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17.06.2019, 16:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei KFA - GmbH + GF
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Re: Hilfe bei KFA - GmbH + GF

Es handelt sich dabei ja um die Firmensitz des GF (Kamera angeblich ausgerichtet auf die Firma). Was soll dieser Satz bedeuten? Hat die Gegenseite die Erhöhungsgebühr wegen Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht? Was für eine Persönlichkeitsverletzung? Woher sollen wir wissen was die Gegenseite ...
von ...
17.06.2019, 11:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrenspflegschaft abrechnen...
Antworten: 7
Zugriffe: 90

Re: Verfahrenspflegschaft abrechnen...

Zwischenzeitlich habe ich auch gefunden, dass zusätzlich zu den vorstehend genannten Gebühren auch eine Aufwandspauschale in Höhe von 3,00 Euro je Stunde angesetzt werden kann (§ 3 Abs. 1 VBVG). Tatsächlich? Der mir bekannte §3 VBVG gibt das nicht her. Aber was mich mehr interessiert ist, wie es be...
von ...
29.05.2019, 13:05
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hilfe wegen Vergütungsfestsetzungsantrag (2 Mandanten)
Antworten: 4
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Re: Hilfe wegen Vergütungsfestsetzungsantrag (2 Mandanten)

Die Voraussetzungen des §10 I RVG müssen vor der Vergütungsfestsetzung vorliegen. Das scheint mir derzeit bzgl. dem Gesellschafter nicht der Fall zu sein. Soll auch die Erhöhungsgebühr verzichtet werden? Die Festsetzung kann gegen den jeweiligen Mandanten nur im Umfang des §7 II RVG erfolgen. Wenn n...
von ...
29.05.2019, 12:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ausgleichsantrag nach Vergleich
Antworten: 4
Zugriffe: 71

Re: Ausgleichsantrag nach Vergleich

Es geht aber nicht um die Kostenaufhebung sondern darum, dass der Beklagte freiwillig Kosten im Vergleich übernommen hat. Entscheidungsschuldner vs. Übernahmeschuldner. In solchen Fällen muss man die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen bzw. nach §31 Abs.4 GKG verfahren, um die Kostenschuld de...
von ...
29.05.2019, 10:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
Antworten: 38
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Der BGH hat Urteil vom 12.03.2019 (VI ZR 277/18) entschieden, dass eine Prozessvollmacht im Parteiprozess beliebig beschränkt werden kann.

Dementsprechend würde ich (weiterhin) annehmen, dass die hier diskutierte Möglichkeit der Beschränkung der Vollmacht zulässig und möglich ist.
von ...
28.05.2019, 14:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrenspflegschaft abrechnen...
Antworten: 7
Zugriffe: 90

Re: Verfahrenspflegschaft abrechnen...

33,50€ nach §3 VBVG
von ...
28.05.2019, 11:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
Antworten: 16
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Re: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?

Nur zur Information: ich habe vom Gericht die glorreiche Auskunft bekommen: "Die Reisekosten waren notwendig, weil die Partei ihren ständigen Wohnsitz im Ausland hat." - die Reisekosten wurden vollständig - inklusive doppelt berechneter MwSt. zuerkannt. Danke für diese umfassende Auskunft, da fühlt...
von ...
28.05.2019, 09:22
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gerichtskosten Löschung Globalgrundschuld (Bauträgerkaufvertrag)
Antworten: 2
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Re: Gerichtskosten Löschung Globalgrundschuld (Bauträgerkaufvertrag)

Ich hänge jetzt aber gedanklich fest zwischen zwischen einer 0,3 Gebühr und 0,5 Gebühr Gerichtskosten für die Löschung im letzten Grundbuchblatt. Für die endgültige Löschung fällt eine 0,5 Gebühr nach dem Wert des letzten Wohnungseigentums an. Wie wäre jetzt die Konstellation wenn die Globalgrundsc...
von ...
27.05.2019, 13:04
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Löschungsbewilligung (beglaubigt) liegt nur als Kopie vor
Antworten: 1
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Re: Löschungsbewilligung (beglaubigt) liegt nur als Kopie vor

Ich würde sagen, dass nach §51 BeurkG kein Anspruch auf die Erteilung einer begl. Abschrift besteht. Eine solche könnte nur X beantragen.

Ist im Grundbuch nicht das Geburtsdatum des Gläubigers eingetragen? Dann müsste man diesen doch ausfindig machen können (notfalls über EMA).