Die Suche ergab 637 Treffer

von ...
01.03.2024, 12:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb: Zusammenrechnung von 3 Renten
Antworten: 10
Zugriffe: 220

Re: Pfüb: Zusammenrechnung von 3 Renten

Die Pension ist Arbeitseinkommen i.S.d. §850 ZPO, also Anspruch A. Das Ganze dürften Ruhestandsbezüge eines (ehemaligen) Postbeamten sein. Die anderen Renten sind Sozialleistungen, also B. Daher ist es eine Zusammenrechnung nach §850e Nr. 2a ZPO. Da drei Renten zusammenzurechnen sind kannst du eine ...
von ...
22.02.2024, 04:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
Antworten: 3
Zugriffe: 124

Re: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe

Aber Notar an sich ist der nicht mehr und darf sich nicht mehr so nennen laut Kammer. Es muss jetzt wohl heißen, Notar a. D. ist das die Lösung? - weil er "Notar" a. D. ist? :kopfkratz Die Forderung steht der Person zu und nicht dem Amt. Wenn die Klausel "dem Notar" erteilt wurd...
von ...
21.02.2024, 16:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe
Antworten: 3
Zugriffe: 124

Re: Titelumschreibung/Abtretung nach Notariatsaufgabe

Muss der Titel umgeschrieben werden? Nein. Die Gebührenforderung steht dem Notar persönlich zu. Das Ende des Notaramts ändert daran nichts. Wir haben einige Ideen. - eventuell verkaufen an eine Factoring-Firma - durch eine Firma/Anwaltsbüro vollstrecken lassen - bzw. Abtretung an Privatperson (hier...
von ...
21.02.2024, 16:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Betrag aus PFÜB 2 Mal erhalten - Aufrechnung möglich?
Antworten: 7
Zugriffe: 281

Re: Betrag aus PFÜB 2 Mal erhalten - Aufrechnung möglich?

Mir ist nicht klar, warum der Drittschuldner (hier der zuletzt zahlende) einen Rückforderungsanspruch haben sollte. Wenn den einer hat, dann der Schuldner - meiner Meinung nach. So ist es auch richtig. Der Drittschuldner hat nach §836 II ZPO durch die Wirkung des Überweisungsbeschluss schuldbefreie...
von ...
21.02.2024, 15:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb - Aufteilung der Auszahlung auf mehrere Zahlungsempfänger möglich?
Antworten: 1
Zugriffe: 86

Re: Pfüb - Aufteilung der Auszahlung auf mehrere Zahlungsempfänger möglich?

Geht so eine Aufteilung denn? (Also zahle x dahin und y dahin?) Ja das geht und muss nach dem Titel ja auch zwingend sein. Ich wüsste nicht wie ich das in der im Pfüb vorhandenen bescheidenen Forderungsaufstellung überhaupt kenntlich machen soll?? Das wird im originären Formular nicht funktionieren...
von ...
19.02.2024, 06:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner bestreitet Forderung bei Festsetzung
Antworten: 3
Zugriffe: 249

Re: Schuldner bestreitet Forderung bei Festsetzung

Was würdet ihr dem Gericht schreiben ? Dass es wegen der der gesetzlich vorgesehenenen Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren schleierhaft ist wofür der Kaufvertrag nötig sein soll. Die Prüfung der Schuldneridentität kann nur anhand des VB erfolgen und nicht anhand des Kaufvertrages. ...
von ...
14.02.2024, 21:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wie PFÜB ausfüllen bei Titel aus unerlaubter Handlung?
Antworten: 8
Zugriffe: 263

Re: Wie PFÜB ausfüllen bei Titel aus unerlaubter Handlung?

Im neuen Formular gibt es dazu am Ende ein eigenes Modul (Modul S).
von ...
14.02.2024, 06:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB - drei Drittschuldner
Antworten: 7
Zugriffe: 227

Re: PfüB - drei Drittschuldner

Im Einzelfall kann es aber auch sinnvoll sein, drei PfüBs zu beantragen, um damit dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, Konto 2 und 3 zu leeren, nachdem die erste Bank den PfüB erhalten hat. Nein das ist nicht sinnvoll. Um dieses Ziel zu erreichen muss lediglich die gleichzeitige Zustellung des ...
von ...
13.02.2024, 15:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?
Antworten: 4
Zugriffe: 148

Re: PFÜB-Antrag: Wie 2 Gesamtschuldner mit mehreren Drittschuldnern eintragen?

Genau. Die Gerichtsgebühren fallen bei einem Verfahren auch doppelt an, weil sie pro Schuldner erhoben werden.
von ...
13.02.2024, 15:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inhalt der Drittschuldnererklärung
Antworten: 25
Zugriffe: 1035

Re: Inhalt der Drittschuldnererklärung

Man kann sie quasi indirekt einklagen, wenn man sich auf §840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bezieht und Schadenersatzansprüche geltend macht. Die Bank muss dann im Rahmen der Verhandlung offenlegen, ob und ggfs. welche Ansprüch bestehen. Tut sie das nicht, wird sie den vollen Schadenersatz in Höhe der Ansprüch...