Wieso ist die Zustellung nicht durch den Einwurf in den Briefkasten bewirkt? Ist das denn so, auch wenn er unbekannt verzogen ist? Vermutlich ist es so, dass nur noch das Briefkastenschild dort hängt. Wenn man hinsichtlich der Risikoverteilung mal überlegt, könnte man darauf abstellen, ob der Empfä...

Hallo zusammen, nach meiner Recherche ist die öffentliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung möglich (ich war mir da unsicher). Es ist so, dass der Antragsgegner, dem die EV zugestellt werden sollte, laut Zustellungsvermerk nicht anzutreffen war und man es in den Briefasten geworfen hat. Dann ...

Adora Belle hat geschrieben:Richtig. Wobei die Anrechnung eigentlich unter die 1,3 VG gehört. Aber ist egal, Ergebnis stimmt jedenfalls.

Stimmt, vielen Dank!!

Mache ich :) Hier mal meine Rechnung nun: Streitwert: 2.325,90 € Verfahrensgebühr, Antrag MB, 1,0 VV RVG Nr. 3305 € 201,00 Anrechnung gem. Nr. 3305 S. 2, 1,0 VV RVG Nr. 3305 - € 201,00 Auslagenpauschale VV RVG Nr. 7002 € 20,00 Zwischensumme: € 20,00 Verfahrensgebühr 1,3 VV RVG Nr. 3100 € 261,30 Paus...

Mir ist aber gerade noch was aufgefallen: Die Sache lag ja nun schon beim AG...dann haben wir uns aber geeinigt, dann ging die Erledigungserklärung raus. Es gab keinen Termin, nix.. Rechnung dann: 1,3 VG Post/TK-Pauschale Wars das dann? keine Anrechnung? Es gab nur einen Mahnbescheid, gegen den dann...

Bei übereinstimmender Erledigterklärung entsteht ausschließlich die VG 3100. Erledigungsgebühren gibt es nur im Verwaltungsverfahren, aber auch dort nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen, lies mal die Ziffern 1005/1006. Die 2508 betrifft die Beratungshilfe, die hat mit Deinem Verfahren ...

Danke :) Und noch eine Frage: Der Streitwert wurde im Beschluss festgesetzt. Den nehme ich ja dann. Was für Gebühren entstehen da nun genau? Ich dachte an: Verfahrensgebühr 1,3 und an eine Erledigungsgebühr sowie TK- u. Postpauschale. Ist das korrekt? Ergibt sich die Einigungsgebühr aus 2508 RVG? (1...

Guten Morgen,

wir haben nach übereinstimmender Erledigungserklärung einen Beschluss des Gerichts erwirken können, welcher dem Beklagten die Kosten auferlegt. Nun meine Frage: Wie gehe ich nun weiter vor? Muss ich die Kosten jetzt festsetzen lassen?

Danke

Dankeschön. Ja haben es auch erst mal auf WV gelegt. Werden erst bei Eröffnung anmelden

Hallöchen, wir haben aktuell den Beschluss über eine vorläufige Verwaltung des Vermögens des Schuldners. Kann man jetzt schon, also im vorläufigen Verfahren, wo es einen vorl. InsO-Verwalter gibt, Forderungen anmelden oder muss man warten, bis das Gericht das Verfahren quasi endgültig eröffnet? Dank...