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- 21.06.2017, 14:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert Einigungsgebühr
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Re: Gegenstandswert Einigungsgebühr
Die EInigungsgebühr bemisst sich nach 15.900,00 €; immer der Wert, über den sich geeinigt wurde.
- 21.06.2017, 10:11
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Akten ablegen
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Re: Akten ablegen
Bei uns ist die Aktenablage ähnlich. Wir haben auch eine Checkliste, die abgearbeitet wird. Allerdings macht das diejenige, die die Akte bearbeitet hat, weil sie weiß, welche Unterlagen sich in der Akte befinden. So kann auch nur derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der die Akte bearbeitet ha...
- 21.06.2017, 10:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
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Re: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
Vielen Dank für die Antworten. Mein Brett vor dem Kopf hat sich damit aufgelöst.
- 21.06.2017, 09:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
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Re: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
Ja, das verstehe ich.
Nur müsste es doch dann folgerichtig auch bei PKH-Abrechnungen so sein, dass man nur eine Berechnung übersendet, da zwischen Landeskasse und dem Rechtsanwalt kein Leistungsaustausch stattfindet!? Ist doch im Prinzip das selbe Spiel wie bei der RS oder vertue ich mich gerade?
Nur müsste es doch dann folgerichtig auch bei PKH-Abrechnungen so sein, dass man nur eine Berechnung übersendet, da zwischen Landeskasse und dem Rechtsanwalt kein Leistungsaustausch stattfindet!? Ist doch im Prinzip das selbe Spiel wie bei der RS oder vertue ich mich gerade?
- 20.06.2017, 17:24
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
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Re: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
Okay, hm... Aber dann verstehe ich die danze Diskussion hier nicht, wenn man dann doch ne Rechnungsnummer vergibt.
- 20.06.2017, 16:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
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Re: Rechnungsempfänger - Greifende Vorschrift?
Ich muss das Thema nochmal ausgraben. Durch Pitt und den Link zur RAK Hamm habe ich gelernt, dass auch bei einem PKH-Antrag keine Rechnungsnummer anzugeben ist, sondern eine BE rechnung zu übersenden ist. Wir handhaben es bisher allerdings so, dass bei PKH-Anträgen eine Rechnungsnummer vergeben wird...
- 20.06.2017, 09:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Hinterlegungsanspruch pfänden
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Re: Hinterlegungsanspruch pfänden
M.E. ja. Wir hatten einen ähnlichen Fall und ich habe es genauso angegeben. Der PfÜB wurde anstandslos erlassen.
- 14.06.2017, 16:05
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH mit RZ aufheben
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Re: PKH mit RZ aufheben
Okay, aus der Sicht habe ich es jetzt nicht betrachtet. Vielleicht liegt es daran, dass unsere Anwälte nicht so "nett" sind.
- 14.06.2017, 15:57
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH mit RZ aufheben
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Re: PKH mit RZ aufheben
Mir ist nicht ganz klar, warum nicht gegenüber der Staatskasse abgerechnet werden sollte. Das ist doch sicheres Geld (im Gegensatz zu einer Abrechnung ggü. dem Mandanten, der "dann abstottern kann").
- 14.06.2017, 15:22
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Anerkenntnisurteil Gebühr
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Re: Anerkenntnisurteil Gebühr
Aus Abs. 1 Ziff. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG ergibt sich, dass die 1,2 Terminsgebühr auch im schriftlichen Verfahren entstehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden wird - im Einverständnis mit den Parteien (§ 128 Abs. 2 ZPO) im Verfahren mit vorgeschriebe...