Die Pfändung wegen der künftigen Beträge ist ohnehin nur als sog. Dauerpfändung/ Vorauspfändung möglich. Es muss daher die Wirksamkeit der Pfändung auf den auf die jeweilige Fälligkeit folgenden Werktag aufschiebend bedingt werden. Eine derartige Anordnung sieht das Formular nicht vor, weshalb man h...

bist du dir da sicher? Es handelt sich ja letztendlich um Arbeitseinkommen :kopfkratz Anahid hat Recht. Mit Gutschrift auf dem Konto geht der Charakter als Arbeitseinkommen und damit auch der entsprechende Pfändungsschutz verloren. Und da das Einkommen nicht auf einem Pfändungsschutzkonto des Schul...

Dafür reicht die Weiterleitung an den Mandanten aus. Nein tut es nicht. Auch dies gehört nach §19 Nr. 9 RVG noch zur I. Instanz. Für das entstehen der (verminderten) ist zunächst der unbedingte Auftrag zur Prozessführung in der Berufung tatbestandliche Voraussetzung. Dazu muss das Geschäft betriebe...

Adora Belle hat geschrieben: ↑

11.04.2024, 12:59

In dem Moment, wo die Gegenseite Post in Sachen Berufung entgegennimmt, ist dort die geminderte VG entstanden.

Das stimmt nicht.
Die Entgegennahme der Berufungsschrift gehört nach §19 Nr. 9 RVG zur I. Instanz.

NiciK85 hat geschrieben: ↑

03.04.2024, 07:28

der Anwalt muss an uns daraufhin zahlen

Wenn er die Forderung anerkennt.
Ansonsten müsst Ihr auf Zahlung klagen.

Edit: Was der Anwalt mit seiner Versicherung macht, ist seine Sache. Ein Direktanspruch gegen die Versicherung dürfte nicht bestehen.

paralegal6 hat geschrieben: ↑

02.04.2024, 09:13

wo müsste ich den das Amt eintragen

Erstmal schauen, ob die Leistungen überhaupt pfändbar sind. Dabei ist insbesondere §17 SGB XII zu beachten.
Insbesondere ALG II/Bürgergeld ist unpfändbar.

Ansonsten sind das Sozialleistungen also Anspruch B / Modul F (ggf. Modul K).

Ohne Titel kann ich doch nicht vorstrecken, und auch kein vorläufig Zahlungsverbot stellen, oder? So ist es. 2. Nun mein Hauptproblem. Kann ich den Regressanspruch des Schuldners gegen seinen Anwalt pfänden, auch wenn dieser den gar nicht gegenüber seinen Anwalt geltend machen wird? Wenn ja, schrei...

Die Pension ist Arbeitseinkommen i.S.d. §850 ZPO, also Anspruch A. Das Ganze dürften Ruhestandsbezüge eines (ehemaligen) Postbeamten sein. Die anderen Renten sind Sozialleistungen, also B. Daher ist es eine Zusammenrechnung nach §850e Nr. 2a ZPO. Da drei Renten zusammenzurechnen sind kannst du eine ...

Aber Notar an sich ist der nicht mehr und darf sich nicht mehr so nennen laut Kammer. Es muss jetzt wohl heißen, Notar a. D. ist das die Lösung? - weil er "Notar" a. D. ist? :kopfkratz Die Forderung steht der Person zu und nicht dem Amt. Wenn die Klausel "dem Notar" erteilt wurd...

Muss der Titel umgeschrieben werden? Nein. Die Gebührenforderung steht dem Notar persönlich zu. Das Ende des Notaramts ändert daran nichts. Wir haben einige Ideen. - eventuell verkaufen an eine Factoring-Firma - durch eine Firma/Anwaltsbüro vollstrecken lassen - bzw. Abtretung an Privatperson (hier...