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- 25.10.2007, 17:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
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- 25.10.2007, 17:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
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:rauch Okay, schwierig, wenn natürlich der HBV selber keine Ahnung hat. Nichtsdestotrotz - und das kannst Du Deinem Chef sagen - könnt Ihr keine Gebühren abrechnen für etwas, wo Ihr gar nicht tätig wart. Schätze mal, der HBV hat sich da selber auch vertan. Ich bleibe auf jeden Fall bei meiner Abrech...
- 25.10.2007, 12:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
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- 25.10.2007, 12:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
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Warum die Gegenseite ??? Also in OWi-Sachen ist die Abrechnung doch relativ einfach. Ich würde hier abrechnen: 5100, 5109 und 5110 (vorausgesetzt, die Geldbuße liegt über 40 €). Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde - sofern es das gegeben hat - kannst Du ja eh nicht abrechnen. Ihr seid doch erst...
- 25.10.2007, 11:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
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Die RSV wird sicher die ganz normalen RA-Gebühren zahlen. Ich würde hier eine Rechnung über die angefallenen Gebühren schreiben, dann abzüglich 1/2 machen, dann die PT-Entgelte und Mehrwertsteuer drauf. Damit hast Du die Hälfte der Gebühren. Wie es der andere RA dann macht ist im Endeffekt sein Prob...
- 25.10.2007, 11:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
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Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
Und mal wieder ein neuer Fall bei dem ich Eure Hilfe bzw. eigentlich nur Eure Bestätigung brauche. Arbeitsgerichtsverfahren Gegen unsere Mandantin wurde Klage (Kündigungsschutz und Forderung) eingereicht. Allerdings hat der Kläger die gesetzliche Frist nicht beachtet und die Klage erst 6 Monate nach...
- 24.10.2007, 15:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Ich glaub jetzt hab ich was gefunden: Beim 2. VU fällt, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das 1. VU erwirkt hat, eine volle Terminsgebühr an. Auch dann, wenn das 1. VU im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist. BGH, Beschluss vom 07.06.2006, VIII ZB 108/05 Das müsste doch zu diesem Fall...
- 24.10.2007, 14:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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- 24.10.2007, 14:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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- 24.10.2007, 14:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Also Herr Enders sagt, wenn ein 2. VU nach VB ergeht, entsteht nur eine 0,5 Terminsgebühr. Er bezieht sich auf AG Kaiserslautern, JurBüro 2005, 475. Hallo Sunny, Herrn Enders habe ich auch vorliegen. Genau das verwirrt mich ein bisschen. ABER: Das 2. VU erging eben nicht nach dem Einspruch gegen de...