Unterlagen brauchst Du keine einzureichen. Die Veröffentlichung macht das Gericht (§ 10 HGB).

cerreto

Wir haben in vier gleichgelagerten Fällen Beanstandungen von vier verschiedenen Rechtspflegern bekommen. Auch in einem Telefonat heute morgen konnte ich die Rechtspfleger nicht von unserer Auffassung überzeugen. Ich habe jetzt noch einmal ausführlich schriftlich Stellung genommen und Kopien aus eine...

Im Handelsregister ist eine KG eingetragen. Einer der Kommanditisten hat den Komplementär bevollmächtigt, alle Anmeldungen etc. vorzunehmen. Der Kommanditist hat seine Unterschrift durch einen Ratschreiber in Baden-Württemberg beglaubigen lassen. Der Komplementär hat jetzt die HR-Anmeldung vorgenomm...

Was meinst Du mit Höchstzinssatz? Ist ein gleitender Zins tituliert (5 % über Basiszins)? Auch in diesen Fällen braucht ein Höchstzinssatz nicht mehr angegeben werden. Wir haben vor kurzem insoweit in einem Beschwerdeverfahren, das bis zum BGH gegangen ist, Recht bekommen. Entscheidung und Ausführun...

Es gibt verschiedene Infos/Muster zu dem Thema:

DNotI-Report 2001, 69 f.
DNotZ 1998, 177 f. (mit Muster S. 193 f.)
Münchener Vertragshandbuch Band 3 Wirtschaftsrecht, Muster IX. 1.

Pflichtteilsansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Erbfalls bzw. nach 30 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis.

Fraglich ist allerdings - wie oben geschrieben - ob deutsches Recht überhaupt Anwendung findet.

Bei Pfändung des Erbteils wird diese im Grundbuch vermerkt. Selbst wenn Du anschließend nicht die Teilungsversteigerung beantragst, hast du wenigstens "den Fuß in der Tür". Ohne Dich geht dann bzgl. des Grundbesitzes nichts mehr. Selbst wenn dann in 10 Jahren die Erbengemeinschaft mal verk...

Ob Du eine Sicherungshypothek eintragen lassen kannst, hängt davon ab, ob der Schuldner Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer ist. Du schreibst anfangs, dass er 1/3 Miteigentümer sei. In diesem Fall kann an dem Miteigentumsanteil eine Sicherungshypothek eingetragen werden und anschließend der Ans...

Ich gehe davon aus, dass erst die GbR gegründet und dann der KV abgeschlossen wurde. Wenn in den GbR-Vertrag keinerlei Erwerbs- oder Einbringungsverpflichtungen bzgl. des Grundbesitzes enthalten sind, sondern einfach nur jeder 1.000 EUR einbringt, würde ich auch als Wert 3.000 EUR nehmen.

M.E. braucht der GbR-Vertrag dem Grundbuchamt nicht vorgelegt zu werden. An dem Kaufvertrag haben doch sicherlich alle GbR-Gesellschafter mitgewirkt und den Kaufgegenstand "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" erworben. Das reicht aus, um im Grundbuch eingetragen zu werden. Lediglich, wenn...