Na frag mal, wir verstehen das ja auch nicht wirklich. Gut, bei einer Feststellungsklage im Inso kann das Gericht den SW nach freiem Ermessen bestimmen, aber warum bitte erst in der II. Instanz? Ist mir völlig unerklärlich. Habe so einen Fall noch nie gehabt - egal in was für einer Angelegenheit. SW...

Hintergrund: Unsere Mandantin hat eine Forderung in Höhe von EUR 1.300,00 gegen Beklagten aus einer vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung. Der Beklagte hat Inso angemeldet. Im Inso-Recht ist es ja so, dass eine Forderung aus vorsätzlich unerlaubt begangener Handlung von der Restschuldbefreiung a...

Nein, bislang ist die Berufung noch offen.

Das Gericht der II. Instanz will ihn jetzt reduzieren.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Ist die Frage so zu verstehen, dass Ihr ihn außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert und mit ihm dann eine Ratenzahlung vereinbart habt?

2. Habt Ihr dann eine Klage über die restliche Forderung eingereicht, oder Räumungsklage, oder was?

Guten Morgen, bei uns ist folgendes Problem aufgetreten: Klage von uns auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. (Wichtig für das Inso-Verfahren, da dann keine Restschuldbefreiung für diese Forderung gilt). Das Gericht der I. In...

Kein Problem. Bei mir funktioniert das Schreiben auch immer. Die Versicherungen überweisen dann ganz still und heimlich :huepf Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Versicherungen, wenn sie einmal das Schreiben von mir bekommen haben, auch nicht weiter rumzicken. Ich habe so das Gefühl, dass die ...

Meine Erklärung ist die, dass ja, da die Gegenseite in Verzug gekommen ist, eigentlich sofort die ZV betrieben werden kann (wenn er mit einer Rate in Verzug ist, wird er wohl kaum den Gesamtbetrag zahlen). Damit ist in meinen Augen die Angelegenheit um die 1. RZV beendet. Da der Verzug ja auch schon...

Klar Habe den Text nur aus einem Kommentar rauskopiert, weil der die Problematik um die SW-Berechnung bei Widerklage einfach nochmal mehr verdeutlicht. Daher auch § 5 ZPO - auch wenn der nirgends steht

Sehe das nicht so wie rena. Denn eigentlich ist das ja wieder eine neue Sache. Die 1. RZV war ja schon durch den Verzug beendet. In die 2. RZV wurde dann noch der KFB mit aufgenommen. Damit fällt m. E. eine neue Einigungsgebühr an. Ich denke auch nicht, dass man hier unbedingt eine schriftliche Vere...