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von Jus2017
05.07.2017, 16:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Fehlende Vollmacht - was tun?
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Re: Fehlende Vollmacht - was tun?

Letztlich kommt es darauf an, ob hier ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen ist, und dieser kann auch mündlich zustande kommen, daher kann man anhand des Schriftwechsels nachweisen, dass eine Beauftragung stattgefunden hat, hier kann man sogar den Verzugsschaden geltend machen, da eine Ma...
von Jus2017
05.07.2017, 13:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA in Strafsachen
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Re: KFA in Strafsachen

Ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt -> Die Beschwerde ist doch gemäß § 306 Abs. 1 StPO beim Gericht, von dessen Vorsitzenden die Entscheidung ergangen ist, einzulegen. Hier also das AG oder?
von Jus2017
05.07.2017, 12:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA in Strafsachen
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Re: KFA in Strafsachen

Ja, Sache bleibt beim AG. Ich meine aber, dass auch bei Beschwerde geg. Ablehnung (Beiordnung PV) immer noch das AG zuständig ist oder?
von Jus2017
05.07.2017, 10:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA in Strafsachen
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Re: KFA in Strafsachen

Warum Beschwerde beim LG? Wenn der Richter den Antrag auf Beiordnung ablehnt per Beschluss, dann ist doch weiterhin das AG zuständig, oder?
von Jus2017
03.07.2017, 16:48
Forum: BGB
Thema: Prüfung im Gutachtenstil
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Re: Prüfung im Gutachtenstil

Ja, aber dann nummst du doch das Ergebnis vorweg, du sollst doch ein Gutachten schreiben oder?
von Jus2017
03.07.2017, 09:14
Forum: BGB
Thema: Prüfung im Gutachtenstil
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Re: Prüfung im Gutachtenstil

Obersatz könnte so lauten: Die Feststellungsklage hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. -> Hier könnte man auf die Idee kommen, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben, aber eine solche Klage gibt es im Zivilprozess nicht. Dazu OLG Hamm · Urteil vom 17. Juni 2013 · Az. 5 U 46/13:...
von Jus2017
30.06.2017, 12:37
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Bearbeitungsdauer
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Re: Beratungshilfe - Bearbeitungsdauer

Gut zu wissen. Zum Glück haben wir nicht viele Beratungshilfemandanten.
von Jus2017
30.06.2017, 12:24
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Bearbeitungsdauer
Antworten: 3
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Beratungshilfe - Bearbeitungsdauer

Hallo, bin neu hier. Ich habe eine grundsätzliche Frage zum Umgang mit Rechtspflegern / zum Thema Bearbeitungsdauer Beratungshilfe. Immer wenn ich die Abrechnungen an das AG schicke, benötigt der Rechtspfleger für die Bearbeitung durchschnittlich 8 Wochen, ist das noch im Bereich des Normalen? Und i...
von Jus2017
30.06.2017, 12:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kopie der Ermittlungsakte an Mdt. aushändigen?
Antworten: 29
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Re: Kopie der Ermittlungsakte an Mdt. aushändigen?

Und wo sind "Kategorien" gesetzlich geregelt? Naja, will mich nicht streiten, aber "sinnvoll" iSv durchdacht oder vernünftig.
von Jus2017
30.06.2017, 11:50
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Forderung verjährt?
Antworten: 5
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Re: Forderung verjährt?

Hallo Jule69 Lösung steht in § 167 ZPO -> Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolg...