Die Anrechnungsvorschrift Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG bestimmt, dass die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet wird, soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand des Rechtsstreits ist oder wird. Bei der G...

Beweisverfahren: Antragsteller stellt Antrag auf PKH - wird abgewiesen. Wir haben den Antragsgegner vertreten und gegenüber diesem die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren abgerechnet. Das Beweisverfahren wurde vom Antragsteller nicht geführt. Hauptsacheverfahren: Kläger stellt Antrag auf PKH - wird ab...

Hallo an alle, die Gegenseite hat für ein Beweisverfahren PKH beantragt. Diese wurde versagt. Wir haben PKH-Vergütung abgerechnet. Im Anschluss hat die Gegenseite PKH-Antrag für Hauptsacheverfahren gestellt. Auch hier wurde die PKH nicht bewilligt. Dennoch wurde das Klageverfahren geführt. Das Verfa...

Ich danke dir

Hallo Leute, brauch mal wieder Eure Hilfe: In 2010 wurde Klage erhoben, die mit Urteil in 2011 abgewiesen wurde. Dagegen Berufung, die mit Urteil in 2012 endete -> Urteil aus 2011 wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen Also haben wir dann ein Verfahren nach Zurückverweisung - hier erfolgt ei...

sehr schön ... so hatte ich das gehofft

Vielen Dank

Hallo Leute, ich hätte mal wieder ein Problem und hoffe mir kann jemand kurzfristig helfen: In I. Instanz haben wir verloren und somit die Kosten zu tragen. Es erging ein KFB auf den bis heute nicht gezahlt wurde. Wir haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und gewonnen, so dass die Gegenseite die...

Ich hatte es befürchtet.

Vielen Dank

Das macht mich nicht wirklich schlauer ... leider. Was brauchste denn noch für Angaben? Klage war auf 1. Zahlung Schmerzensgeld, in Ermessen des Gerichts gestellt 2. Schadenersatz (beziffert) 3. monatliche Rente (beziffert) 4. vorgerichtliche RA-Kosten (beziffert) 5. Feststellungsantrag - jeglichen ...

Ich bin mir gerade etwas unsicher, ob hier eine Zurückverweisung vorliegt und ich erneut die Gebühren geltend machen kann oder nicht. Wir haben in I. Instanz ein Grund- und Teilurteil, in welchem die Klageanträge zu 1 bis 4 dem Grunde nach gerechtfertigt sind und festgestellt wird, dass dasjeglicher...