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16.04.2019, 11:45
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vorsteuerabzug falsch im VB festgesetzt
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Re: Vorsteuerabzug falsch im VB festgesetzt

Dann vollstreckt man halt die Rechtsanwaltskosten nur teilweise (ohne die Mwst.). Um Missverständnisse und Rückfragen vorzubeugen könnte man ja den GV ausdrücklich darauf hinweisen, dass man diesen Teil nicht vollstrecken will. Der GV hat den Titel nicht auf die Begründetheit der Forderungen zu prüf...
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15.04.2019, 14:32
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
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Re: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung

Bei hiesigen Notaren gibt es in den entsprechenden Vollmachten noch standmäßig den Passus, dass sich mehrere Käufer gegenseitig bevollmächtigen (auch bzgl. Vollstreckungsunterwerfung). Dann reicht es immer wenn ein Käufer auftritt. Ob der zuständige Rpfl. die Vollmacht für ausreichend erachtet kann ...
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15.04.2019, 12:51
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
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Re: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung

Nein. Die Ehefrau hat den Ehemann doch zu überhaupt nichts bevollmächtigt.

Man könnte allenfalls überlegen, ob die Vollmacht zu 1. für eine Rangrücktrittserklärung bzgl. der Vormerkung ausreicht.
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12.04.2019, 14:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde Erbscheinsverfahren
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Re: Beschwerde Erbscheinsverfahren

M.E. entsteht hier keine Terminsgebühr, weil für das Verfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. §32 FamFG schreibt nur vor, dass ein Termin angesetzt werden kann.
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10.04.2019, 10:43
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten Verkehrsunfall
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Re: Gerichtskosten Verkehrsunfall

Nr. 1210 KV GKG. (213€), je nach Verfahrensablauf ggf. reduziert nach 1211 KV GKG
+ etw. Gutachterkosten und weitere Auslagen (z.B. Zeugenentschädigungen) wenn Beweis erhoben werden muss. Die würden wohl wesentlich höher sein.
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09.04.2019, 13:01
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: GmbH-Vertretung durch zwei Prokuristen
Antworten: 1
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Re: GmbH-Vertretung durch zwei Prokuristen

Es kommt darauf an. Grundsätzlich kann ein Prokurist die GmbH auch alleine vertreten, sofern keine Gesamtprokura vorliegt (vgl. §48, 49 HGB i.V.m. §6 HGB und §13 III GmbHG). Bei was soll die GmbH vertreten werden und wie ist die Prokura ausgestaltet (Gesamtprokura etc.). Letzteres ergibt sich aus de...
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05.04.2019, 13:35
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder
Antworten: 5
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Re: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder

Meine zuständige Rechtspflegerin sagte mir, dass ich - wenn beide sorgeberechtigten Eltern den Vertrag unterzeichnen - keine familiengerichtliche Genehmigung bräuchte. Anders wär es, wenn nur ein Elternteil auftritt. Ich kann das gar nicht glauben. Diese Aussage ist derartiger Blödsinn, dass ich ka...
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05.04.2019, 12:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Doppelte Anrechnung einer GG auf zwei getrennte VG?
Antworten: 3
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Re: Doppelte Anrechnung einer GG auf zwei getrennte VG?

Ich halte eine Anrechnung der GG auch in den weiteren Verfahren für erforderlich. Anderenfalls würde gegen die Beklagten zu 2-4 die volle GG und die volle VG tituliert sein. Adora Belle hat insoweit schon zutreffend auf den Gesetzestext verwiesen. Sinnvollerweise sollte man deshalb jeweils nur die h...
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04.04.2019, 12:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: keine Terminsgebühr, da Klagepartei nicht geladen
Antworten: 9
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Re: keine Terminsgebühr, da Klagepartei nicht geladen

Ich stimme #7 und #8 zu.

Es ist auch m.E. nur eine 0,5 TG angefallen. Die Beanstandung des Gerichtes dürfte wohl auch auf die 1,2 abzielen und nicht auf eine Terminsgebühr an sich.
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21.03.2019, 13:34
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Sicherungshypothek zur Sicherung einer notariellen Kostenberechnung
Antworten: 1
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Re: Sicherungshypothek zur Sicherung einer notariellen Kostenberechnung

Eine Abtretungserklärung ist natürlich Unsinn. Eure Forderung ist durch Zahlung erloschen. Damit steht euch die Hypothek nicht mehr zu. Erloschen ist die Hypothek aber auf keinen Fall. Entweder sie ist nach §§1163 I 2, 1177 I BGB zur Eigentümergrundschuld geworden oder sie ist nach §1164 I BGB auf d...