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von DKB
27.02.2024, 23:28
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Zusammensetzung gerichtlicher Aktenzeichen
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Re: Zusammensetzung gerichtlicher Aktenzeichen

Danke auch für deine Antwort! Gibt es dazu eine Vorschrift oder irgendetwas, wo man das nachlesen könnte? Oder können das Gerichte frei entscheiden, ob sie ein Aktenzeichen speziell kenntlich machen wollen? Wenn dieses "e" nur für E-Akte steht, hat es ja wohl nur Sinn für die interne Bear...
von DKB
20.02.2024, 15:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Zusammensetzung gerichtlicher Aktenzeichen
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Zugriffe: 539

Re: Zusammensetzung gerichtlicher Aktenzeichen

Solange es aber noch Papierakten gibt, insbesondere, wenn E-Akten erst im Laufe eines Jahres geführt worden sind, kann das schon Sinn machen. Dann sieht man es auf den ersten Blick. Beim Kostenansatz z. B. muss man dann im Kostenerfassungsprogramm (bei uns Web-KASH) die erstellte Kostenrechnung down...
von DKB
15.01.2024, 13:46
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter
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Re: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter

Wenn der Vergleich eine Kostenregelung enthält und nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 GKG vorliegen ( Vergleich vor Gericht geschlossen, vom Gericht vorgeschlagen und Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Kostenregelung im Vergleichsvorschlag einer sonst zu erwartenden Kostenentscheidung e...
von DKB
12.01.2024, 14:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2 Mal Erinnerung einlegen in der gleichen Zwangsvollstreckungssache; Gerichtsgebühren?
Antworten: 2
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Re: 2 Mal Erinnerung einlegen in der gleichen Zwangsvollstreckungssache; Gerichtsgebühren?

Kosten können nur in dem Umfang erhoben werden, wie es das jeweilige Kostengesetz vorsieht ( sog. Kodifikationsgrundsatz ). Im GKG gibt es keinen Kostentatbestand für eine Erinnerung gem. § 766 ZPO. In diesen Verfahren können allenfalls Zustellungsauslagen anfallen.
von DKB
12.10.2023, 12:56
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Prüfung Kostenfestsetzungsbeschluss
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Re: Prüfung Kostenfestsetzungsbeschluss

Im Kfb werden ja nur die Gerichtskosten festgesetzt, die auf die Kostenschuld der Gegenseite verrechnet wurden und für die ein Erstattungsanspruch besteht. Bei einer Kostenquotelung ist der Rest bei der Gerichtskostenabrechnung auf die Kostenschuld Eures Mandanten verrechnet worden. Das solltest Du ...
von DKB
30.04.2023, 19:35
Forum: GKG
Thema: Zeugenentschädigung und Dolmetschervergütung
Antworten: 4
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Re: Zeugenentschädigung und Dolmetschervergütung

Wenn Ihr Antragsteller der Instanz seid, haftet Eure Partei gem. § 22 GKG für alle Kosten des Verfahrens, die durch den Antrag verursacht werden, auch für Verteidigungsmittel der Gegenseite ( auch für dadurch verursachte Dolmetscherkosten ). Eingezahlte Vorauszahlungen und Vorschüsse werden dann, so...
von DKB
28.10.2022, 14:29
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: verspäteter Widerspruch gegen MB, 2. GK-Hälfte einzahlen?
Antworten: 4
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Re: verspäteter Widerspruch gegen MB, 2. GK-Hälfte einzahlen?

Für die Kosten gilt: diese sind fällig mit EIngang beim Prozessgericht, § 6 GKG. Das Mahngericht muss wegen des VB das Verfahren von Amts wegen abgeben. Kostenschuldner der Kosten nach Einspruch ( denn so wird der verspätete Widerspruch ja behandelt ), ist derjenige, der den Vollstreckungsbescheid b...
von DKB
23.09.2022, 13:13
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Anerkenntnis oder Erledigung?
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Re: Anerkenntnis oder Erledigung?

Oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung oder Kostenübernahmeerklärung folgt.
von DKB
28.07.2022, 14:04
Forum: GKG
Thema: Zusätzliche Gerichtskosten, wenn Verfahren getrennt wird?
Antworten: 2
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Re: Zusätzliche Gerichtskosten, wenn Verfahren getrennt wird?

Sofern sich der Streitwert beim ursprünglichen Gericht nicht verändert ( z. B. bei Gesamtschuldnern ), deckt die dort geleistete Vorauszahlung die dortigen Kosten ab. Im neuen Verfahren würde dann erneut eine Verfahrensgebühr anfallen. Wird ein Teil des Streitgegenstands abgetrennt, ist die eingezah...
von DKB
13.06.2022, 13:08
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten Scheidungsverfahren bei VKH
Antworten: 3
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Re: Gerichtskosten Scheidungsverfahren bei VKH

Wenn der Gegner VKH hat und als Entscheidungsschuldner gem. § 24 Nr. 1 FamGKG haftet ( was bei Endbeschluss im Verbund gegeben ist ), scheidet eine Verrechnung wegen § 26 Abs. 3 FamGKG aus. Es spielt keine Rolle, ob VKH mit oder ohne Raten bewilligt wurde, denn die VKH-Partei soll nicht über den Umw...