Hallo Ihr Lieben,
hätte mal eine Frage:
Unser Mandant hat gegen eine einstweilige Verfügung (Urteil) Berufung eingelegt, die Gegenseite möchte schon jetzt die Kosten für die I. Instanz festsetzen. Ist das überhaupt möglich, bevor abschließend entschieden wurde???
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- 12.05.2021, 15:20
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Kostenfestsetzung nach einstweiliger Verfügung trotz Berufung
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- 13.02.2020, 14:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr
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Terminsgebühr
Hallo zusammen, uns sind hier 2 Sachen unklar: 1) Vor dem Amtsgericht fand eine mündliche Verhandlung statt. Mein Chef war nicht dabei, der Mandant war alleine. Wir haben den Prozess gewonnen. Kann man hier auch eine Terminsgebühr geltend machen? Eine Besprechung mit der Gegenseite hat nicht stattge...
- 21.06.2016, 10:19
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- Thema: Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
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Re: Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
Anahid hat geschrieben:Und auch das ist eine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung. Die Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich doch nach § 890 ZPO.
Gerold/Schmidt / RVG
Nr. 3309 Rdn. 11:
Nicht unter 3309 fallen
- Maßnahmen, die erst die Vollstreckbarkeit herbeiführen
- 20.06.2016, 20:37
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- Thema: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
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Re: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 II
Wo steht, daß Anwälte in diesen Fällen überhaupt beglaubigen dürfen? Ergibt sich aus dem hier: http://www.iww.de/pak/archiv/zpo-einstweilige-verfuegung-die-fuenf-haeufigsten-fehler-bei-der-zustellung-einstweiliger-verfuegungen-f35660 auch nicht. Dass ein Anwalt von seinen Schriftstücken eine beglau...
- 20.06.2016, 20:29
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- Thema: Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
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Re: Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
Das ist eine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung. Wie kommst Du auf eine 1,3 Gebühr? Und woher nimmst Du die 1,2? Die Ordnungsmittel wurden mit dem Antrag ja nur angedroht. Also die Unterwerfungsurkunde wurde mit einer Androhung von Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung versehen. Eine Zwangsvollstreckung...
- 20.06.2016, 13:36
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- Thema: Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
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Gebühren beim Antrag auf gerichtliche Ordnungsmittel
Hallo, ich stehe mal wieder auf dem Schlauch, vielleicht kann mir jemand helfen... Der Gegner hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, sondern eine notariell beurkundete Unterlassungs-verpflichtungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Damit diese wirksam wird, hat mein Chef beim Amtsge...
- 20.06.2016, 13:30
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- Thema: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
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Re: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 II
Knackpunkt ist wohl, ob diese vom Gericht lediglich gefaxte "beglaubigte Abschrift" einfach 1:1 ohne eigenen Beglaubigungsvermerk vom Rechtsanwalt wirksam zugestellt werden kann. Es muss auf jeden Fall eine beglaubigte Abschrift zugestellt werden, ob der GVZ oder der RA die Abschrift bela...
- 20.06.2016, 11:16
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- Thema: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
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Re: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 II
Die Zustellung einer Telekopie ist in § 169 ZPO geregelt (wie Du ja selbst angibst). Der RA des Gläubigers hat also wohl eine solche Zustellung der einstweiligen Verfügung erhalten. Wenn er diese Telekopie nun an Dich zustellen will, muss die an Dich zuzustellende Kopie dieser Telekopie natürlich i...
- 20.06.2016, 10:37
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- Thema: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
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Re: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 II
Danke schonmal! Die einstw. Verfügung wurde vom Gerichtsvollzieher zugestellt! Die Frage ist jedoch, was das für eine beglaubigte Abschrift ist.... ist die mit einer Ausfertigung nach alter Rechtslage zu vergleichen?? @AliceimWunderland: War bei Euch diese Telekopie mit "beglaubigt Rechtsanwalt...
- 20.06.2016, 10:16
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- Thema: Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
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Zustellung einer einstw. Verfügung mit Telekopie (169 III)
Hallo, kann mir jemand helfen: Uns wurde eine einstweilige Verfügung zugestellt, jedoch weder eine Ausfertigung, noch eine beglaubigte Abschrift einer Ausfertigung, sondern die Gegenseite hat uns eine Telekopie gem. 169 Abs. 3 ZPO als vom Gericht beglaubigte Abschrift zugestellt. So was hab ich ja n...