Bei einem VU fallen 3 Gerichtsgebühren an. Ein Ermäßigungstatbestand nach KV 1211 GKG ist damit nicht erfüllt. Eine Gerichtsgebühr gibts nur bei: Klagerücknahme (wobei es da auch wieder eine Ausnahme gibt) vollem Anerkenntnis Vergleich Beschluss nach §91a ZPO, wenn ein ausdrückliches Kostenanerkennt...

Nach KV 1211 GKG ermäßigen sich die GK auch bei Klagerücknahme (auch wenn schon ein Termin stattgefunden hat), es sei denn, es ist bereits ein streitiges Urteil oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen.
gruß lesaga

Etwa so: :wink: In pp. wird die Ausgleichung der Gerichtskosten gem. § 106 ZPO beantragt. Es wird beantragt, den verrechneten Betrag verzinslich nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ab Antragseingang gegen den Kläger/Beklagten festzusetzen und eine vollstreckbare Ausfertigung des KFB's zu erteilen. Beglaubigt...

Kommt darauf an, ob vorher schon ein Urteil (VU z.B.) ergangen ist. Nach KV 1211 GKG ermäßigen sich die Gerichtskosten bei vollem Anerkenntnis auf 1,0 Gebühren, sofern nicht ein anderes Urteil vorangegangen ist. Ich würd also damit rechnen, dass ihr von den Gerichtskosten was zurückbekommt. gruß les...

Guten Morgen! Die Ermittlung der Auslagenpauschale vor oder nach Anrechnung ist noch immer streitig. Aber die herrschende Meinung (Praxis des Vergütungsrechts;Hansens/Braun/Schneider, Rn. 103 zu Teil 18 (Fußnote 60)) hat sich klar herausgebildet und ist bei den meisten Obergerichten anerkannt (z.B. ...

Hui, da muss aber einer bei Gericht dann sehr getrieft haben.
Begründung kann ich also nicht liefern, da ich die mehrfach geltend gemachte MwSt absetzen würde. Doppelt MwSt auf Fahrkarten geltend zu machen muss gut begründet werden. Berichte bitte mal, wie es aus geht.

Die Fahrpreise enthalten die Mehrwertsteuer schon, auch wenn diese auf dem Fahrschein nicht explizit ausgewiesen ist. Die Fahrkartenverkäufer oder -automaten fragen ja auch nicht: Vorsteuerabzugsberechtigt? und kassieren dann ohne MwSt. :wink: Daher ist die Monierung berechtigt. Ich denke, da hilft ...

Ist ja merkwürdig. Normalerweise bekommt immer der Tagesrichter die Einstweilige vorgelegt zur Entscheidung. Vielleicht ist das an anderen Gerichten anders.
Trotzdem Viel Glück, dass der Sachbearbeiter am Montag wenigstens in Entscheidungslaune ist.
gruß
lesaga

Eine Frist innerhalb der der Antrag bearbeitet werden muss, ist mir nicht bekannt. Aber ruf doch mal bei Gericht an und frag nach, warum es nicht voran geht. Vielleicht fehlt noch was, oder die Sache wurde dem Richter nicht als Eilig vorgelegt. Gibt ja verschiedene Gründe. Wie gesagt, einfach mal an...

Bei der Einlegung des Widerspruchs ist kein GK-Vorschuss zu zahlen. Mir ist keine derartige Vorschrift bekannt. Da das Verf. auf Erlass einer einstw. Vfg. immer ein Eilt-Verfahren bei Gericht ist und die Bearbeitung beschleunigt ist, werden die GK erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet. gruß le...