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15.01.2020, 08:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Errungenschaftsgemeinschaft
Antworten: 1
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Re: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Errungenschaftsgemeinschaft

Meinen entsprechenden Antrag hatte ich mit der Formulierung "...auf der jeweiligen Miteigentumshälfte der Schuldner" versehen. Und da liegt das Problem. Da die Eigentümer in Errungenschaftsgemeinschaft eingetragen sind, sind jeweilige Miteigentumsanteile nicht existent. Die Errungenschaftsgemeisnch...
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13.01.2020, 13:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA erlassen; Nachfestsetzung vergessenen Erhöhungsgebühr?
Antworten: 15
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Re: KFA erlassen; Nachfestsetzung vergessenen Erhöhungsgebühr?

Hallo liebes Forum, kann man nach einer bestimmten Frist (auch Verjährung) die Nachfestsetzung nicht mehr beantragen? :kopfkratz Nein. Sobald die Gerichtsakte vernichtet wurde, könnte man allerdings erhebliche Schwierigkeiten mit der Glaubhaftmachung der Gebühren bekommen. Und muss ich immer zu ein...
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09.01.2020, 09:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr aus dem Vergleichswert anrechnen?
Antworten: 2
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Re: Geschäftsgebühr aus dem Vergleichswert anrechnen?

Die Anrechnung muss im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §15a Abs. 2 RVG nur insoweit erfolgen wie ein vollstreckbarer Titel vorliegt oder die Gegenseite gezahlt hat. Also nur nach einem Wert von 30.000€, sofern nicht die Gegenseite bereits außergerichtlich einen (weiteren) Teil der GG gezahlt hat. ...
von ...
16.12.2019, 09:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berichtigung KFB nach Erinnerung
Antworten: 1
Zugriffe: 82

Re: Berichtigung KFB nach Erinnerung

Es gibt nichts zu berichtigen. Das Gericht könnte allenfalls zur Sicherheit die Vollstreckbare Ausfertigung mit einer Abschrift des Abhilfebeschlusses verbinden. Das ist aber nicht vorgeschrieben (wenngleich es in Praxis zur Prävention von Missbräuchen nicht unsinnvoll ist). Ihr dürft halt nur in de...
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20.11.2019, 11:45
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH mit Raten bewilligt - Verstehe Abrechnungsteil nicht!?
Antworten: 17
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Re: VKH mit Raten bewilligt - Verstehe Abrechnungsteil nicht!?

Coco Lores hat geschrieben:
20.11.2019, 11:39
Der Streitwert wurde auf 5.500,00 € festgesetzt
Dann klingt der Betrag von 1053,15 nach 1,3 VG + 1,2 TG + Umsatzsteuer, als zu erwartende Anwaltskosten (wobei die Auslagenpauschale wohl vergessen wurde).
von ...
19.11.2019, 11:53
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Beglaubigte Fotokopie einer beglaubigten Fotokopie
Antworten: 2
Zugriffe: 456

Re: Beglaubigte Fotokopie einer beglaubigten Fotokopie

Ja das geht natürlich (§42 I BeurkG).
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19.11.2019, 11:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
Antworten: 10
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Re: Reisekosten KFA

Aber doch dann nicht, wenn der Mandant eben keinen Anwalt an seinem Wohnort, sondern an einem dritten Ort beauftragt. Eben dafür gibt es ja die Rechtsprechung zum "Anwalt am dritten Ort". Beauftragt die Partei einen Anwalt, der seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Mandanten, noch im Gerichtsbezi...
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19.11.2019, 08:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
Antworten: 10
Zugriffe: 321

Re: Reisekosten KFA

Amy_23 hat geschrieben:
19.11.2019, 08:42
Wenn ich im KAA die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks angebe, muss ich dann einen Zusatz hinzufügen und evtl. auch auf entspr. Rechtsprechung hinweisen?
Eigentlich sollte die Rechtsprechung dem Gericht bekannt sein. Aber man weiß ja, schaden tut es auf jeden Fall nicht.
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19.11.2019, 08:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten KFA
Antworten: 10
Zugriffe: 321

Re: Reisekosten KFA

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten eines am Wohnort/Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (mit Ausnahme der Fälle wo die Partei eine eigene sachbearbeitende Rechtsabteilung hat). Daher sind die Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze nur maßgebend,...
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18.11.2019, 09:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsvertretung / Untervollmacht
Antworten: 2
Zugriffe: 90

Re: Terminsvertretung / Untervollmacht

Wenn der Auftraggeber der Hauptbevollmächtigte war, dann ist auch die Rechnung auf diesen auszustellen. Man kann die Kosten dann auch nicht vom Mandanten fordern sondern nur vom HBV. M.E. sollte man es dann auch tunlichst unterlassen die Rechnung auf den Mandanten auszustellen. Vor allem weil man da...