Der Kläger hat durch seine Vorschusszahlung mehr Gerichtskosten erbracht, als er es nach der Quote müsste. Daher ist ihm von Eurem Mandanten die Hälfte der Gerichtskosten zu erstatten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist völlig richtig, auch die Berechnung des Gerichts ist nicht zu beanstanden. Die ...

§ 31 Abs. 3 GKG gilt nur für die Gerichtskosten und nur im Verhältnis von Entscheidungsschuldner zu Zweitschuldner. Wegen der außergerichtlichen Kosten gilt § 123 ZPO, nämlich dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen E...

60,-- EUR KV 1812 GKG, falls es eine Familiensache ist: KV 1912 FamGKG. Die Gebühr entsteht nur bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde.

Der PKH-Anwaltskosten gem. § 59 RVG gehen auf die Staatskasse über, die den Betrag ggfs. teilweise bei Euch einzieht. Die Staatskasse zahlt aber nicht den ausgeurteilten Betrag. Wieso soll damit eine Aufrechnung gegenüber der Forderung der Staatskasse möglich sein? Ihr habt keinen Anspruch der Lande...

Auch wenn das Verfahren prozessrechtlich noch im VKH-Prüfungsverfahren ist, ist kostenrechtlich durch eine unbedingte Antragstellung mit Antragseingang die Gebühr KV 1220 bzw. 1221 ( nach Rücknahme ) FamGKG angefallen, somit Kostenentscheidung erforderlich.

Wenn aber bei gleichzeitiger Einreichung von Antrag und VKH-Antrag nicht klar erkennbar ist, dass der Antrag nur für den Fall der VKH-Bewilligung gestellt ist, fällt die Verfahrensgebühr gem. KV 1220 FamGKG mit Eingang an ( § 9 Abs. 1 FamGKG ), die sich im Falle der Rücknahme auf eine 1.0-Gebühr gem...

Eine BV ist eine Art niederländische GmbH, z. B. hier: http://www.firmengruendungholland.de/de/bv-niederlande

Bitte.

KV 2111 Satz 1 GKG.

Das Amtsgericht hat die Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher seines Bezirks, von daher geht eine Dienstaufsichtsbeschwerde als letztes Mittel immer. Denn der Gerichtsvollzieher ist Landesbeamter und untersteht dienstrechtlich seinem Dienstherrn, d. h. somit auch ggfs. disziplinarrechtlichen Ma...