Hmm... Da steht: "Dass ein Fehlen dieses Hinweises nicht zur Unwirksamkeit nach § 4b RVG n.F. führt, ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber diese Informationspflicht ganz bewusst nicht bei § 4b RVG n.F. aufgeführt hat. Ohne einen solchen Hinweis kann der Anwalt aber keine höhere als die...

Hallo, ich mal wieder :wink2 uns sind Mandanten "zugelaufen", die vorher bei einem netten Kollegen waren... Die haben von ihm eine Vergütungsvereinbarung mitgebracht, die unter anderem regelt: Abrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG - Modifizierend wird ein Gebührensatz für d...

Nein, es gehen nur in der Familie Gerüchte um, dass der eine Bruder vom Konte des Erblassers dem anderen Bruder Beträge überwiesen hat. Das übliche freundliche Familienleben nach einem Erbfall.

Ach ja, EUR 5.000,00 nicht EUR 4.000,00

Danke

Huhu, kurz der Sachverhalt: Erbrechtsstreitigkeit, Bruder sagt, er hat keine ausgleichspflichtigen Zuwendungen nach §§ 2050ff. BGB erhalten, MDT glaubt ihm das nicht, weil der andere Bruder was anderes behauptet und will eine EV nach §§ 2057, 260 II BGB. Die kann man entsprechend §§ 410 ff. FamFG be...

Die StA hat Konten arrestiert, von einer Bank wurde ein Betrag beim Gericht hinterlegt. Ich kann mir - wenn ich so drüber nachdenke - nicht vorstellen, dass das Angebot zur Abtretung an die StA erfolgen muss. (Ich glaube, die hat keine Verwendung für Schuldverschreibungen eines insolventen Unternehm...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45676?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1 das Gericht hat hier bei einer Hundesteuer von 75€ (3 Jahre a 25€) den Streitwert auf 125€ festgesetzt und auf § 52 Abs. 3 GKG abgestellt. das wäre der festzusetzende Betrag von 75€ ...

Hm, wenn niemandem etwas dazu einfällt, dann versuch ich es mal mit einem Angebot an den Schuldner auf Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung, mal sehen, was das Gericht daraus macht. Trial and error...

Versteh ich das richtig, dass ihr den Beklagten vertretet, der Zahlen soll und dafür das Auto erhalten soll? Wurde die Zwangsvollstreckung vielleicht für unzulässig erklärt, weil vorher nicht der PKW angeboten wurde? - Klingt jetzt nicht so, als müsste er gar nichts mehr zahlen. Also wir haben da mi...

Hallo, habe hier einen rechtskräftigen Titel, Zahlung Zug-um-Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus der Schuldverschreibung X. Da steht eine Straftat dahinter, Schuldner sitzt in U-Haft, die Staatsanwaltsschaft hat Vermögen arrestiert, der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g ...

Danke für die Antwort, sehe das grundsätzlich genauso, auch wenn ich das dem Mandanten natürlich etwas anders formuliert habe ;) Er sieht das ja grundsätzlich glaub ich auch ein, nur braucht er halt seine (Herz-) Medikamente und muss des vorschießen. Wollte nur sicher gehen, dass ich da nichts übers...