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von Kessie_K
16.12.2015, 11:50
Forum: Sonstige fachliche Fragen
Thema: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
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Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Hallo, ich habe hier eine Aufgabe bei der es u. a. um die Abrechnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht. Folgender Sachverhalt: - Nach Klagerhebung beantragt der RA beim VG die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs- 5 VwGo. VG lehnt den Antrag kostenpflichtig ab. - Beschwerde wird beim O...
von Kessie_K
12.07.2015, 16:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Auszahlung an mehrere Gläubiger
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Auszahlung an mehrere Gläubiger

Hallo, Folgendes Problem: 4 Gläubiger vollstrecken in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Durch verschiedene Anträge ergibt sich für jeden Gläubiger ein anderer pfändbarere Betrag. A 520€ B 470€ C 935€ D 1636€ ( er ist Unterhaltsgläubiger) Das der Pfändung zugrunde liegende Gehalt ist bei A und D 2...
von Kessie_K
10.07.2015, 14:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfandfreier Betrag für arbeitende Ehefrau
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Re: Pfandfreier Betrag für arbeitende Ehefrau

Ja, das Gericht setzt immer unterschiedlich fest. Aber "zur Übung" sollen wir immer von den pauschalisierten Beträgen von 600 für den Schuldner und 300 für die Ehefrau ausgehen. Leider steht im Skript nicht ob sich dort um eine Ehefrau ohne Einkommen handelt. Aber ich gehe davon ehrlich gesagt aus, ...
von Kessie_K
10.07.2015, 14:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfandfreier Betrag für arbeitende Ehefrau
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Zugriffe: 372

Pfandfreier Betrag für arbeitende Ehefrau

Wieder mal eine Frage zu einer Übungsaufgabe: Für den Unterhaltsgläubiger wird ein Pfüb erlassen. Für den Schuldner wird vom Gericht der pfandfreie Betrag auf € 834 festgesetzt. Schuldner rügt , dass der Betrag zu wenig sei und auch seine Ehefrau nicht berücksichtigt wurde. Schuldner verdient 2.200 ...
von Kessie_K
09.07.2015, 10:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob

Leider nicht. Dort steht nur: Ich erhalte 2.200 netto bei A Arbeitseinkommen und bei meinem Nebenjob als Hausmeister 200 € im Monat..

Aber ich denke ich werde den Nebenjob dann hälftig berücksichtigen. Mit der Fundstelle habe ich ja ein entsprechendes Argument..
von Kessie_K
09.07.2015, 09:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob

ZPO §§ ZPO § 850a Ziff. ZPO § 1, 850d Erzielt der Schuldner dadurch Nebeneinnahmen, daß er nach Beendigung seiner normalen Arbeitszeit an einer anderen Stelle einer Nebenbeschäftigung nachgeht, so sind diese Nebeneinnahmen nur im Rahmen von §§ 850a Ziff. 1, 850d ZPO pfändbar. OLG Hamm, Beschluß vom ...
von Kessie_K
09.07.2015, 09:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob

Ja, den Antrag auf Zusammenrechnung würde man eh stellen. Was mich verunsichert: Zöller bei § 850 a: "Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn Mehreinnahmen durch Tätigkeit für einen dritten Beschäftigungsgebererzielt werden, die Überschreitung der üblichen Arbeitszeit also auf Beschäftigung bei mehreren Arb...
von Kessie_K
09.07.2015, 09:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob
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Pfändung Arbeitseinkommen + Nebenjob

Guten Morgen, ich bin nach reichlicher Recherche nun immer wieder auf unterschiedliche Meinungen gestoßen. Ich habe einen Schuldner mit einem Einkommen von 2.200 € netto + 200 € netto aus einem Nebenjob. Ist dieser Nebenjob nun voll zu berücksichtigen oder gem. § 850 a Nr. 1 ZPO zur Hälfte (Überstun...
von Kessie_K
07.07.2015, 17:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übungsaufgaben Pfändung
Antworten: 0
Zugriffe: 720

Übungsaufgaben Pfändung

Hallo ihr Lieben, hat zufällig jemand von euch Übungsaufgaben (mit Lösungsweg?) bezüglich der Pfändung von Arbeitseinkommen und Verteilung an mehrere Gläubiger? Oder auch sonst gerne zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten oder Zusammenrechnung von verschiedenen Arbeitseinkommen? Ich wä...
von Kessie_K
06.07.2015, 16:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erlass Pfändungsbeschluss einen Tag nach Urteil
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Re: Erlass Pfändungsbeschluss einen Tag nach Urteil

DAnke Niva. Hab das hier gefunden: Grundsätzlich maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung (vgl. OLG Köln OLGZ 1988, 214, 216; T/P 766/23; Zöller/Stöber a.a.O., § 766 Rn. 27 a.E.; Musielak a.a.O., § 766 Rn. 23; Brox/Walker a.a.O., Rn. 1233; vgl. für die sofortige Beschwerde a...