Hallo zusammen, Ich soll eine Rechnung machen. Wir haben für die Mandantin eine Schmerzensgeldklage gemacht. Jetzt habe ich das Urteil. Leider ist kein Streitwert festgesetzt. Wir haben beantragt, dass Schmerzensgeld bezahlt wird. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird in das Ermessen des Gerichts geste...

Guten Abend, ich soll einen Festsetzungsantrag machen. Wir waren in dieser Sache schon außergerichtlich tätig, haben gegenüber der Gegenseite unsere Kosten bekannt gegeben. Die gegnerische Versicherung geht hier von einer Haftung 3/4 (Gegenseite) 1/4 (wir) aus. Die gegnerische Versicherung hat auch ...

Nein, eine Abtretungserklärung ist keine Vollmacht. Das sind zwei völlig unterschiedliche Urkunden. In unserer Vollmacht steht, dass der Mandant sämtliche Kostenerstattungsansprüche Dritter an den Rechtsanwalt abtritt und das unterschreibt der Mandant dann separat nochmal auf der Vollmacht. Ich den...

Adora Belle hat geschrieben:Antrag nach §464b, Verzinsung nicht vergessen. Und in dem Fall unbedingt Abtretung vorlegen. Bei §154 ist es recht wahrscheinlich, dass die Staatskasse sonst mit Kosten aus anderen Verfahren aufrechnet.

Reicht als Abtretungserklärung eine Vollmacht?

Anahid hat geschrieben:Ja, liegst Du.

Super, Danke Anahid

Ich habe hier auch eine Pflichtverteidigung. Wir haben jetzt einen Beschluss erhalten, in dem steht: ... Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Ich würde jetzt mit der Staatskasse abrechnen und zwar die Wahlanwaltsgebühren. Liege ich...

Es ist keine Familiensache. Der Vergleich wurde auf Anraten des Gerichts geschlossen.

aber das ist doch der Gerichtskostenausgleich mit der Festsetzung gegen den Gegner direkt das ist richtig so. Festgesetzt wird gegen den Gegner, zahlen dürfte jedoch die Staatskasse. Ich hab das oben so kurz geschrieben, weil ich das bisher nie (wenn es nur um Gerichtskosten geht) beantragen musste...

Guckst du hier: http://www.foreno.de/rvg-ab-1-8-2013-f98/kosten-gegeneinander-aufgehoben-gk-ausgleichen-t84419.html?hilit=Ausgleich%20Gerichtskosten#p1977960 ;) Danke Soenny aber das ist doch der Gerichtskostenausgleich mit der Festsetzung gegen den Gegner direkt und nicht gegen die Staatskasse (wi...

Muss ich da jetzt einen Antrag stellen oder kommt das alleine?

Wenn ich einen Antrag stellen muss, wie muss der dann ausschauen?

Danke