Hallo Blnerin! Hier wirst du vermutlich nicht um die Erstattung der Kosten für die 1. Klasse drumrum kommen. Nach Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl, Rnr. 169 zu § 91 hat der RA das Recht, die bequemste und zeitsparendste Reiseart zu wählen. Das muss auch bei der Erstattungsfähigkeit beachtet werden...

ein klein bisserl mehr darf es schon sein: 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13, Nr. 3305 VV RVG - Anrechnung gem. Nr. 3305 Satz 2 VV RVG durchgeführt - - Gebühr geht in Verfahrensgebühr auf. Auslagen in Höhe von ... € bleiben bestehen - 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass ...

Moin! Hier kannst du nur noch die Differenz zwischen Verfahrensgebühr für das MV und der des streitigen Verfahrens (0,3) nebst Auslagenpauschale und Märchensteuer abrechnen. Ungefähr so: 0,3 Verfahrensgebühr 3100 (aus: xxx,xx) xxx,xx EUR Auslagen 16% Märchensteuer Insgesamt Bitte nur noch drauf acht...

Die oben zitierte Angelegenheit ist in die Berufungsinstanz gegangen. Das Kammergericht hat am 11.11.2005 zu 9 U 116/05 entschieden: Eine Amtshaftungsklage wegen Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht darauf gestützt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber die Justiz unzureichend ausg...

Es ist jedoch höchst streitig, wie sich die Auslagenpauschale des streitigen Verfahrens berechnet. Einige meinen, dass die Auslagenpauschale vor Anrechnung der Gebühr aus dem MV berechnet werden und einige nach Anrechnung der Gebühr aus dem MV. Mit der Begründung, dass auf den anzurechnenden Teil be...

Hallo ihr schlauen, hat sich bei der Abrechnung einer einstweiligen Verfügung was geändert im RVG??? Also: Wir haben einstweilige Verfügung beantragt und diese ist antragsgemäß erlassen worden. ich würde nun 1,3 VV und GVZ-Kosten festsetzen lassen. Stimmt das??? Sofern die einstweilige Verfügung oh...