Die Rentenversicherung Bund beruft sich dann immer auf den Datenschutz, wenn jemand Auskunft verlangt. Lediglich Behörden und Gerichte bekommen Auskunft, und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die mitgeteilten Daten nur für dieses Verfahren verwendet werden und vorher alle anderen Möglichkei...

Es werden drei Gebühren berechnet, denn es ist ja schon vor der Klagerücknahme das VU ergangen. Nach dem zweiten Halbsatz von KV 1211 ist Voraussetzung für die Ermäßigung, dass kein anderes Urteil als der in Nummer 2 genannten vorangegangen ist. D.h. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Urteil na...

Ermäßigung der Gerichtskosten in der ersten Instanz tritt nur ein bei: 1. vollständigem Anerkenntnis 2. Erledigung der Hauptsache, wenn ein Kostenanerkenntnis der Beklagten Partei vorliegt (§ 91a ZPO) 3. Klagerücknahme, es sei denn eine Entscheidung nach 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist ergangen (d.h. Kosten...

Bei VU gibt es keine Erstattung, da es als Ermäßigungstatbestand nicht im KV 1211 GKG steht. Abs. 2 bezieht sich auf ein streitiges Urteil nach § 313a ZPO, das direkt im Termin (oder im Anschluss an den Termin) ergeht (vgl. Hartmann, Kostengesetze Rn. 9 zu KV 1211). Ich würd also nicht damit rechnen...

Das siehst du richtig. Der Rest der Gebühren und Auslagen ist ja bereits im VB tituliert.
gruß lesaga

Würd ich dem Gericht schreiben, dass ihr Hausanwalt seit, seit Jahren laufende Geschäftsbeziehung zu der Mandantschaft, Mandantschaft berufstätig in D usw. Wären alles Punkte, die dafür sprechen, dass ihr als Anwälte am dritten Ort beauftragt wurdet. Dann muss der Rpfl entscheiden, ob erstattungsfäh...

Guten Morgen! Es kommt wirklich darauf an, für welchen Aufgabenkreis der Betreuer eingesetzt wurde. Wenn er z.B. nur für Wohnungs- oder Gesundheitsangelegenheiten eingesetzt wurde, nutzt es euch wenig, wenn ihr ihn anschreibt. Vorausgesetzt, es wurde für Vermögenssorge ein Betreuer eingesetzt: Hande...

Keine Ahnung, frag doch mal beim Gläubiger nach. Oder lass den Cheffe nachfragen, er kommt bei der Gegenseite vielleicht weiter. Hab selbst die Erfahrung gemacht, dass Reno's gern abgewimmelt werden, wenn Rückfragen kommen.

Hab nochmal die Besoldungstabelle im web gefunden. Tabelle Davon ist dann jedoch nur Lohnsteuer und Soli-Zuschlag abzuziehen. Wenn ich nach Netto gefragt werd, zieh ich dann auch noch meine Private Krankenversicherung ab, die ja nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird, sondern gesondert vom Konto runterg...

Man bekommt als Reno mehr als 1900 netto? Das ist mir neu. Mir hat man damals (ui, lang ist's her) als ausgelernte Kraft 2000 DM brutto geboten. Da hab ich dann doch gesagt: Nein danke. Muss schließlich irgendwovon leben. Der mittlere Dienst bekommt aber entsprechend weniger. Einstiegsamt ist soweit...