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06.07.2020, 14:41
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Nießbrauch
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Re: Nießbrauch

Ramona A. hat geschrieben:
06.07.2020, 08:54

welche Form bedarf die Bestellung eines Nießbrauchsrechtes?
Der Form des §873 BGB (also grundsätzlich gar keiner). Die Eintragungsbewilligung hingegen muss natürlich der Form des §29 GBO genügen.
Insofern ist eine Unterschriftsbeglaubigung natürlich vollkommen ausreichend.
von ...
01.07.2020, 18:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?
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Re: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?

Der BGH hat danach auf die Rechtsbeschwerde ebenso entschieden. https://www.iww.de/quellenmaterial/id/197056 Wobei seltsamerweise kein Wort über die 0,8 VG verloren wird. Die Rechtsbeschwerde richtete sich nicht gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart (bei juris ist insoweit falsch verlinkt), sond...
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01.07.2020, 16:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?
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Re: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?

Adora Belle hat geschrieben:
01.07.2020, 16:11

Siehe zb hier OLG Stuttgart.
Danke für den Hinweis auf die Entscheidung. Ich halte sie für vollkommen zutreffend und sie bestätigt auch meine - bereits oben ausgeführte - Auffassung.
Jetzt hab nächstes Mal direkt was zum zitieren parat. :mrgreen:
von ...
01.07.2020, 16:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?
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Re: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?

Hat Sie (leider ) Recht ? Ja. Die Kosten des Vergleichs sind grundsätzlich alle Kosten die ohne den Vergleich nicht entstanden wären. Dazu zählt definitiv die Einigungsgebühr(en). Hinsichtlich der Verfahrensdifferenzgebühr könnte man sich streiten. Grundsätzlich entsteht diese auch ohne Vergleich, ...
von ...
22.06.2020, 14:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV während Abtretungsfrist?
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Re: ZV während Abtretungsfrist?

Nein, §294 I InsO.
von ...
17.06.2020, 09:34
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Erlöschen Vorsorgevollmacht mit Beantragung Erbschein
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Re: Erlöschen Vorsorgevollmacht mit Beantragung Erbschein

Die Rechtspflegerin bezieht sich wohl auf Entscheidungen von Hügel, 3. Auflage, V RdNr. 44 ff OLG Stuttgart 8. Zivilsenat vom 17.10.2018, 8 W 311/18 OLG München 34. Zivilsenat vom 31.08.2016, 34 Wx 273/16 Derartiges ergibt sich aus den genannten Entscheidungen überhaupt nicht. Angesichts der Rechts...
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16.06.2020, 17:55
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Erlöschen Vorsorgevollmacht mit Beantragung Erbschein
Antworten: 5
Zugriffe: 1429

Re: Erlöschen Vorsorgevollmacht mit Beantragung Erbschein

Das Grundbuchamt möchte nun die Genehmigung der übrigen Kinder haben, weil nach Meinung des Grundbuchamtes die Vollmacht mit Beantragung des Erbscheines erloschen ist. Das Grundbuchamt schreibt: Die Vollmacht gilt immer nur solange, bis die Erben und damit die Rechtsnachfolge bestimmt ist, oder and...
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10.06.2020, 16:33
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung
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Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung

Kurze Nachfrage: Der Zusatz in der Bewilligung "zu dessen Lebzeiten" kann man das nicht als Befristung auf Lebenszeit ansehen, was eine Löschungsbewilligung entbehrlich macht? Nein. Der Zusatz bedeutet nur, dass der gesicherte Anspruch nur zu Lebzeiten entstehen kann. Aber eine Löschung aufgrund St...
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10.06.2020, 14:55
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung
Antworten: 8
Zugriffe: 647

Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung

Man wird - wie bei Rückauflassungsvormerkungen meistens - eine Löschungsbewilligung der Erben benötigen (vgl. exemplarisch: OLG Köln, 2 Wx 373/19).
Zudem muss natürlich das Erbrecht der Erben nach Maßgabe des §35 GBO nachgewiesen werden.
von ...
08.06.2020, 12:18
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Siegel vergessen auf Originalurkunde
Antworten: 4
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Re: Siegel vergessen auf Originalurkunde

Es ist wirklich keine große Sache. Sowas passiert immer wieder - auch dem Gericht -. Ich habe hier ein Notariat bei dem es regelmäßig passiert, dass entweder gar kein oder das falsche Siegel (dort sind mehrere Notare) benutzt wird. Das ist dann vor allem lästig, weil man das halt immer beanstanden m...