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16.11.2021, 18:37
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Verfügungsverbot gem. § 135 BGB
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Re: Verfügungsverbot gem. § 135 BGB

Ersuchen Flurbereinigungsbehörde bedeutet doch eigentlich, dass der Antrag von dort an das Grundbuchamt geht und der Eigentümer gar nicht mitwirken muss, oder ?? So ist es. Die Flurbereinigungsbehörde ist befugt das Grundbuchamt um Eintragung zu ersuchen. Davon bekommt man dann beim GBA dann auch g...
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16.11.2021, 18:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfÜB gegen Drittschuldner
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Re: PfÜB gegen Drittschuldner

Für die Vollstreckung laufenden Unterhalts außerhalb des Anwendungsbereich des §850d Abs. 3 ZPO wurde das Konzept der Dauer(oder Voraus-)pfändung entwickelt. Dabei wird die Pfändung so ausgesprochen, dass aufschiebend bedingt mit der jeweiligen Fälligkeit der Leistung wirksam wird. Ich denke dies dü...
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12.11.2021, 16:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Konten wenn Schuldnerin verfügungsberechtigt ist
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Re: Pfändung Konten wenn Schuldnerin verfügungsberechtigt ist

Anahid hat geschrieben:
12.11.2021, 11:36
An die Konten der Kinder kommst Du nicht ran. Wenn Du die Befürchtung hast, dass die Schuldnerin über diese Konten eigene Gelder laufen lässt, dann kannst Du nur gegenüber den Kindern den Herausgabeanspruch dieser Gelder pfänden.
So ist es :dafuer
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12.11.2021, 16:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Belege für Vollstreckungskosten (Anwaltsgebühren?)
Antworten: 5
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Re: Belege für Vollstreckungskosten (Anwaltsgebühren?)

Die Rechnungen des GV reichen m.E. i.d.R. zur Glaubhaftmachung der Rechtsanwaltskosten aus, wenn die Rechnung an den RA adressiert ist. Dadurch ist offensichtlich, dass der Rechtsanwalt einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag erteilt hat. Es gibt dazu auch Rechtsprechung, die ich aber nicht parat...
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11.11.2021, 14:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?
Antworten: 11
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Re: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?

Naja ... Sie hat 3 ZV-Gebühren durch ihren Auftrag in 2021. ZV, EV und Drittauskünfte. Nur die Vollstreckungsandrohung und die ZV sind eine Angelegenheit. EV und Drittauskünfte sind zwei neue Angelegenheiten und den Auftrag gabs erst 2021. Das stimmt natürlich. Ich hatte übersehen, dass in drei geb...
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11.11.2021, 14:10
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
Antworten: 12
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Re: beA und Originalvollmachten

Da haben wir dann wohl unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zum Abschluss möchte ich noch anführen, dass das LG Hamburg im Beschluss vom 13.08.2020 (304 T 10/20) Rn. 13 (nach juris) ausführt, dass die Verfahrensvollmacht im elektronischen Rechtsverkehr einer qualifizierten elektronischen Signatur de...
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11.11.2021, 10:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?
Antworten: 11
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Re: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?

Meiner Meinung nach fallen für die ZV neue Gebühren an. In 2020 hattet Ihr lediglich den Auftrag, die ZV anzudrohen, aber nicht, diese durchzuführen. Den Auftrag für die Durchführung von ZV-Maßnahmen habt Ihr erst in 2021 erhalten, wenn ich Deinen Sachvortrag richtig interpretiere. Das dürfte wegen...
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11.11.2021, 10:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?
Antworten: 11
Zugriffe: 519

Re: Anrechnung Vollstreckungsandrohung ZV?

1. Im Ergnis ja. Es ist allerdings keine Anrechnung i.S.d. §15a RVG erforderlich, weil es sich schlicht um eine einheitliche Angelegenheit handelt für die die Gebühr nur einmal anfällt (vgl z.B . LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.08.2012, 5 T 378/12). Eine neue Angelegeheit liegt nach §15 Abs. 5 S. 2...
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10.11.2021, 18:12
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
Antworten: 12
Zugriffe: 943

Re: beA und Originalvollmachten

Meine Auffassung teilt auch das LG Bochum im Urteil vom 04.10.2017 (I-13 O 136/17).
von ...
08.11.2021, 23:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anlage 1 und die Zinsen ....
Antworten: 3
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Re: Anlage 1 und die Zinsen ....

Bislang gab es nie Probleme. .. aber ein bestimmter Gerichtsvollzieher aus Berlin weist regelmäßig meine Antrag zurück, da die Zinsen seiner Meinung nach fehlerhaft eingetragen sind. Er verweist hier auf Urteile des LG Berlin 5T 428/18 und 51 T 211/19... so wie ich es verstanden habe, soll ich die ...