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von tabea009
25.10.2007, 17:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
Antworten: 12
Zugriffe: 1536

Kann mir bitte irgendjemand da draußen sagen, ob ich vorliegend wirklich die Gebühr für eine Berufung abrechne??? *verzweifelter Hundeblick* :frust
von tabea009
25.10.2007, 17:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
Antworten: 12
Zugriffe: 2473

:rauch Okay, schwierig, wenn natürlich der HBV selber keine Ahnung hat. Nichtsdestotrotz - und das kannst Du Deinem Chef sagen - könnt Ihr keine Gebühren abrechnen für etwas, wo Ihr gar nicht tätig wart. Schätze mal, der HBV hat sich da selber auch vertan. Ich bleibe auf jeden Fall bei meiner Abrech...
von tabea009
25.10.2007, 12:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
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Liege ich denn mit den Gebühren richtig?
von tabea009
25.10.2007, 12:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
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Warum die Gegenseite ??? Also in OWi-Sachen ist die Abrechnung doch relativ einfach. Ich würde hier abrechnen: 5100, 5109 und 5110 (vorausgesetzt, die Geldbuße liegt über 40 €). Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde - sofern es das gegeben hat - kannst Du ja eh nicht abrechnen. Ihr seid doch erst...
von tabea009
25.10.2007, 11:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung OWI, Unterbevollmächtigter
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Die RSV wird sicher die ganz normalen RA-Gebühren zahlen. Ich würde hier eine Rechnung über die angefallenen Gebühren schreiben, dann abzüglich 1/2 machen, dann die PT-Entgelte und Mehrwertsteuer drauf. Damit hast Du die Hälfte der Gebühren. Wie es der andere RA dann macht ist im Endeffekt sein Prob...
von tabea009
25.10.2007, 11:28
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren
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Zugriffe: 1536

Sofortige Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren

Und mal wieder ein neuer Fall bei dem ich Eure Hilfe bzw. eigentlich nur Eure Bestätigung brauche. Arbeitsgerichtsverfahren Gegen unsere Mandantin wurde Klage (Kündigungsschutz und Forderung) eingereicht. Allerdings hat der Kläger die gesetzliche Frist nicht beachtet und die Klage erst 6 Monate nach...
von tabea009
24.10.2007, 15:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Ich glaub jetzt hab ich was gefunden: Beim 2. VU fällt, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das 1. VU erwirkt hat, eine volle Terminsgebühr an. Auch dann, wenn das 1. VU im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist. BGH, Beschluss vom 07.06.2006, VIII ZB 108/05 Das müsste doch zu diesem Fall...
von tabea009
24.10.2007, 14:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Das ist richtig eve. Von daher: ganz klar 0,5

Aber wie ist das denn, wenn wir eben vorher schon die 0,5 verdient haben? Wir hätten ja nach dem 1. VU bereits einen KFA machen und da die 0,5 reinsetzen können. Die wäre dann auch erlassen worden.
von tabea009
24.10.2007, 14:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Moment, ihr habt ja nach Einspruch gegen VG zwei VUs. Dann passt Enders in diesem Fall wohl doch nicht. Sorry.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.


Da haben sich unsere Beiträge wohl überschnitten. Macht gar nix. Wie ja geschrieben - ich bin selber völlig verwirrt.
von tabea009
24.10.2007, 14:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: FRIST HEUTE !!! Höhe Terminsgebühr bei 2. VU
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Also Herr Enders sagt, wenn ein 2. VU nach VB ergeht, entsteht nur eine 0,5 Terminsgebühr. Er bezieht sich auf AG Kaiserslautern, JurBüro 2005, 475. Hallo Sunny, Herrn Enders habe ich auch vorliegen. Genau das verwirrt mich ein bisschen. ABER: Das 2. VU erging eben nicht nach dem Einspruch gegen de...