freispruch - Kostenfestsetzung - Pflichtverteidiger + Zuzahlung Mdt.
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Re: Freispruch - Kostenfestsetzung - Pflichtverteidiger + Zuzahlung Mdt.

Ja so ganz verstehe ich das auch nicht. Kann doch dem Gericht egal sein, was wir mit dem Mandanten vereinbart haben, das spielt doch keine Rolle. Und im Endeffekt sind es ja dann die 20% die übrig bleiben. Er beharrt aber irgendwie darauf und es gäbe Rechtsprechung, aber ich konnte da nichts finden...
von steph3991
04.05.2022, 10:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Freispruch - Kostenfestsetzung - Pflichtverteidiger + Zuzahlung Mdt.
Antworten: 2
Zugriffe: 920

Freispruch - Kostenfestsetzung - Pflichtverteidiger + Zuzahlung Mdt.

Hallo 🙂 Ich brauche Hilfe! Sachverhalt: Strafverfahren (Wirtschaftsstrafkammer), um die 60 HVT, Freispruch Chef wurde als Pflichtverteidiger beigeordnet (alles bereits abgerechnet und bezahlt) Mandant hat entsprechende Zuzahlungen an uns geleistet, welche auch gegenüber der Landeskasse angegeben wur...
von steph3991
08.12.2021, 09:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Strafrecht - Freispruch - zwei Pflichtverteidiger - KfA
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Re: Strafrecht - Freispruch - zwei Pflichtverteidiger - KfA

Vielen Dank schonmal. PV-Vergütung haben wir schon komplett abgerechnet. Also müssten beide RAe einen KFA für den Mandanten beantragen (Wahlverteidigergebühren) unter Abzug der gezahlten Pflichtverteidigergebühren. Und die Differenz bekommt dann der Mandant (mit vorliegender Abtretungserklärung) ers...
von steph3991
07.12.2021, 13:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Strafrecht - Freispruch - zwei Pflichtverteidiger - KfA
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Strafrecht - Freispruch - zwei Pflichtverteidiger - KfA

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen :) folgender Sachverhalt: Strafverfahren (Wirtschaftsstrafkammer) mit unzähligen Terminen und zwei Pflichtverteidigern sowie Zuzahlungsvereinbarungen mit dem Mandanten. Mdt. wurde nunmehr freigesprochen. Chef meint, man könne nun Kostenfestsetzung für den Mdten b...
von steph3991
07.08.2019, 18:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: mehrere vorläufige Zahlungsverbote + PfÜB
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mehrere vorläufige Zahlungsverbote + PfÜB

Hallo LiKo, ich vermute, dass es hier schon oft Thema war aber eine konkrete Antwort konnte ich bislang nicht finden. Sachverhalt: Wir beantragen VZV im Januar sodann ein zweites im Februar. Der PfÜB folgt dann im März. Jetzt die Frage... Für ein VZV + PfÜB entsteht eine 0,3 VG - das ist klar aber w...
von steph3991
22.05.2019, 17:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: FamR - Terminsgebühr - Erledigung Verfahren
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FamR - Terminsgebühr - Erledigung Verfahren

Hallo Ihr Lieben :wink2 folgender Sachverhalt: Mdtin hat Tochter mit Gegner Mdtin hat neu geheiratet und die Tochter soll den Namen des neuen Ehemannes bekommen (bisher hatte sie den Nachnamen der Mutter) Wir stellen Antrag zum AG zur Einwilligung des Antragsgegners zur Umbenennung der Tochter. Gegn...
von steph3991
10.04.2019, 17:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert
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Re: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert

Oh super, vielen Dank!! :D

Das habe ich noch gar nicht gewusst aber jetzt sogar im Kommentar dazu was gefunden. :)

Wir rechnen gegenüber der RSV ab, ich hoffe die verstehen das ;)
von steph3991
10.04.2019, 17:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert
Antworten: 9
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Re: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert

Also dann so:

1,3 aus 4.170,00 EUR
0,8 aus 1.129,54 EUR
§ 15 Abs. 3 1,3 aus 5.299,54 EUR
1,2 aus 5.299,54 EUR
1,0 EG aus 4.170,00 EUR
1,5 EG aus 1.129,54 EUR
§ 15 Abs. 3 1,5 aus 5.299,54 EUR
von steph3991
10.04.2019, 17:14
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert
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Re: Arbeitsrecht - Vergleichsmehrwert

Scheint so.. komisch. meine RE würde dann wie folgt aussehen: 1,3 aus 4.170,00 EUR 0,8 aus 5.299,54 EUR § 15 Abs. 3 1,3 aus 9.469,54 EUR 1,2 aus 9.469,54 EUR 1,0 EG aus 4.170,00 EUR 1,5 EG aus 5.299,54 EUR § 15 Abs. 3 1,5 aus 9.469,54 EUR die Gebührenkappung nach § 15 Abs. 3 sind beide male höher, w...