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- 15.05.2024, 11:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
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Re: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
Du kannst im KFB ja auch keine GG festsetzen lassen da es sich nicht um eine getichtl. Gebühr handelt. Auch im KFA findet keine Anrechnung statt (ausser GG ist tituliert). Das sind Grundlagen die jeder weiss von daher bezweifle ich, dass es dazu Rechtsprechung gibt. Die Tatsache wenn es zu etwas kei...
- 15.05.2024, 09:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
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Re: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
Was hat denn die GG mit gerichtlichen Gebühren zu tun?
https://www.iww.de/rvgprof/streitwertec ... en-f138085
https://www.iww.de/rvgprof/streitwertec ... en-f138085
- 14.05.2024, 17:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
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Re: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
Ich würde den weiteren Gang des Verfahrens abwarten und evtl Annahmeverzug noch irgedwie rein zu bekommen versuchen
- 14.05.2024, 17:30
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
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Re: Teil-Anerkenntnisurteil Zug um Zug Vollstreckung in Portugal
Wenn der Drittschuldner in D ist schonmal gut, allerdings ist Annahmeverzug nicht tituliert, was grosser Mist ist. :sad: Man muss dem Gegner dann den Schmuck anbieten, das geht so einfach in Portugal nicht. Titel hätte man sich schenken können. Könnte höchstens ne vertretbare Handlung sein wenn die ...
- 14.05.2024, 17:23
- Forum: Insolvenz
- Thema: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
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Re: vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Tabelle angemeldet - jetzt neue Insolvenz
Ich schätze es ist eine Verbraucherinso? Wurde ihm RSB das erste Mal versagt? Sonst müsste er nämlich 11 Jahre gewartet haben, die sind ja nicht rum. Anmelden müsst ihr eh, sonst seit ihr kein Gläubiger und erhaltet keine Quote & nichts aus der Abtretung. Nach dem InsV dürft ihr nicht vollstreck...
- 14.05.2024, 13:50
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
komisch, ich bin grad drin
- 14.05.2024, 13:22
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Ausschluss Versorgungsausgleich
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Re: Ausschluss Versorgungsausgleich
https://www.juraforum.de/forum/t/gescha ... ag.730328/
er hätte 16 erworben und sie 8
er hätte 16 erworben und sie 8
- 14.05.2024, 13:20
- Forum: Insolvenz
- Thema: Wiederaufnahme und Klageänderung
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Re: Wiederaufnahme und Klageänderung
wenn es um die letzten 3 Monate vor Eröffnung geht wollen die meistens nur wissen was an Insolvenzgeld vom Amt gezahlt wurde
- 14.05.2024, 12:04
- Forum: Insolvenz
- Thema: Titelumschreibung
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Re: Titelumschreibung
zur Anmeldung zur Tabelle braucht man nicht zwingend einen Titel. Es reicht, wenn du dem Verwalter gegenüber glaubhaft machst, dass der Gläubiger Erbe ist (Erbschein oä)
- 14.05.2024, 09:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtskräftiges Urteil für Zwvs aus vollstreckbarem Kfb notwendig?
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Re: Rechtskräftiges Urteil für Zwvs aus vollstreckbarem Kfb notwendig?
Kläger könnte ja noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen