Danke

Aber bei den Ergebnissen wird immer davon ausgegangen, dass der Gegner das Fahrzeug bekommt und der Mandant das Geld.
Ich habe aber genau das umgekehrte Problem. Mandant will das Fahrzeug haben und Geld an den Gegner zahlen...

Hallo :wink1 Ich hab hier das Problem, dass ich einen Vergleich habe, nach dem der Gegner ein Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung (unser Mandant) herausgaben muss. Es gibt keinen Annahmeverzug im Vergleich. Was muss ich tun? Den Schuldner in Annahmeverzug versetzen? Aber wie? Immerhin hat der Schuldne...

Ja, und hier wird das auch so vom Gericht ausgeurteilt, daher war ich eher überrascht, dass andere Gericht das anders handhaben.

Da hab ich wieder was dazu gelernt. Auch wenn das nicht die erhoffte Antwort ist:-)

Danke

Aber diese vorgerichtlichen Kosten entstehen doch für die Mahnung, wenn ein RA die Gegenseite vor dem Mahnverfahren angemahnt hat...

Hallo :wink1 ich habe einen Mahnbescheid gegen den Mandanten wegen eigenen RA-Kosten beantragt. Als Nebenforderung wurde die vorgerichtliche Tätigkeit, und hierfür Kosten in Höhe von 70,20 € angegeben (GW: 150 €). Das Mahnverfahren ist ins streitige Verfahren übergegangen und jetzt habe ich vom Geri...

Wird denn noch ein Bußgeldbescheid erlassen?

Und wenn ja, trägt die Verwaltungsbehörde dann die Kosten??

Hallo :wink1 wir haben einen Mandanten, der ein Verwarnungsgeld i.H.v. 35 € zahlen sollte. Dazu wurde von uns eine Stellungnahme abgegeben. Daraufhin wurde das "Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 OWiG in Verbindung mit § 170 StPO eingestellt". Ich habe der Verwaltungsbehörde unsere Re...

Hallo, ich hab das Problem, dass die RSV den vom Gericht festgesetzten Mehrwert nicht zahlt. Sie hat bereits in der Deckungszusage mitgeteilt, dass sie die Kosten nicht übernehmen werden da sie nicht streitig waren und auf ihre Allgemeinen Bedingungen hingewiesen. In diesen steht es genauso. Gibt es...

Es stellt sich natürlich die Frage, wer die Kosten in dem Fall trägt, dass unsere Mandantin das Verfahren gewinnt.

Es hat keinen Grund. Nur der, dass der Kollege aus unserer Kanzlei den Termin als UBV wahrnehmen würde. Das zählt nicht wirklich, oder?

Besser ein UBV aus Stuttgart?