Es muss entweder die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen werden, oder es muss eine Kostenentscheidung im Vergleich getroffen werden, die der beabsichtigten gerichtlichen Entscheidung entspricht. Mit anderen Worten - der PKH-Mandant muss Entscheidungsschuldner sein, dann sind die GK von der PK...

Die Kostengrundentscheidung im Vergleich hätte den PKH-Mdt bereits berücksichtigen müssen. So, wie es da jetzt steht, muss jeder sein Drittel (von der Hälfte einer Gebühr) selbst zahlen. :sad: Das hat mir jemand vor ein paar Jahren auf einem RVG-Seminar eingeprügelt - ich kann nicht mehr ganz genau...

Adora Belle hat geschrieben:Die wirst Du ihm nicht geben wollen. Der Vergleich hätte anders geschlossen werden müssen, um den Mandanten von den Gerichtskosten freizuhalten.

Uuuuppppssss

jaaaaa dann werde ich wohl sagen, dass ist einfach so

icerose hat geschrieben:Ja, und zwar insoweit, als dass der PKH-Mandant seinen Teil der Gerichtskosten wird zahlen müssen.

Ok, danke

ich habe leider keine Ahnung von PKH. Gibt es irgendeine einfache Begründung dafür, die ich unserem lieben (geizigen) Mandanten sagen kann?

Nochmal für die schnelle Hilfe

Muss ich da ans Gericht schreiben - oder wissen die das ja selbst? Das lässt sich so leicht gar nicht beantworten. Es kommt auf den genauen Wortlaut der Kostengrundentscheidung an. ach so, ok: Im Vergleich steht: "Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben....

Hallo :huepf ich hab da noch einmal eine Frage. Wir haben 3 Mandanten, einer hat PKH bewilligt bekommen. Das Verfahren wurde endlich (durch einen Vergleich) beendet - Gerichtskosten werden geteilt. Nun haben unsere Mandaten eine Rechnung über die Gerichtskosten erhalten (Hälfte der GK nach Vergleich...

Du könntest über PKH alle Gebühren für 1 Auftraggeber abrechnen und für die beiden anderen Mandanten die Regelgebühren für 3 Auftraggeber abzgl. der erhaltenen PKH-Vergütung. Wenn der PKH-Mandant jedoch jetzt oder später Raten auf die PKH leisten muss, hätte er einen viel höheren Anteil an den Kost...

"§ 802d ZPO Erneute Vermögensauskunft (1) 1Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine...

Hallo :wink1 ich musste noch nie PKH abrechnen. Und jetzt habe ich auch noch eine Mandantin, die PKH bewilligt bekommen hat und die anderen zwei nicht. Ich brauche unbedingt mal eure Hilfe. Hier nun der Sachverhalt: Verfahren vor dem AG: wir sind Kläger - eine Mandantin bekommt PKH. Es gab einen Ter...

alles klar, herzlichen Dank für die schnellen Antworten
schönes Wochenende