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- 01.03.2024, 12:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb: Zusammenrechnung von 3 Renten
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Re: Pfüb: Zusammenrechnung von 3 Renten
Die Pension ist Arbeitseinkommen i.S.d. §850 ZPO, also Anspruch A. Das Ganze dürften Ruhestandsbezüge eines (ehemaligen) Postbeamten sein. Die anderen Renten sind Sozialleistungen, also B. Daher ist es eine Zusammenrechnung nach §850e Nr. 2a ZPO. Da drei Renten zusammenzurechnen sind kannst du eine ...
- 22.02.2024, 04:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
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Re: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
Aber Notar an sich ist der nicht mehr und darf sich nicht mehr so nennen laut Kammer. Es muss jetzt wohl heißen, Notar a. D. ist das die Lösung? - weil er "Notar" a. D. ist? :kopfkratz Die Forderung steht der Person zu und nicht dem Amt. Wenn die Klausel "dem Notar" erteilt wurd...
- 21.02.2024, 16:39
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- Thema: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
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Re: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
Muss der Titel umgeschrieben werden? Nein. Die Gebührenforderung steht dem Notar persönlich zu. Das Ende des Notaramts ändert daran nichts. Wir haben einige Ideen. - eventuell verkaufen an eine Factoring-Firma - durch eine Firma/Anwaltsbüro vollstrecken lassen - bzw. Abtretung an Privatperson (hier...
- 21.02.2024, 16:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Betrag aus PFÜB 2 Mal erhalten - Aufrechnung möglich?
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Re: Betrag aus PFÜB 2 Mal erhalten - Aufrechnung möglich?
Mir ist nicht klar, warum der Drittschuldner (hier der zuletzt zahlende) einen Rückforderungsanspruch haben sollte. Wenn den einer hat, dann der Schuldner - meiner Meinung nach. So ist es auch richtig. Der Drittschuldner hat nach §836 II ZPO durch die Wirkung des Überweisungsbeschluss schuldbefreie...
- 21.02.2024, 15:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb - Aufteilung der Auszahlung auf mehrere Zahlungsempfänger möglich?
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Re: Pfüb - Aufteilung der Auszahlung auf mehrere Zahlungsempfänger möglich?
Geht so eine Aufteilung denn? (Also zahle x dahin und y dahin?) Ja das geht und muss nach dem Titel ja auch zwingend sein. Ich wüsste nicht wie ich das in der im Pfüb vorhandenen bescheidenen Forderungsaufstellung überhaupt kenntlich machen soll?? Das wird im originären Formular nicht funktionieren...
- 19.02.2024, 06:56
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner bestreitet Forderung bei Festsetzung
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Re: Schuldner bestreitet Forderung bei Festsetzung
Was würdet ihr dem Gericht schreiben ? Dass es wegen der der gesetzlich vorgesehenenen Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren schleierhaft ist wofür der Kaufvertrag nötig sein soll. Die Prüfung der Schuldneridentität kann nur anhand des VB erfolgen und nicht anhand des Kaufvertrages. ...
- 14.02.2024, 21:08
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie PFÜB ausfüllen bei Titel aus unerlaubter Handlung?
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Re: Wie PFÜB ausfüllen bei Titel aus unerlaubter Handlung?
Im neuen Formular gibt es dazu am Ende ein eigenes Modul (Modul S).
- 14.02.2024, 06:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PfüB - drei Drittschuldner
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Re: PfüB - drei Drittschuldner
Im Einzelfall kann es aber auch sinnvoll sein, drei PfüBs zu beantragen, um damit dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, Konto 2 und 3 zu leeren, nachdem die erste Bank den PfüB erhalten hat. Nein das ist nicht sinnvoll. Um dieses Ziel zu erreichen muss lediglich die gleichzeitige Zustellung des ...
- 13.02.2024, 15:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?
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Re: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?
Genau. Die Gerichtsgebühren fallen bei einem Verfahren auch doppelt an, weil sie pro Schuldner erhoben werden.
- 13.02.2024, 15:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Inhalt der Drittschuldnererklärung
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Re: Inhalt der Drittschuldnererklärung
Man kann sie quasi indirekt einklagen, wenn man sich auf §840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bezieht und Schadenersatzansprüche geltend macht. Die Bank muss dann im Rahmen der Verhandlung offenlegen, ob und ggfs. welche Ansprüch bestehen. Tut sie das nicht, wird sie den vollen Schadenersatz in Höhe der Ansprüch...