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von studyrefa_
24.01.2018, 16:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag im Verwaltungsrechtsverfahren
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Re: Kostenfestsetzungsantrag im Verwaltungsrechtsverfahren

Entschuldigung, habe mich vertippt.. Ja klar ist es das Verwaltungsgericht hihi

Ja die Hinzuziehung des RA war notwendig. Wir haben einen Beschluss darüber. Also kann ich auch die 2300 abrechnen?
von studyrefa_
24.01.2018, 15:46
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag im Verwaltungsrechtsverfahren
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Kostenfestsetzungsantrag im Verwaltungsrechtsverfahren

Hallo ihr Lieben, in Verbindung mit einem hier bereits abgeschlossenem Strafverfahren haben wir bei der Polizeidirektion Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt. Daraufhin haben wir beim AG gegen die Polizei geklagt. Nun ist es so dass, der Klage abgholfen wurde und die Erledigung der Hauptsache ...
von studyrefa_
15.11.2017, 10:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse
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Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse

Hallo meine Lieben, Nachdem das Verfahren in der Hauptverhandlung gegen unsere Mandantin eingestellt wurde, soll ich nun einen KFA hinsichtlich der Wahlverteidigergebühren, die dem Beschuldigten nach einer Einstellung oder eines Freispruches zustehen, erstellen. Pflichtverteidigergebühren mache ich ...
von studyrefa_
19.09.2017, 14:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?
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Re: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?

Das erste Verfahren war mit dem Vergleich abgeschlossen. Danach wollte die Behörde einen neuen abändernden Bescheid erlassen, oder aber hat ihn schon erlassen. Wenn ein neuer Bescheid ergeht, gegen den Ihr vorgeht, ist das eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit, in der die GG 2300 entsteht, fal...
von studyrefa_
19.09.2017, 12:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?
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Re: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?

Ich komm nicht ganz mit. In welchem Termin wurde sich da geeinigt? Es klingt danach, als wäre die Klage schon anhängig? Genau es gab schon eine Klage. Im Termin wurde ein Prozessvergleich geschlossen. Damit war die Sache erledigt. Dann hat aber die Behörde (Gegner) trotz Prozessvergleichs die Aufla...
von studyrefa_
19.09.2017, 12:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)
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Re: Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)

Adora Belle hat geschrieben:Und dann ist der Chef nicht mit zur Anhörung gegangen? Das ist ja schon eher schräg. Ja, in dem Fall ist nur die 4200 angefallen.
Die Hintergründe kenne ich nicht :pfeif aber danke Ihnen auf jeden Fall ! :thx
von studyrefa_
19.09.2017, 11:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)
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Re: Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)

Adora Belle hat geschrieben:Ihr seid für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet worden?
Genau. Habe hier einen Beschluss vorliegen, in dem mein Chef als Verteidiger für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet wurde.
von studyrefa_
19.09.2017, 11:54
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?
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Re: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?

Nein, weil es nicht geht. Ihr könnt höchstens eine 0,8 nach 3101 abrechnen, da Klageauftrag bestand, aber sich die Sache vor Klageerhebung ereldigt hat. vielen Dank schon einmal! Kann ich aber nicht auch eine 1,3 GeschG abrechnen und die 0,8 VerfG darauf anrechnen? Mein Chef ist ja außergerichtlich...
von studyrefa_
19.09.2017, 11:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)
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Abrechnung im Vollstreckungsverfahren (Strafrecht)

Hallo alle zusammen, ich benötige etwas Hilfe, da ich mich leider im Strafvollstreckungsrecht nicht auskenne. Folgendes: Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Strausaussetzung zur Bewährung zu widerrufen wegen einer Vielzahl von Straftaten im Bewährungszeitraum. Daraufhin hat ein Termin zur Anhö...
von studyrefa_
12.09.2017, 13:34
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?
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Welche Gebühr fällt nun trotz Klageauftrag an?

Zum Sachverhalt: Wir haben einen Klageauftrag gehabt, über welchen sich man im Termin geeinigt hat. Nun hat die besagte Behörde trotz des Vergleiches einen Auflagenänderungsbescheid erlassen wollen. Natürlich hat mein Chef darauf hingewiesen, dass dies wegen des durch das Gericht beschlossenen Vergl...