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von RefaJBC2015
04.08.2020, 10:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Partei ohne Anwalt versucht Kosten gemäß 7002 VV RVG festzusetzen
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Partei ohne Anwalt versucht Kosten gemäß 7002 VV RVG festzusetzen

Hallo,

habe hier eine Sache in der die Gegenpartei nicht anwaltlich vertreten ist. Trotz alledem hat sie die Gebühr 7002 VV RVG im KFA beantragt. Ich bin der Meinung, dass sie diese nicht vestsetzen kann, da Sie nicht anwaltlich vertreten ist. Was sagt ihr?

Vielen Dank im Voraus
von RefaJBC2015
30.07.2020, 15:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsschutzversicherung Lehnt Streitwerterhöhung ab - Arbeitsrecht
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Rechtsschutzversicherung Lehnt Streitwerterhöhung ab - Arbeitsrecht

Hallo, haben in einer Sache gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. In den Streitwert haben wir mitreingenommen Bonuszahlungen, Erfolgsbeteiligung sowie Verschwiegenheit. Die Rechtsschutzversicherung sagt nun, dass dies aber keinen Rechtsschutzfall darstellt. Habe ein bisschen recherchie...
von RefaJBC2015
28.07.2020, 10:28
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss des Kammergerichts
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sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss des Kammergerichts

Hallo,

wir wollen sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Kammergerichts einlegen. Bin mir nicht sicher an welches Gericht. Konnte hierzu nichts finden. Würde auf anhieb sagen, beim Bundesgerichtshof. Kann mir jemand weiterhelfen?

Vielen Dank im Voraus
von RefaJBC2015
21.07.2020, 14:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen
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Re: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen

Das Arbeitsverhältnis wäre beendet gewesen am 31.10.2019. Die fristlose Kündigung erfolgte am 09.10.2019 und sehe gerade wir haben am 7.10.2019 Klage eingereicht.
von RefaJBC2015
21.07.2020, 13:17
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen
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Re: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen

Habe nochmals online recherchiert, um hierfür eine Rechtsgrundlage zu finden, damit ich das meinem Chef klarmachen kann aber habe leider nichts gefunden. Kannst du mir vielleicht noch sagen, wo ich dazu was finden kann § oder ähnliches?
von RefaJBC2015
21.07.2020, 13:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen
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Re: Geschäftsgebühr Arbeitsrecht bei 2 Kündigungen

Vielen Dank für die aufühliche Antwort!! Jetzt habe ich es verstanden.