Die Suche ergab 383 Treffer

von ...
08.10.2019, 09:44
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Prokurist
Antworten: 1
Zugriffe: 52

Re: Prokurist

Ja, weil diese Befugnis nicht erforderlich ist. Es wird kein Grundbesitz der GmbH verkauft.
von ...
26.09.2019, 16:15
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Kaufvertrag Erbbaurecht Zustimmung Grundstückseigentümer
Antworten: 6
Zugriffe: 176

Re: Kaufvertrag Erbbaurecht Zustimmung Grundstückseigentümer

Wenn das Zustimmungserfordernis nach §5 I ErbbauRG vereinbart wurde, dann ist der Vertrag nicht wirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt wurde.
von ...
24.09.2019, 09:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA bei Kostenaufhebung?
Antworten: 7
Zugriffe: 106

Re: KFA bei Kostenaufhebung?

Wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden tragen die Parteien die Gerichtskosten nach §92 I S. 2 ZPO je zur Hälfte. Die Gutachterkosten (sofern dieser vom Gericht beauftragt wurde) gehören zu den Gerichtskosten und brauchen im Antrag nicht gesondert erwähnt werden. Und wenn sie nicht zu den Ge...
von ...
23.09.2019, 12:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft
Antworten: 4
Zugriffe: 112

Re: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft

Ob zwei verschiedene Firmen sind, ergibt sich aus dem Handelsregister.

Wenn eine UG ihr Stammkapital auf über 25k € erhöht kann sie ihren Rechtsformzusatz im Wege der Firmenänderung auf GmbH ändern.
von ...
20.09.2019, 11:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 72

Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Ist dies so richtig, oder müsste über unseren Kostenausgleichsantrag auch noch entschieden werden? Entschieden werden muss grundsätzlich. Hier käme aber nur noch eine Zurückweisung des Antrages in Betracht. Die Kostengrundentscheidung aus der e.V. ist aufgehoben und nicht mehr zur Kostenfestsetzung...
von ...
19.09.2019, 11:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Terminsvertreter
Antworten: 9
Zugriffe: 208

Re: Erstattung Terminsvertreter

Die zusätzlichen Kosten des Terminsvertreters wären erstattungsfähig in Höhe der fiktiven Reisekosten eines RA, der (vom Gericht aus) am weitest entferntesten Ort innerhalb des Gerichtsbezirkes niedergelassen ist.
von ...
19.09.2019, 09:32
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: LöBi für eigene SIcherungshypothek
Antworten: 13
Zugriffe: 364

Re: LöBi für eigene SIcherungshypothek

Der Schuldner hat - wie ich bereits zuvor schrieb - nach §368 BGB Anspruch auf eine löschungsfähige Quittung. Die Kosten für die Unterschriftsbeglaubigung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen (vgl. MüKo BGB, Auflage, §369 Rn. 1). In der vorgenannten Fundstelle steht unter Rn. 2 übrigens auc...
von ...
18.09.2019, 14:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: kfa mit pfüb
Antworten: 7
Zugriffe: 249

Re: kfa mit pfüb

Also, ich orientiere mich nur an dem VU, oder? Ja Also, ich orientiere mich nur an dem VU, oder? Und was ist mit den Kosten die durch Pfüb angefallen sind? Die werden im PfÜB mit geltend gemacht, §788 ZPO ........es fällt doch nur eine Verfahrensgebühr nach 3100 an??? + Nr. 3105 + Nr. 7002 + ggf. N...
von ...
17.09.2019, 11:28
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschungsfähige Quittung und Löschungsantrag
Antworten: 9
Zugriffe: 167

Re: Löschungsfähige Quittung und Löschungsantrag

Hmm, wir haben eine Löschungsfähige Quittung in der steht: Der Verwalter der WEG …. bewilligt das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass die Zwangssicherungshypothek auf den Eigentümer ….. übergegangen ist; es wird ebenfalls die Löschung der Zwangssicherungshypothek im Grundbuch bewilligt. Vers...