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- 13.11.2018, 14:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerungsantrag
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Re: Zwangsversteigerungsantrag
Der Mindestbetrag für die Eintragung der Zwangssicherungshypo, die ja Voraussetzung für die Zwangsversteigerung ist, liegt bei 750,00 € (ohne Zinsen, sofern diese als Nebenforderung geltend gemacht werden), § 866 Abs. 3 ZPO. Genau gesagt ist der Mindestbetrag für eine Zwangssicherungshypothek gemäß...
- 13.11.2018, 14:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerungsantrag
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Re: Zwangsversteigerungsantrag
Der Mindestbetrag für die Eintragung der Zwangssicherungshypo, die ja Voraussetzung für die Zwangsversteigerung ist, liegt bei 750,00 € (ohne Zinsen, sofern diese als Nebenforderung geltend gemacht werden), § 866 Abs. 3 ZPO. . Genau gesagt ist der Mindestbetrag für eine Zwangssicherungshypothek gem...
- 13.11.2018, 14:10
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Eigentümergrundschuld / Löschung im Grundbuch
- Antworten: 2
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Re: Eigentümergrundschuld / Löschung im Grundbuch
Diese Meinung dürfte er angesichts des §2033 II BGB ziemlich exklusiv haben.
Die Löschung ist von allen Erben zu bewilligen. Die Löschungsbewilligung des Sohnes enthält (zumindest konkludent) die Zustimmung nach §27 GBO.
- 12.11.2018, 16:13
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Forderung gegen Nachlass - hinterlegter Betrag
- Antworten: 9
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Re: Forderung gegen Nachlass - hinterlegter Betrag
Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben und somit nicht Partei kraft Amtes. Um Kosten für eine Titulierung zu vermeiden: Schon mal drüber nachgedacht, den Nachlasspfleger um einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bitten? Ich weiß nicht, ob das geht, aber prüfen...
- 12.11.2018, 14:49
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Nachgenehmigung des Betreuers - Betreuungsgerichtl. Genehmigung?
- Antworten: 4
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Re: Nachgenehmigung des Betreuers - Betreuungsgerichtl. Genehmigung?
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Auflassung ist nach §1821 I Nr. 1 BGB erforderlich. Ich bin der Ansicht, dass der Notar, der die Unt-Begl für die Nachgenehmigung vorgenommen hat, die betreuungsgerichtliche Genehmigung dafür hätte anfordern müssen. Reicht das aus, wenn wir die betreuungsge...
- 30.10.2018, 09:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Löschung von Zwangssicherungshypotheken nach Inso
- Antworten: 4
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Re: Löschung von Zwangssicherungshypotheken nach Inso
§301 II InsO ist die einschlägige Vorschrift. Diese ist doch m.E. eindeutig. Die Sicherungshypothek berechtigt zur abgesonderten Befriedigung (§49 InsO). Ob das Grundstück aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde oder nicht ist irrelevant (es ist aber davon auszugehen, weil es ansonsten hätte verwer...
- 26.10.2018, 14:26
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Dienstbarkeit, auflösend + aufschiebend bedingt
- Antworten: 3
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Re: Dienstbarkeit, auflösend + aufschiebend bedingt
Ja das geht.
- 25.10.2018, 12:47
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beschwerde KFB
- Antworten: 3
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Re: Beschwerde KFB
Ein Beschwerde ist möglich, aber sinnlos. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen.
Gegen einen neuen KFA mit Betragsrahmengebühren spricht m.E. nichts, da über einen solchen Antrag noch nicht entschieden wurde.
Gegen einen neuen KFA mit Betragsrahmengebühren spricht m.E. nichts, da über einen solchen Antrag noch nicht entschieden wurde.
- 25.10.2018, 10:13
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
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Re: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
Für Musterprotokoll mit Bescheinigung gibt es m.E. kein Bedarf beim RegG. Damit lässt sich nichts anfangen.
Wenn zugleich der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll, ist natürlich auch hier eine neue vollständige Fassung erforderlich.
Wenn zugleich der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll, ist natürlich auch hier eine neue vollständige Fassung erforderlich.
- 24.10.2018, 15:11
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
- Antworten: 6
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Re: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
Es ist eine den Vorschriften des §40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste einzureichen.
Die Fiktion des Musterprotokolls als Gesellschafterliste aus §2 Abs. 1a S. 4 GmbHG entfällt, sobald eine Veränderung im Sinne des §40 GmbHG vorliegt.
Die Fiktion des Musterprotokolls als Gesellschafterliste aus §2 Abs. 1a S. 4 GmbHG entfällt, sobald eine Veränderung im Sinne des §40 GmbHG vorliegt.