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21.08.2019, 14:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Frage zu KFA
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Re: Frage zu KFA

Zudem muss es sich um Kosten der Partei handeln. Das ist nicht der Fall, wenn der UBV als Vertreter nach §5 RVG fungiert hat (vgl. OLG Stuttgart, 8 W 321/15; LArbG Berlin-Brandenburg, 26 Ta (Kost) 6009/19). Kosten der Partei liegen dann allenfalls vor, soweit die Kosten des Unterbevollmächtigten die...
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21.08.2019, 14:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: nur teilweise VOrsteuerabzugsberechtigung
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Re: nur teilweise VOrsteuerabzugsberechtigung

Ich glaube nicht, dass die beim Mahngericht die technischen Möglichkeiten haben, einen anderen Steuersatz als 19 % für die Anwaltsgebühren einzusetzen. Aber im Zweifel halt mal beim Mahngericht anrufen. :ka Einen anderen Steuersatz muss man auch nicht ansetzen. Es bleibt 19% Mehrwertsteuer. Nur vom...
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21.08.2019, 13:50
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: LöBi für eigene SIcherungshypothek
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Re: LöBi für eigene SIcherungshypothek

Was ist denn eine löschungsfähige Quittung? Ich habe auch immer eine Löschungsbewilligung erteilen lassen, wenn Forderungen bezahlt waren und die Zwangshypothek gelöscht werden sollte. Immer nur auf Bitte des Schuldners und natürlich dessen Kosten.... Ist das falsch? Eine löschungsfähige Quittung, ...
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21.08.2019, 13:49
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: LöBi für eigene SIcherungshypothek
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Re: LöBi für eigene SIcherungshypothek

Was ist denn eine löschungsfähige Quittung? Ich habe auch immer eine Löschungsbewilligung erteilen lassen, wenn Forderungen bezahlt waren und die Zwangshypothek gelöscht werden sollte. Immer nur auf Bitte des Schuldners und natürlich dessen Kosten.... Ist das falsch? Eine löschungsfähige Quittung, ...
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20.08.2019, 14:14
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Vereinigung von Flurstücken
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Re: Vereinigung von Flurstücken

Ich gehe mal davon aus, dass es um die Vereinigung zweier Grundstücke geht. Die Voraussetzungen sind in §5 GBO geregelt. Es dürfte eine Bestandteilszuschreibung von Grundstück 2 zu Grundstück 1 erforderlich sein Hier gehen die Begriffe aber auch durcheinander: Vereinigung von Grundstücken = § 890 I...
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16.08.2019, 14:31
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Vereinigung von Flurstücken
Antworten: 6
Zugriffe: 127

Re: Vereinigung von Flurstücken

Der Unterschied zwischen einem Grundstück und einem Flurstück ist aber bekannt oder?
von ...
16.08.2019, 10:09
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Vereinigung von Flurstücken
Antworten: 6
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Re: Vereinigung von Flurstücken

Ich gehe mal davon aus, dass es um die Vereinigung zweier Grundstücke geht. Die Voraussetzungen sind in §5 GBO geregelt. Es dürfte eine Bestandteilszuschreibung von Grundstück 2 zu Grundstück 1 erforderlich sein oder die Nachverhaftung von Grundstück 2 hinsichtlich der Grundschulden. Die Dienstbarke...
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12.08.2019, 15:08
Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
Thema: § 11 RVG Vorsteuerabzug
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Re: § 11 RVG Vorsteuerabzug

Die Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung ist entbehrlich. Insoweit sollte ein Verweis auf §11 II S. 3 RVG genügen.
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12.08.2019, 09:16
Forum: Erbrecht
Thema: Ehe- und Erbvertrag - amtliche Verwahrung - Mdt. will Erbvertrag zurück
Antworten: 3
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Re: Ehe- und Erbvertrag - amtliche Verwahrung - Mdt. will Erbvertrag zurück

Pitt hat geschrieben:
12.08.2019, 09:04

Kann mir von Euch jemand sagen, ob es eine Möglichkeit gibt, den alten Erbvertrag "verschwinden" zu lassen?
Es gibt keine Möglichkeit. Die einzige Möglichkeit wäre die Rückgabe nach §2300 BGB, welche aber - wie du bereits richtig ausgeführt hast - vorliegend ausscheidet.
von ...
08.08.2019, 11:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten der Säumnis - KFA
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Re: Kosten der Säumnis - KFA

Die Terminsgebühr gehört nicht zu den Kosten der Säumnis, da diese auch ohne die Säumnis entstanden wäre. Es fand ja ein weiterer Termin statt.
Die Kosten der Säumnis dürften sich in etwaigen Reisekosten zum Termin 29.05.5019 erschöpfen.