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von ...
20.11.2019, 11:45
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH mit Raten bewilligt - Verstehe Abrechnungsteil nicht!?
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Re: VKH mit Raten bewilligt - Verstehe Abrechnungsteil nicht!?

Coco Lores hat geschrieben:
20.11.2019, 11:39
Der Streitwert wurde auf 5.500,00 € festgesetzt
Dann klingt der Betrag von 1053,15 nach 1,3 VG + 1,2 TG + Umsatzsteuer, als zu erwartende Anwaltskosten (wobei die Auslagenpauschale wohl vergessen wurde).
von ...
19.11.2019, 11:53
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Beglaubigte Fotokopie einer beglaubigten Fotokopie
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Re: Beglaubigte Fotokopie einer beglaubigten Fotokopie

Ja das geht natürlich (§42 I BeurkG).
von ...
19.11.2019, 11:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
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Re: Reisekosten KFA

Aber doch dann nicht, wenn der Mandant eben keinen Anwalt an seinem Wohnort, sondern an einem dritten Ort beauftragt. Eben dafür gibt es ja die Rechtsprechung zum "Anwalt am dritten Ort". Beauftragt die Partei einen Anwalt, der seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Mandanten, noch im Gerichtsbezi...
von ...
19.11.2019, 08:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
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Re: Reisekosten KFA

Amy_23 hat geschrieben:
19.11.2019, 08:42
Wenn ich im KAA die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks angebe, muss ich dann einen Zusatz hinzufügen und evtl. auch auf entspr. Rechtsprechung hinweisen?
Eigentlich sollte die Rechtsprechung dem Gericht bekannt sein. Aber man weiß ja, schaden tut es auf jeden Fall nicht.
von ...
19.11.2019, 08:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
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Re: Reisekosten KFA

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten eines am Wohnort/Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (mit Ausnahme der Fälle wo die Partei eine eigene sachbearbeitende Rechtsabteilung hat). Daher sind die Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze nur maßgebend,...
von ...
18.11.2019, 09:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsvertretung / Untervollmacht
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Re: Terminsvertretung / Untervollmacht

Wenn der Auftraggeber der Hauptbevollmächtigte war, dann ist auch die Rechnung auf diesen auszustellen. Man kann die Kosten dann auch nicht vom Mandanten fordern sondern nur vom HBV. M.E. sollte man es dann auch tunlichst unterlassen die Rechnung auf den Mandanten auszustellen. Vor allem weil man da...
von ...
18.11.2019, 08:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
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Re: Reisekosten KFA

Ja, aber natürlich maximal die Kosten, die tatsächlich entstanden sind (BGH, I ZB 62/17).
von ...
13.11.2019, 08:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rückfestsetzung
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Re: Rückfestsetzung

Ich hatte auch schon Gerichte, die das so festgesetzt haben. Mehr, als dass der RPfl den Zinszeitpunkt ändert, kann ja nicht passieren. :pfeif Doch. Der Rpfl könnte antragsgemäß festsetzen und die Gegenseite Erinnerung einlegen. Dann müsste man die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen, wenn die ...
von ...
12.11.2019, 14:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rückfestsetzung
Antworten: 24
Zugriffe: 651

Re: Rückfestsetzung

Für die Verzinsung ab dem Tag der Zahlung an die Gegenseite gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Verzinsung kann erst ab Eingang des Rückfestsetzungsantrages ausgesprochen werden.
von ...
12.11.2019, 10:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rückfestsetzung
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Zugriffe: 651

Re: Rückfestsetzung

Man sollte noch den Verzinsungsantrag nach §104 ZPO stellen.