Ich habe am 01.11.2006 einen Pfüb beantragt wegen 1.171 €. Da im Urteil stand, "... an den Streitverkündeten zu zahlen...", ich im Pfüb aber unsere Mandantin (die Klägerin) als Gläubigerin hingeschrieben habe, kam vom AG eine Monierung, dass das so nicht geht. Zwischenzeitlich hat die Gege...

Wir führen hier auch ein postausgangsbuch und ich habe schon öfter was darin gesucht, weil auch bei uns einige behaupten, dass sie unsere briefe nicht bekommen haben. Allerdings kenne ich es auch so, dass, wenn man einen wiedereinsetzungsantrag macht, man damit beweisen kann, dass ein bestimmtes sch...

Hallo! Das könnt Ihr machen, kostet aber ein paar Gerichtskosten, die nicht ganz unerheblich sind. Rechtsschutzversicherungen tragen das glaub auch nicht. Allerdings kannst Du für den Antrag PKH beantragen. Du musst halt einen entsprechenden Antrag beim Insogericht stellen und die Gründe glaubhaft m...

HV ist das Hauptverfahren? Es wurde aber alles in einem Antrag gemacht und keine zwei Verfahren. Ich denke, da gibts dann eher nichts doppelt. Oder kannst Du es irgendwie begründen?

*hilflosguck*

Bianca

Eine mündliche Verhandlung fand übrigens nicht statt, Die Entscheidung des Gerichts lautete: Der Antrag der Schuldnerin auf GEwährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO wird zurückgewiesen.

Das hatte ich noch vergessen.

Bianca

Hallöle! Ich brauch mal wieder Eure Hilfe. Die Mandantin kam mit einem Urteil an, aus dem gegen sie vollstreckt wurde. Wir haben beim Vollstreckungsgericht beantragt, 1. die Abgabe der EV zu untersagen, 2. die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens. Hilfsweise wurde beantragt, die Abgabe der EV...

Unsere Mandantschaft wollte sich einen Beratungshilfeschein holen. Dies wurde abgelehnt, da ihr Einkommen "zu hoch" ist. Jetzt meine Frage: Kann ich GEZ-Gebühren, Telefonrechnung, Antennengebühr und Hausratversicherung vom Einkommen abziehen oder ist das nicht rechtens? Unter Berücksichtig...

SGB-Kommentar haben wir leider nicht
Ich denke aber, dass das SGB hier nicht greift, weil es keine Sozialleistung ist, sondern eine strafrechtliche Entschädigungsleistung.

Liebe Grüße
Bianca

Hallo! Weiß jemand von Euch, ob eine Unterstützung nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes pfändbar ist? Gezahlt wird sie von einer Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Wenn Ihr auch noch eine Fundstelle habt, wäre das großartig.

Danke schon mal!

Liebe Grüße
Bianca

Ob es das im internet gibt, weiß ich nicht.

hab das allerdings auch mal gemacht, bin jedoch zwischendrin abgestorben, weil es so viel war. Das was ich aufgeschrieben hatte, wußte ich dann auch.

Liebe Grüße
Bianca