Sozialgericht = Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG

Grundsätzlich sind beide Ehegatten getrennt zu prüfen. § 115 ZPO schließt eine Zusammenrechnung der Einkommen aus. Kommt bei dem Ehemann eine Rate raus, wird das bei dem zu berücksichtigendem Einkommen der Ehefrau mit angerechnet. So kann sich ergeben, dass ihr PKH allerdings mit Ratenzahlung zu gew...

Vielleicht wäre es sinnvoll, dass du, wenn du dir sicher bist, dass dem Mandanten PKH nicht aufgehoben wird, einfach mal einen Vergütungsantrag stellst. Beantrage einfach mal den anderen Teil, der noch nicht durch die RSV ausgeglichen wurde. Wenn etwas zu viel ist, wird das schon gekürzt

Es ist aber sehr unüblich, dass die RSV überhaupt etwas übernimmt, was schon vor dem Vertragsabschluss streitig war. Nur damit ich es richtig verstehe: - Es wurde PKH beantragt und ohne Einschränkung bewilligt. - Die RSV hat aber trotz Deckungsabsage etwas bezahlt? - PKH wird normalerweise nicht gew...

Dass die Elternzeit aufgrund der erneuten Schwangerschaft gekündigt wurde und ihr nun wieder das Mutterschaftsgeld zusteht. Mehr brauchts im Normalfall nicht. Im Zweifelsfall ruf bei der KK an und frag nach, was die dort für ne Art Meldung brauchen.