Hallo, was habe ich für Möglichkeiten, wenn der Schuldner im Inso-Antrag falsche Angaben macht bzw. Angaben über Einkommen oder andere Unterstützungen verschweigt? Vorliegend habe ich die Befürchtung, dass eine Lohnverschleierung vorliegt (aus der Vergangen- heit bekannt, dass der Sch. und der DS &q...

Habe auch gute Erfahrungen gemacht bei Fällen der Lohnverschleierung (§ 850 h ZPO), z.B. wenn der Sch. bei einem Familienangehörigen beschäftigt ist. Diese Konstellation gibt es recht oft. Dann sind Fragen nach Arbeitsort, Arbeitszeit, Stundenlohn, Sach- und Naturalleistungen etc. sinnvoll. Gleich L...

Hallo, ist es möglich, Vorsteuer-Erstattungsansprüche bei Selbständigen während des laufenden Jahres zu pfänden? Falls ja, hat jemand eine Formulierung zur Hand? Pfände zwar öfters die Einkommensteuer-Erstattungsansprüche zum 01.01. wegen des abgelaufenen Jahres und der Vorjahre; nun möchte ein Mand...

Hallo, wenn einem Schuldner die RSB während der Wohlverhaltensphase versagt wird und wir aus einer vors. unerl. Handlung gegen den Schuldner vollstrecken wollen, was passiert mit den Rechtsanwaltsgebühren für die ursprüngliche Forderungs- anmeldung? Bleibt der Gläubiger darauf sitzen? Oder ist eine ...

Hallo, wenn die Vermögensauskunft für einen anderen Gläubiger abgegeben wurde und wir nun hierzu n u r Drittauskünfte einholen lassen möchten, müssen wir doch im Formular M1 - 4 ankreuzen? Alles andere wird ja nicht benötigt. Man müsste dann dem GV mitteilen können, dass man aufgrund des Vermögens- ...

Hier zwei Entscheidungen: Für die ab dem 01.01.13 beim Gerichtsvollzieher eingehenden Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft ist die zwei-jährige Sperrfrist des § 802 d Abs. 1 ZPO und nicht die drei-jährige des § 903 ZPO a.F. maßgeblich (LG Duisburg, Beschl. v. 27.05.13, 7 T 74/14 ; Anschluss LG ...

Folgende Frage Lohnpfändung: Vorpfändung Gl. 1 wird am 03.02. DS zugestellt Pfüb Gl. 2 wird am 03.03. DS zugestellt (Gl.2 hatte gar keine Vorpfändungen ausgebracht) w e i t e r e Vorpfändung Gl. 1 wird am 04.03. DS zugestellt M.E. ist 1. Vorpfändung Gl.1 unwirksam, da kein Pfüb in Monatsfrist. 2. Vo...