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11.05.2022, 14:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: falsch titulierte Zinsen
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Re: falsch titulierte Zinsen

Ich habe gerade gesehen, dass ich da auch noch einen Fehler gemacht habe. Hab nicht genau drauf geachtet und hab in meinem Antrag einfach den üblichen Passus mit "über Basiszinssatz" stehen gelassen. Dann ergibt die gerichtliche Verfügung mehr Sinn. Also denkt ihr ich kann einfach meinen ...
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10.05.2022, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: falsch titulierte Zinsen
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Re: falsch titulierte Zinsen

Was für eine Verzinsung der Hypothek ist denn beantragt. Der Titel scheint mir problemlos vollstreckbar. Die Titulierung von 5% Jahreszinsen als statischer Zinssatz ist problemlos zulässig. Ob er im der Sache richtig ist, unterliegt nocht der Prüfung durch das Vollstreckungsorgan. Für eine Berichtig...
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06.05.2022, 06:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Umschreibung Titel 727 ZPO ja/ nein?
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Re: Umschreibung Titel 727 ZPO ja/ nein?

M.E. handelt es sich hier um eine formwechselnde Umwandlung in eine GmbH, es liegt keine Rechtsnachfolge vor. Nein, es liegt eine Spaltung in Form der Ausgliederung (§1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) vor und kein Formwechsel (§1 Abs. 1 Nr. 5 UmwG). Reicht hier als Nachweis der Ausdruck aus dem Handelsregister ...
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05.05.2022, 11:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Späte Drittschuldnerklage
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Re: Späte Drittschuldnerklage

Du kannst vom Drittschuldner natürlich nur im Umfang des Pfandrechts Leistung verlangen.
Wenn wegen der künftigen Leistungen nicht gepfändet wurde, kann der Drittschuldner daher insoweit auch nicht in Anspruch genommen werden.
von ...
04.05.2022, 18:41
Forum: Insolvenz
Thema: §35 Abs. 2 Inso
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Re: §35 Abs. 2 Inso

Ich habe das nun so verstanden, dass wir Altgläubiger sind und wir derzeit durch das Vollstreckungsverbot gehindert sind, die ZV durchzuführen. Da der Schuldner allerdings keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, kann ich nach finalem Abschluss des Verfahrens doch die ZV weiterführen? Da...
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04.05.2022, 08:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Titelumschreibung bei nicht existenter Schuldnerin?
Antworten: 3
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Re: Titelumschreibung bei nicht existenter Schuldnerin?

christian2801 hat geschrieben:
03.05.2022, 19:41

Für Meinungen und Kommentare ob hier eine Titelumschreibung Aussicht auf Erfolg hat und wenn ja gegen wenn wäre ich äußerst verbunden.
Mangels Rechtsgrundlage bestehen m.E. keinerlei Erfolgsaussichten.
Wenn der Titel gegen einen nicht existenten Rechtsträger erwirkt wurde, ist er nutzlos.
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02.05.2022, 17:22
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Frage zum Aktenzeichen
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Re: Frage zum Aktenzeichen

Ich kenne die Antwort auch nicht. Ich weiß aber, dass sich die Zuammsetzung der Aktenzeichen aus der entsprechenden Aktenordnung ergeben müsste.
Darin sollte man daher auch die Antwort finden.
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29.04.2022, 12:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsberechtigte Kinder?
Antworten: 11
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Re: Unterhaltsberechtigte Kinder?

Ein Nichtberücksichtigungsantrag nach §850c ZPO mit der Begründung das kein Unterhalt gezahlt wird wäre nicht statthaft.
Zulässig ist nur ein klarstellender Beschluss des VollstrG, über die zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten (vgl. dazu BGH, VII ZB 14/16).
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15.04.2022, 00:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt
Antworten: 5
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Re: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt

Ich würde es über §§ 828 II, 23 ZPO mit dem Ort des Vermögens probieren. §23 ZPO ist nur einschlägig, wenn man positiv feststellen kann, dass der Schuldner keinen Wohnsitz im Inland hat. Ein unbekannter Wohnsitz sorgt nicht für eine Anwendbarkeit des §§ 23 ZPO i.V.m. 828 II ZPO. Zuständig ist das V...
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29.03.2022, 18:33
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: MB-Zustellung fehlgeschlagen, von Amts wegen....
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Re: MB-Zustellung fehlgeschlagen, von Amts wegen....

Darüber nachgedacht habe ich natürlich auch schon, aber 1. macht das Mahngericht die Nummer mit? und 2. könnte das nicht ggf. strafbewehrt sein? :schock 1. Wieso sollte das Mahngericht die erforderliche Zustellung verweigern? Zumindest wenn man darlegt, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen is...