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- 23.01.2020, 12:43
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: "Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst"
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"Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst"
Hallo, ich habe hier eine Sache, bei der ich mir etwas unsicher bin. Folgendes hat das Gericht mit Urteil hinsichtlich der Kosten entschieden: "Von den Gerichtskosten in I. und II. Instanz tragen die Klägerin 92,75 % und die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner 7,25 %". Die Klägerin ...
- 04.12.2019, 11:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Unterschiedliche Kostenentscheídungen im Verfügungs- und Aufhebungsverfahren
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Unterschiedliche Kostenentscheídungen im Verfügungs- und Aufhebungsverfahren
Hallo, im Folgenden zunächst einmal der Sachverhalt: Gegen unsere Mandantin wurde eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen und anschließend zugestellt. Die Gegenseite hat dann entsprechend ihre Kosten für das Verfügungsverfahren festsetzen lassen, KfB wurde erlassen und unsere...
- 28.09.2017, 15:42
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgebhoben
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Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgebhoben
Hallo, ich habe gerade einen KfB vor mir liegen. Wir haben in dieser Sache in II. Instanz mit der Gegenseite einen Vergleich geschlossen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Beide Parteien haben nun ihre Kostenausgleichungsanträge § 106 ZPO gestellt und beide haben jeweils ...