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13.11.2018, 14:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerungsantrag
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Re: Zwangsversteigerungsantrag

Der Mindestbetrag für die Eintragung der Zwangssicherungshypo, die ja Voraussetzung für die Zwangsversteigerung ist, liegt bei 750,00 € (ohne Zinsen, sofern diese als Nebenforderung geltend gemacht werden), § 866 Abs. 3 ZPO. Genau gesagt ist der Mindestbetrag für eine Zwangssicherungshypothek gemäß...
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13.11.2018, 14:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerungsantrag
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Re: Zwangsversteigerungsantrag

Der Mindestbetrag für die Eintragung der Zwangssicherungshypo, die ja Voraussetzung für die Zwangsversteigerung ist, liegt bei 750,00 € (ohne Zinsen, sofern diese als Nebenforderung geltend gemacht werden), § 866 Abs. 3 ZPO. . Genau gesagt ist der Mindestbetrag für eine Zwangssicherungshypothek gem...
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13.11.2018, 14:10
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Eigentümergrundschuld / Löschung im Grundbuch
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Re: Eigentümergrundschuld / Löschung im Grundbuch

Tanja1987 hat geschrieben:
07.11.2018, 09:24

Mein Chef ist der Meinung, dass der Eigentümer dies allein kann.
Diese Meinung dürfte er angesichts des §2033 II BGB ziemlich exklusiv haben.

Die Löschung ist von allen Erben zu bewilligen. Die Löschungsbewilligung des Sohnes enthält (zumindest konkludent) die Zustimmung nach §27 GBO.
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12.11.2018, 16:13
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Forderung gegen Nachlass - hinterlegter Betrag
Antworten: 9
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Re: Forderung gegen Nachlass - hinterlegter Betrag

Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben und somit nicht Partei kraft Amtes. Um Kosten für eine Titulierung zu vermeiden: Schon mal drüber nachgedacht, den Nachlasspfleger um einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bitten? Ich weiß nicht, ob das geht, aber prüfen...
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12.11.2018, 14:49
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Nachgenehmigung des Betreuers - Betreuungsgerichtl. Genehmigung?
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Re: Nachgenehmigung des Betreuers - Betreuungsgerichtl. Genehmigung?

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Auflassung ist nach §1821 I Nr. 1 BGB erforderlich. Ich bin der Ansicht, dass der Notar, der die Unt-Begl für die Nachgenehmigung vorgenommen hat, die betreuungsgerichtliche Genehmigung dafür hätte anfordern müssen. Reicht das aus, wenn wir die betreuungsge...
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30.10.2018, 09:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Löschung von Zwangssicherungshypotheken nach Inso
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Re: Löschung von Zwangssicherungshypotheken nach Inso

§301 II InsO ist die einschlägige Vorschrift. Diese ist doch m.E. eindeutig. Die Sicherungshypothek berechtigt zur abgesonderten Befriedigung (§49 InsO). Ob das Grundstück aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde oder nicht ist irrelevant (es ist aber davon auszugehen, weil es ansonsten hätte verwer...
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25.10.2018, 12:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beschwerde KFB
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Re: Beschwerde KFB

Ein Beschwerde ist möglich, aber sinnlos. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen.

Gegen einen neuen KFA mit Betragsrahmengebühren spricht m.E. nichts, da über einen solchen Antrag noch nicht entschieden wurde.
von ...
25.10.2018, 10:13
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
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Re: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll

Für Musterprotokoll mit Bescheinigung gibt es m.E. kein Bedarf beim RegG. Damit lässt sich nichts anfangen.

Wenn zugleich der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll, ist natürlich auch hier eine neue vollständige Fassung erforderlich.
von ...
24.10.2018, 15:11
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll
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Re: Verkauf GmbH-Anteils Musterprotokoll

Es ist eine den Vorschriften des §40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste einzureichen.
Die Fiktion des Musterprotokolls als Gesellschafterliste aus §2 Abs. 1a S. 4 GmbHG entfällt, sobald eine Veränderung im Sinne des §40 GmbHG vorliegt.