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von Jeffersonfm
09.02.2019, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung wegen gesetzl. Vertretung unzulässig
Antworten: 15
Zugriffe: 2323

Re: Pfändung wegen gesetzl. Vertretung unzulässig

Ich denke auch, dass die elterliche Sorge weiterhin besteht. Anderenfalls hätte das Familiengericht feststellen müssen, dass aufgrund der Inhaftierung ein tatsächliches Hinderniss besteht, so dass dann die elterliche Sorge ruhen würde, §§ 1674 I, 1675 BGB. Das müsste euch eure Auftraggeberin/Mutter ...
von Jeffersonfm
09.02.2019, 08:37
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rechtsprechung zur Bewilligung von PKH
Antworten: 19
Zugriffe: 3098

Re: Rechtsprechung zur Bewilligung von PKH

Mehr Arbeit, da man zum einen häufig hinter den Unterlagen für das Formular her rennen muss, wir in fast der Hälfte der Fälle uns sogar mit den Mandanten hinsetzen und das Formular mit ihm zusammen ausfüllen müssen und dann noch 4 Jahre die Überprüfung über den RA laufen muss, weil der BGH und zahl...
von Jeffersonfm
22.12.2016, 19:57
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Inhaber in MB falsch / Mdt. hat Betreuer nicht angegeben
Antworten: 19
Zugriffe: 2248

Re: Inhaber in MB falsch / Mdt. hat Betreuer nicht angegeben

Huch, da waren ja noch mehr Beiträge. Also ich sehe das wie likema31!
von Jeffersonfm
22.12.2016, 19:54
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Inhaber in MB falsch / Mdt. hat Betreuer nicht angegeben
Antworten: 19
Zugriffe: 2248

Re: Inhaber in MB falsch / Mdt. hat Betreuer nicht angegeben

@alundra zu Forderung 1: du kannst dem Mahngericht mitteilen, dass der Schuldner unter Betreuung stand und daher an den Betreuer hätte zugestellt werden müssen. Das musst du mit einer Kopie des Betreuungsausweises nachweisen. Dann beantragst du, den VB nunmehr mit dem Hinweis, dass Rechtsmittel wirk...
von Jeffersonfm
20.12.2016, 20:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenberechnung TV für Kostenfestsetzung
Antworten: 14
Zugriffe: 1951

Re: Kostenberechnung TV für Kostenfestsetzung

Wenn der RA das in eigenem Namen macht, ist das ok. Ist damit aber nicht auch gemeint, dass die Beauftragung des TV durch den RA in eigenem Namen erfolgt sein muss? Denn nur dann ergibt das einen Sinn. Ich hab das RVG für Anfänger leider nicht hier. Vielleicht kannst du noch mal genau nachlesen? Mic...
von Jeffersonfm
20.12.2016, 20:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.
Antworten: 11
Zugriffe: 1408

Re: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.

Genauso sehe ich das auch.
von Jeffersonfm
20.12.2016, 00:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kaa mit Anrechnung Geschäftsgebühr und Vergleich
Antworten: 4
Zugriffe: 1000

Re: Kaa mit Anrechnung Geschäftsgebühr und Vergleich

Wie schon gesagt, es dürfte richtigerweise wohl weniger angerechnet werden. Es darf aber nicht mehr zugesprochen werden als beantragt ist. Insofern kann es sein, dass sie dir diesen Hinweis nicht gegeben hat, weil sie dich dann darauf aufmerksam machen würde, dass du mehr abrechnen kannst. Ansonsten...
von Jeffersonfm
20.12.2016, 00:14
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr und RSV
Antworten: 4
Zugriffe: 746

Re: Einigungsgebühr und RSV

Die Kosten sind auch ohne KFB schon fällig, sonst hätte man keine Chance auf Verzugszinsen ab Antragseingang :lol:
Nur die Höhe ist dir noch unbekannt. Aber dafür kann man ja sorgen... ;)
von Jeffersonfm
19.12.2016, 08:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.
Antworten: 11
Zugriffe: 1408

Re: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.

Bitte schreib mal genau auf, ob das Gericht den Streitwert für den Vergleich oder für den Rechtsstreit festgesetzt hat. Wie ist es dort formuliert?
von Jeffersonfm
16.12.2016, 22:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.
Antworten: 11
Zugriffe: 1408

Re: Verfahrensdifferenzgebühr Vergleich pp.

Also wenn das Gericht den Streitwert für den Rechtsstreit genau so hoch wie für den Vergleich beziffert hat, dürfte es eigentlich keine Probleme geben. Dann alle Gebühren aus diesem einen Wert.